Tagebau

Kampf um den Erhalt der Immerather Mühle

Gastbeitrag von Norbert Boxberg Piratenpartei im Kreis Heinsberg

Was bisher geschah
Am 05. März 2018 erreichte uns ein Schreiben der Bürgerinitiative Kreativ gegen Kohle mit der Bitte um Unterstützung zum Erhalt der Immerather Mühle. Wir erklärten unsere grund­sätzliche Bereitschaft hierzu und wollten in einem Vorgespräch abklären, welche Hilfen von uns erwartet werden und welche wir leisten könnten. Dieses Vorgespräch wurde geführt und die Bürgerinitiative eingeladen an unserem nächsten Stammtisch ihr Anliegen den Mitgliedern vorzutragen, damit wir einen Beschluss über unsere Unterstützung fassen und dieses dann organisieren könnten. Wir erklärten uns bereit, am geplanten Mühlenfest an der Immerather Mühle am Pfingstmontag teilzunehmen und weitere Aktivitäten dieser Bürgerinitiative ebenfalls durch unsere Präsenz zu unterstützen.
Zur Vorbereitung unserer politischen Aktivitäten wurden Vorgespräche mit Herrn Dr. Schmitz, Schrofmühle in Wegberg-Rickelrath und Frau Dr. Heinzelmann vom LVR Amt für Denkmalpflege, geführt. Herr Dr. Schmitz hat als Eigentümer der Schrofmühle (Wasser­mühle) Erfahrungen in der Restaurierung historischer Mühlen und ist bei der Restaurierung einer Windmühle mit eingebunden. Frau Dr. Heinzelmann ist die zuständige wissenschaft­liche Referentin für unseren Bereich.

Demonstration auf dem Mühlenfest verboten
Während der Vorbereitungen unserer politischen Aktivitäten erreicht uns die Nachricht von der Bürgerinitiative Kreativ gegen Kohle, dass die Stadt Erkelenz die Abhaltung eines Mühlenfestes an der Immerather Mühle aus Sicherheitsgründen, ohne diese zu benennen, ablehnt und untersagt. Wir informierten die Stadt Erkelenz über unsere Absicht, eine Demonstration am Pfingstmontag zur Imme­rather Mühle durchzuführen. Uns wurde von der Stadt Erkelenz gesagt, dass die Wiese um die Mühle herum nicht der Stadt Erkelenz gehöre, sie somit für die Anmeldung der Demonstration nicht zuständig sei. Wir erklärten der Stadt Erkelenz, dass wir von ihr nur die Möglichkeit es Zugangs zur Mühle verlangtem, da diese zurzeit mit einem Bauzaun versperrt sei. Bezüglich unserer ausdrücklichen Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass es seitens der Stadt Erkelenz kein Wegerecht zur Mühle gäbe. Dieses Argument wurde von uns nicht anerkannt, denn wir wissen, dass jeder Grund- und Gebäudeeigentümer die Möglichkeit haben muss, sein Grundstück oder Gebäude von einem öffentlichen Weg aus zu erreichen. Sofern hier ein privates Grundstück den Zugang verwehrt, muss dem Eigentümer per Wegerecht der Zugang zu seinem Grund bzw. Gebäude über dieses private Grundstück ermöglicht werden. Wir machten dem Bürgermeister unmissver­ständlich klar, dass wir am Pfingstmontag den Zugang zur Immerather Mühle suchen und falls uns das durch entsprechende Hindernisse verunmöglicht würde, wir ihn persönlich dafür verantwortlich machen würden. Uns war der Zugang zur Immerather Mühle am Pfingstmontag im erwünschten Umfange möglich und wir waren dort. Die Rheinische Post hat darüber berichtet.

Der Weg durch die Instanzen

Mitte März 2018 stellten wir über den Bürgermeister einen Antrag an den Rat der Stadt Erkelenz, den Denkmalschutz der Immerather Mühle nicht aufzuheben, die Mühle zurück zu kaufen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Abschriften dieses Antrages erhielten zeitgleich die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Parteien. Weiter stellten wir einen Antrag über den Landrat beim Kreistag, den Denkmalschutz für die Immerather Mühle nicht aufzuheben. Zeitgleich wurde hier ebenfalls die Fraktionsvor­sitzenden der im Kreistag sitzenden Parteien per Durchschrift unseres Antrages informiert. Die Stadt Erkelenz als untere Denkmalschutzbehörde und der Kreis als obere Denkmalschutz­behörde sind für die denkmalschutzrechtlichen Fragen örtlich und sachlich zuständig. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW und der Bundes­minister für Heimat, Bau und Inneres wurden um Unterstützhung unserer Anträge gebeten. Die Ministerin ist hier sachlich ebenfalls involviert, da ihr Ministerium die oberste Denkmalschutzbehörde des Landes NRW ist. Die Regierungspräsidenten und der Braunkohleausschuss im Regierungspräsidium wurden eben­falls von unserem Anliegen informiert und um Unterstützung gebeten, wobei hier die Umlegung der Abgrenzungslinie zugunsten der Immerather Mühle beantragt wurde. Der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG und der Vorstand für den Bereich Braunkohle der RWE Power AG wurden angeschrieben und gebeten, die Immerather Mühle aus der Ab­grabungsfläche heraus zu nehmen und so zu erhalten. Zum Schluss informierten wir den Zweckverband Tagebaunachfolge(n)landschaften Garzweiler II und baten sie, bei ihrer Planung die Immerather Mühle als an ihrem angestammten Ort stehend einzuplanen und sich hierfür auch einzusetzen. Somit haben wir alle politischen Personen und Instanzen angeschrieben und uns dort für den Erhalt der Immerather Mühle eingesetzt.

Wie sieht das Ergebnis unserer Bemühungen aus

Der Kreistag des Kreis Heinsberg hat unseren Antrag verworfen und erklärte sich für nicht zuständig, obwohl der Kreis die obere Denkmalschutzbehörde ist. Obgleich unser Antrag seinen argu­mentativen Schwerpunkt auf die Sicht der Mühle als Denkmal hatte, wurde nur über die Frage des Abrisses der denkmalgeschützten Windmühle gesprochen. Es war den Kreistagsabgeord­neten nicht bewusst, dass der Kreis nach dem Denkmalschutzgesetz NRW die obere Denkmal­schutzbehörde ist. Obgleich einige dieser Kreistagsabgeordneten von uns vor der Sitzung darauf explizit hingewiesen wurden, nahmen diese unsere Erklärung nicht an. Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Erkelenz beriet unseren Antrag sehr kontrovers. Uns war es gelungen, den Ausschussmitgliedern ein sehr frische Stellungnahme zur Immerather Windmühle vom RMDZ vorzulegen, mit der Aussage, dass diese Mühle erhaltenswürdig, erhaltens- und translozierungsfähig (verschieb­bar) sei. Den Stadtverordneten war gesagt worden, dass diese Mühle nicht zu retten sei, weil sie einerseits instabil und anderseits vom Schwamm befallen sei. Das von uns vorgelegte Gut­achten widersprach diesen Informationen seitens der Verwaltungsleitung der Stadt Erkelenz. Einige Stadtverordnete wollten daraufhin ein Obergutachten haben um zu erfahren welche Informationen denn nun die richtige sei. Nachdem der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz sich gegen den Erhalt der Mühle ausgesprochen hatten und sich von außen stehenden Personen/Parteien nicht sagen lassen wollten, was zu tun sei, entschied der Hauptausschuss bei 3 Stimmenthaltungen gegen unseren Antrag.
Der Braunkohleausschuss beim Regierungspräsidium Köln tagt erst Mitte November 2018, so dass hier eine Entscheidung noch nicht gefällt werden konnte. Der Zweckverband Tagebau­bachvolge(n)landschaften ist noch nicht entscheidungsrelevant gegründet. Von dort könnte auch nur die Bereitschaft erklärt werden, die denkmalgeschützte Windmühle zu übernehmen.
Der Landschaftsverband Rheinland, die Regierungspräsidentin, die Firma RWE und die zuständige Landesministerin, die zugleich die oberste Denkmalschutzbehörde nach dem Denkmalschutzgesetz NRW ist, beriefen sich auf die Leitentscheidung des Landes NRW und nach dieser Leitentscheidung wird die Immerather Mühle nicht erhalten. Sie soll abgerissen und abgeräumt werden. Vom zuständigen Bundesminister kam nur ein Hinweis auf die Möglichkeit, Gelder für Denkmalschutzmaßnahmen zu beantragen.

Sind wir gescheitert
Tja, jetzt stellt sich die Frage: „Sind wir gescheitert?“ Wir wären keine Piraten, wenn wir jetzt aufgeben und resignieren würden. Der politische Kampf geht nun in die zweite Runde. Hier­zu wurde der zuständigen Landesministerin geschrieben und mehrfach aufgefordert, sich im Sinne der obersten Denkmalschutzbehörde dafür stark zu machen, dass die am Grubenrand jedoch im Abgrabungsfeld liegende Windmühle aus dem Jahr 1642 erhalten bleibt und nicht nur als eine schriftliche Erinnerung in einem Dokument beim Land­schaftsverband verbleibt. Weiter solle sie beachten, dass diese Windmühle schon seit Anbe­ginn der Erweiterung des Braunkohlefeldes Garzweiler zum Kristallisationspunkt des
Wider­standes der Bevölkerung gegen die Abgrabung und Zerstörung ihrer Heimat war und ist. Wenn die Emotionen der Bevölkerung ernst genommen und nicht dem wirtschaftlichen Inter­esse des Tagebaubetreibers geopfert werden, dann kann diese Windmühle durch eine leichte Korrektur der Abgrabungsgrenze erhalten bleiben. Da sich die drei bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP) und selbst die Grünen, die ja öffentlich gegen den Braunkohleabbau votieren, sich für den Braunkohleabbau stark machten und machen, besteht hier wenig Aus­sicht auf Einsicht der Landesregierung. Somit muss mit der Zerstörung eines einma­ligen Kulturdenkmals gerechnet werden. Wir haben, um das oberste politische Entscheidungsgremium, den Landtag von NRW, nochmals auf das Problem und seine Lösungsmöglichkeit hinzuweisen und eine Petition zum Schutz der Immerather Windmühle eingereicht.Eine Entscheidung des Petitionsausschusses steht noch aus und muss abgewartet werden.
Die Regierungspräsidentin und die Firmenleitung der RWE wurde nochmals angeschrieben und auf die wirklich reale Möglichkeit der Verlegung der Abgrabungsgrenze bzw. der Transloziation (Verschiebung) hingewiesen und darum gebeten, diese Windmühle vor ihrer Zerstörung zu bewahren.
Unser politischer Kampf um diese denkmalgeschützte Windmühle geht also weiter. Uns ist es durchaus bekannt, wie schwach die Erfolgsaussichten sind. Aber deswegen aufgeben?
Nein, das ist für uns keine Option. Wir arbeiten mit allen Parteien und Bürgerinitiativen zusammen und unterstützen diese, soweit unsere Möglichkeiten es zulassen. So sind wir auch bei entsprechenden Demonstrationen/Mahnwachen anzutreffen, auch wenn wir die parteipolitische Neutralität der entsprechenden Bürgerinitiativen beachten und respektieren.

Wie geht es weiter

Wir laden jeden Bürger ein, der sich entweder mit uns oder mit einer Bürgerinitiative an der Rettung der Immerather Mühle beteiligen will, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
nobox@web.de
Betreff: Immerather Mühle (unbedingt angeben)
Entweder melden wir uns oder wir leiten wunschgemäß diese Meldung an die Bürgerinitiative weiter. Kommt und rettet mit uns diese Windmühle aus dem Jahre 1642. Noch ist nicht alles verloren.

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