Piraten in Schwerte an der Ruhr!

Schlagwort Pleitestadt

200 Bürgerentscheide in NRW: In Schwerte war das allererste erfolgreich für das Freibad “Elsebad”

Seit 20 Jahren gibt es in unserem Bundesland direkte Demokratie auch auf Kommunalebene. Derzeit läuft der 200. Bürgerentscheid in NRW: im Kreis Kleve geht es den Bürgern darum, den Dorfplatz zu erhalten, statt ihn als Parkplatz zu nutzen. Bei bisherigen Abstimmungen waren laut "Mehr Demokratie e.V." 69 Bürger-und ein Ratsbegehren erfolgreich. 27 Bürger- und 10 Ratsbegehren wurden abgelehnt. Hauptgrund ist dabei eher das Bürger-Desinteresse: in fast der Hälfte aller Fälle, bei 92 Vorhaben, wurde das nötige Mindest-Quorum nicht erreicht, dies killte auch das letzte Bürgerbegehren in Ergste zwecks Bau eines Shoppingcenters. Nur in wenigen Abstimmlokalen in Ergste fanden sich genügend Stimmberechtigte ein. Erfolgreich waren in Schwerte immerhin 2 der 5 Bürgerbegehren (40%), was besser ist als der landesweite Schnitt (35% = 69/199). Bürgerbegehren in Schwerte 1994 führte die Landesregierung NRW die Möglichkeit für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ein. Das allererste erfolgreiche Bürger...
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Freizeit-Allwetter-Betrug: Freikauf für dreimal 3.000 Euro möglich

Auch der FAB-Obertrickser vom Dienst, Joachim Krefeld, kommt am Ende bei der von Bürgermeister Heinrich Böckelühr angestoßenen juristischen Aufarbeitung billig weg. Einst mit rund 130.000 Euro (?) skandalösem Jahresgehalt plus unbekannter Extras bestbezahlter Badmanager der Umgebung, durfte Crefeld in völliger Narrenfreiheit das Freizeit-Allwetter-Bad Schwerte bis zu seinem ruhmlosen Rausschmiss "bewirtschaften". Unter anderem mit drastisch verbilligten Buffets im spaßbadeigenen Bistro für die gesamte Politikszene der Ruhr/Hansestadt. Ob da immer alles teuer mit Spaßbadgeld gekaufte Material den Weg auf den Tisch und nicht irgendwoanders hin gefunden hat? Vor dem Amtsgericht verquatschte sich Crefeld mit seinem Carpaccio-Fleischfake jedenfalls ... eine Petitesse bei der Delikatesse. Korruption, Betrug und alle, alle machten mit. Richtig teure Schutzausrüstung für das Bad ist verschwunden: zuviel eingekauft, angeblich zuwenig wieder aufgetaucht, erzählte mir am PIRATEN-Infostand eine eh...
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Ratssitzung am Mittwoch

Zuerstmal das wichtigste: EM am Mittwoch, 13.06.2012: Dänemark - Portugal - 18.00 Uhr Niederlande - Deutschland - 20.45 Uhr Aber davor gehts ins Rathaus! Bis zum Nachbarschafts-Derby sind wir alle wieder zuhause von der Ratssitzung ... denn diese beginnt bereits um 16.30 Uhr. Und hat es in sich. Es geht um den städtischen "Haushalt" der hoffnungslos verschuldeten Pleite/Hansestadt an der in diesen Tagen wieder gut gefüllten Ruhr. Über ein Megabyte PDF gibts hier zum Download im vorzüglichen Ratsinfosystem Schwerte. Auch der irre Stress um den Kulturbetrieb Schwerte, er läuft als Anstalt öffentlichen Rechts, findet in einem PDF seinen Niederschlag. Zurück zum Haushalt ... hier ein kleiner Überblick. Unsere Schuldenkommune hat jährlich rund 100 Millionen Euro Ausgaben. Davon entfallen 23 Millionen aufs Personal, 48 Millionen auf unverhandelbare Sozialtransferleistungen. Auf der Einnahmenseite stehen jedoch nur 88 Millionen Euro! Eigentlich 12 Millionen "zu wenig". Steuern bringe...
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Sitzungstermine im Juni

Der Sitzungskalender für Juni: Mi 13.06.2012 17:00 Rat – diese Sitzung möchten wir PIRATEN gemeinsam besuchen.  Und danach gibts noch mehr Termine ... Mo 18.06.2012 16:00 Ältestenrat Di 19.06.2012 17:00 Integrationsrat Mi 20.06.2012 17:00 Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden Do 21.06.2012 17:00 Ausschuss für Demographie, Stadtentwicklung und Umwelt Di 26.06.2012 17:00 Ausschuss für Schule, Sport und Infrastruktur Mi 27.06.2012 17:00 Jugendhilfe- und Sozialausschuss Do 28.06.2012 17:00 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

 

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    +++ Unberechtigte Abmahnung wegen Musik-Download übers Gäste-WLAN ins Haus geflattert?  In so einer Situation ist die Panik oft groß. Der Abmahnbeantworter will helfen, ein Antwortschreiben zu erstellen. In fünf Schritten entsteht ein Text, der die abmahnende Kanzlei über die Unrechtmäßigkeit … Weiterlesen →
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    Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen →
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    Mit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von “Mehr Demokratie e.V.” an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per “vorläufiger Anwendung” in Kraft zu setzen, noch bevor … Weiterlesen →
  • Jahr für Jahr: Auch 2016 deutlicher Anstieg von Bankkonten-Abfragen 22. August 2016
    Die Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben: Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. … Weiterlesen →
  • Gesichtserkennung: Die 1000 Augen des de Maiziere 22. August 2016
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Kompass, die Piratenzeitung, wird zur Zeit alle 3 Monate gedruckt und als PDF veröffentlicht, und hat ein Blog zu Themen, die Piraten bewegen