Piraten in Schwerte an der Ruhr!

Schlagwort Dortmund

Dortmund: Handyortung, Feuerwehr und Datenschutz

Weil Datenschützer den Missbrauch von Handydaten befürchten, darf die Feuerwehr Dortmund verunglückte Mobiltelefon-Besitzer vorerst nicht mehr orten. Wer mit seinem Handy den Notruf 112 wählt und den Unglücks-Ort nicht kennt, muss auf Suchtrupps warten, berichteten die Ruhr Nachrichten in ihrer Dortmund-Lokalausgabe. Missbrauch wirksam verhindern: für die Dortmunder Piraten jedenfalls schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht, das so gar nicht oder nur extrem selten existiert,“ so Torsten Sommer Landtagsabgeordneter der Piraten. „Und das nur um eine möglichst lückenlose Überwachung zu schaffen.“ Es müsse verhindert werden, dass jemand nachschaut, wo sein Lebenspartner gerade ist oder bei wem der Nachbar sich aufhält, nur weil er eine Handynummer kennt. Auch wenn staatliche Stellen Datenschutz gerne vergessen, hat er eine grundsätzliche Bedeutung.  Jeder Abruf muss protokolliert werden, anschließend erhält de...
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Dortmund: Freitag abend im Rathaus zu TTIP

Vor den Samstags-Aktionen: Freitagabend im Dortmunder Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen EU & USA - TTIP & Kommune - Wo ist das Problem? FREITAG 10. Oktober 2014 ab 18 Uhr Rathaus Dortmund - Friedensplatz Saal der Partnerstädte In Dortmund findet als Teil des großen europaweiten Anti-TTIP (+ CETA + TiSA) -Aktionstages am Samstag, 11.10.2014, bereits einen Tag zuvor am Freitag im Rathaus im "Saal der Partnerstädte" eine Konferenz der Rats-Fraktion DIE LINKE & Piraten statt. Auf dem Podium sitzen Martin Nees (Gewerkschaft verdi), Frank Cleve (attac) sowie Wolf Stammnitz (DIE LINKE) und Moderator Manfred Koch. Dort kann natürlich auch gegen das TTIP-Freihandelsabkommen unterschrieben und somit die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative unterstützt werden. (Pressemitteilung LINKE Dortmund) SAMSTAG 11. Oktober 2014 ab 11 Uhr Fußgängerzone Hagen Mittelstraße Am Samstag stehen die Bündnispartner gegen TTIP in vielen Fußgängerzonen, unte...
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TTIP Podiumsdiskusion 17.4. im Harenberg-Center Dortmund am Hbf

Die aktuellen internationalen Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Menschen erfahren immer nur Bruchstücke über die Verhandlungsinhalte. In „durchgesickerten" vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates heißt es wohl, dass die Kultur nicht, wie versprochen, aus dem Vertragswerk ausgenommen werden soll. Auch öffentliche Dienstleistungen (etwa im Bereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven Privatisierungsdruck geraten. In diesem Klima von fehlenden Informationen und Unsicherheit gerät auch die EU-Kommission als Verhandlungsführer immer mehr unter öffentlichen Druck. Doch sind die Befürchtungen der Kritiker begründet? Was bedeuten diese Verhandlungen und ein interkontinentales Freihandelsabkommen für unser Land und unsere Kommunen wirklich?! Kritiker befürchten: TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können die Staaten künftig vo...
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Petitionsreise „5 Tage, 10 Städte“: in Dortmund am Mittwoch, 21.8. vormittags in der Märkischen Straße 64

Unsere NRW-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching sind Mitglieder im Petitionsausschuss des Landtags und gehen auf Tour. Das Ziel: Den Menschen in NRW zu erklären, wie einfach sie bei Ärger mit Behörden & Co. ihr Recht einfordern können. In Dortmund sind sie am Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, im Wahlkreisbüro der Piraten, Märkische Straße 64. Das ist am Rande des Wallrings nahe der S-Bahn-Haltestelle "Stadthaus". Jeder, der mehr zur Arbeit und Funktion des Petitionsausschusses erfahren möchte, ist herzlich willkommen. Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich damit direkt an unsere Landtags-Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.  

 

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    Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” … Weiterlesen →
  • Kompass Links 15. May 2016 15. Mai 2016
    13. bis 16. Mai: Ende Gelände Demo in der Lausitz Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland Vollautomatisch: 25-Euro-Strafe für kleine Steuersünder “unverhältnismäßig” #panamapapers: Metadaten online für alle Trägt das #panamapapers-Momentum die Piratar Island? Kompass Links 8. … Weiterlesen →
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    Blockade des Braunkohletagebaus Welzow über das Pfingstwochenende Am Pfingstwochenende vom 13. bis 16. Mai werden tausende Menschen den Braunkohletagebau Welzow in der Lausitz blockieren. Das schreibt das globalisierungskritische Netzwerk Attac in seinem neusten Newsletter. Unter dem Motto “Ende Gelände – Kohle … Weiterlesen →
  • Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland 12. Mai 2016
    Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen →
  • Vollautomatisch: 25-Euro-Strafe für kleine Steuersünder “unverhältnismäßig” 11. Mai 2016
    Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, soll in Zukunft 25 Euro zahlen – je Monat. Ab Januar 2017 soll es in Kraft treten. Die Gebühr kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Der Bundesfinanzhof habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Zuschläge, die den Charakter … Weiterlesen →
Kompass, die Piratenzeitung, wird zur Zeit alle 3 Monate gedruckt und als PDF veröffentlicht, und hat ein Blog zu Themen, die Piraten bewegen