Piraten in Schwerte an der Ruhr!

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    Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie. So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf “HD-Überwachung” … Weiterlesen →
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    Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen →
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    Wer seine Steuererklärung verspätet abgibt, soll in Zukunft 25 Euro zahlen – je Monat. Ab Januar 2017 soll es in Kraft treten. Die Gebühr kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Der Bundesfinanzhof habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Zuschläge, die den Charakter … Weiterlesen →
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