Piraten in Schwerte an der Ruhr!

Schlagwort Dortmund

Dortmund: Handyortung, Feuerwehr und Datenschutz

Weil Datenschützer den Missbrauch von Handydaten befürchten, darf die Feuerwehr Dortmund verunglückte Mobiltelefon-Besitzer vorerst nicht mehr orten. Wer mit seinem Handy den Notruf 112 wählt und den Unglücks-Ort nicht kennt, muss auf Suchtrupps warten, berichteten die Ruhr Nachrichten in ihrer Dortmund-Lokalausgabe. Missbrauch wirksam verhindern: für die Dortmunder Piraten jedenfalls schließen sich Datenschutz und Hilfe für Menschen in Not nicht aus. „Hier wird, mal wieder, ein Szenario aufgebauscht, das so gar nicht oder nur extrem selten existiert,“ so Torsten Sommer Landtagsabgeordneter der Piraten. „Und das nur um eine möglichst lückenlose Überwachung zu schaffen.“ Es müsse verhindert werden, dass jemand nachschaut, wo sein Lebenspartner gerade ist oder bei wem der Nachbar sich aufhält, nur weil er eine Handynummer kennt. Auch wenn staatliche Stellen Datenschutz gerne vergessen, hat er eine grundsätzliche Bedeutung.  Jeder Abruf muss protokolliert werden, anschließend erhält de...
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Dortmund: Freitag abend im Rathaus zu TTIP

Vor den Samstags-Aktionen: Freitagabend im Dortmunder Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen EU & USA - TTIP & Kommune - Wo ist das Problem? FREITAG 10. Oktober 2014 ab 18 Uhr Rathaus Dortmund - Friedensplatz Saal der Partnerstädte In Dortmund findet als Teil des großen europaweiten Anti-TTIP (+ CETA + TiSA) -Aktionstages am Samstag, 11.10.2014, bereits einen Tag zuvor am Freitag im Rathaus im "Saal der Partnerstädte" eine Konferenz der Rats-Fraktion DIE LINKE & Piraten statt. Auf dem Podium sitzen Martin Nees (Gewerkschaft verdi), Frank Cleve (attac) sowie Wolf Stammnitz (DIE LINKE) und Moderator Manfred Koch. Dort kann natürlich auch gegen das TTIP-Freihandelsabkommen unterschrieben und somit die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative unterstützt werden. (Pressemitteilung LINKE Dortmund) SAMSTAG 11. Oktober 2014 ab 11 Uhr Fußgängerzone Hagen Mittelstraße Am Samstag stehen die Bündnispartner gegen TTIP in vielen Fußgängerzonen, unte...
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TTIP Podiumsdiskusion 17.4. im Harenberg-Center Dortmund am Hbf

Die aktuellen internationalen Verhandlungen zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Menschen erfahren immer nur Bruchstücke über die Verhandlungsinhalte. In „durchgesickerten" vertraulichen Leitlinien des EU-Ministerrates heißt es wohl, dass die Kultur nicht, wie versprochen, aus dem Vertragswerk ausgenommen werden soll. Auch öffentliche Dienstleistungen (etwa im Bereich Wasser, Gesundheit oder Bahn) können weiter unter massiven Privatisierungsdruck geraten. In diesem Klima von fehlenden Informationen und Unsicherheit gerät auch die EU-Kommission als Verhandlungsführer immer mehr unter öffentlichen Druck. Doch sind die Befürchtungen der Kritiker begründet? Was bedeuten diese Verhandlungen und ein interkontinentales Freihandelsabkommen für unser Land und unsere Kommunen wirklich?! Kritiker befürchten: TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Konzerne können die Staaten künftig vo...
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Petitionsreise „5 Tage, 10 Städte“: in Dortmund am Mittwoch, 21.8. vormittags in der Märkischen Straße 64

Unsere NRW-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching sind Mitglieder im Petitionsausschuss des Landtags und gehen auf Tour. Das Ziel: Den Menschen in NRW zu erklären, wie einfach sie bei Ärger mit Behörden & Co. ihr Recht einfordern können. In Dortmund sind sie am Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, im Wahlkreisbüro der Piraten, Märkische Straße 64. Das ist am Rande des Wallrings nahe der S-Bahn-Haltestelle "Stadthaus". Jeder, der mehr zur Arbeit und Funktion des Petitionsausschusses erfahren möchte, ist herzlich willkommen. Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich damit direkt an unsere Landtags-Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.  

 

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  • Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte 7. Dezember 2016
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen →
  • #DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien 5. Dezember 2016
    Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen →
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    Island: Piraten sollen Multi-Parteien-Regierungskoalition formen Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden Piratenpartei: Presseteam tritt geschlossen zurück Innenministerkonferenz: die Salami-Taktiker Kompass Links 27. November 2016
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    Die isländische Piratenpartei hat den Auftrag erhalten, die Regierungskoalition zu bilden. Das meldete die Nachrichtenseite grapevine.is. Nachdem bisherige Koalitionsbildungsversuche anderer Verhandlungsführer bisher zu keinem Ergebnis führten, ist nun Birgitta Jónsdóttir von Piratar am Zug und wird die schwierigen Verhandlungen mit … Weiterlesen →
  • Weniger “Gefahrengebiete” mit anlasslosen Polizeikontrollen im hohen Norden 29. November 2016
    Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die “Gefahrengebiete”, in denen die Polizei einfach so Leute anhalten und kontrollieren darf, … Weiterlesen →
Kompass, die Piratenzeitung, wird zur Zeit alle 3 Monate gedruckt und als PDF veröffentlicht, und hat ein Blog zu Themen, die Piraten bewegen