Energieversorgung Kommunalpolitik

Solinger Bürger an Windkraft-Erträgen beteiligen

Die Piraten in Solingen fordern die Stadt auf, die Bürger frühzeitig an den Planungen für einen Windpark in Oberburg zu beteiligen. Die Erfahrungen mit anderen Großprojekten zeigen, dass es nicht reicht, die Bürger erst dann zu beteiligen, wenn die grundsätzliche Entscheidung schon gefallen ist. Das Verfahren muss von Anfang an ergebnisoffen geführt werden.

Um eine Bürgerbeteiligung sicher zu stellen, die ihren Namen auch verdient, sollte die Stadt mit entsprechenden Fachleuten zusammenarbeiten. Ein Anlaufpunkt hierfür wäre die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal.

Die Nutzung der Windkraft zur Stromerzeugung ist aus ökologischer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Der von Oberbürgermeister Feith ins Gespräch gebrachte große Windpark an der Sengbachtalsperre in Oberburg stellt aber einen schweren Eingriff in die landschaftliche Unversehrtheit eines wichtigen Naherholungsgebietes dar. Bau und Erschließung werden zudem über Jahre Anwohner und Umwelt belasten. Dies gilt es bei den Planungen zu berücksichtigen.

Außerdem ist bei der Planung sicherzustellen, dass in erster Linie die Bürger in Solingen von dem Windpark profitieren. Es darf nicht sein, dass die Solinger Bürger die Errichtung des Windparks durch die Energieumlage über ihre Stromrechnung finanzieren und darüber hinaus auch noch Einbußen in der Lebensqualität hinnehmen müssen. Die Piraten in Solingen lehnen deshalb die Errichtung eines Windparks durch Investoren ab und fordern eine direkte Beteiligung der Bürger an den Erträgen der Anlagen. Dies könnte auch die Akzeptanz eines Windparks in Oberburg erhöhen.

Um die Energiewende herbeizuführen, wie es der Oberbürgermeister offensichtlich will, reicht es nicht aus, ein Großprojekt am Stadtrand zu fordern. Effizienter und schneller realisierbar sind kleinteilige Projekte wie Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen und privaten Dächern sowie der gezielte Ausbau der dezentralen Kraftwärmekopplung durch Blockheizkraftwerke. Die Solinger Piraten fordern deshalb solche Technologien bei der Planung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu berücksichtigen.

Über

Jan Ulrich Hasecke ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Bei der NRW-Landtagswahl im Jahr 2012 kandidierte er für die Piraten im Wahlkreis Solingen I. Zur Bundestagswahl 2013 kandiert er im Wahlkreis 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal II). Als Pressepirat kümmert er sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Solinger Piraten.

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