Vor 20 Jahren geschah ein grauenvolles Verbrechen in Solingen. Fünf Frauen und Mädchen türkischer Abstammung wurden von Neonazis ermordet. Der Brandanschlag in Solingen war der Höhepunkt einer ganzen Serie von rassistischen Verbrechen im gerade erst wieder vereinigten Deutschland. Der Gewalt vorausgegangen war eine beispiellose und zutiefst menschenverachtende Hetze konservativer Medien und Parteien gegen Ausländer und Asylbewerber Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre. Drei Tage vor dem Brandanschlag schafften CDU/CSU gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.
Auf ihrem Bundesparteitag 2013 in Neumarkt beschloss die Piratenpartei Deutschland, dass das Grundrecht auf Asyl wieder in der ursprünglichen Fassung (“Politisch Verfolgte genießen Asyl”) in die Verfassung aufgenommen werden soll. Außerdem fordern die Piraten offene europäische Grenzen, Freizügigkeit und gleiche Rechte für Asylsuchende in ganz Europa. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung ist umzusetzen und Asylverfahren sind fair zu gestalten. Abschiebung und Abschiebehaft lehnen die Piraten als menschenunwürdig ab.
Im Vorfeld der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag des Brandanschlages von Solingen hat die Piratenpartei Deutschland damit ein deutliches Zeichen für mehr Humanität gesetzt.
»Die Lehre aus dem Brandanschlag lautet: mehr Weltoffenheit, mehr Toleranz und mehr Humanität« sagt der Sprecher der Solinger Piraten, Jan Ulrich Hasecke, »die Piratenpartei Deutschland hat in ihrem Wahlprogramm eine solidarische Asylpolitik beschlossen, die am Wohl und Schutz der Asyl suchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.«
Die Solinger Piraten rufen die Einwohner Solingens dazu auf, sich an der geplanten Demonstration am 25.5. sowie an der Gedenkveranstaltung am 29.5., dem Jahrestag des Anschlags, friedlich zu beteiligen.
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