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Programm

Hier finden Sie das Programm der Piratenpartei für den Märkischen Kreis.

Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden

Wir PIRATEN stehen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden. Ein erster Schritt sind Bürgerbefragungen bei wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten, schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen.
Diese Möglichkeiten wollen wir im Märkischen Kreis neu gestalten, ausbauen und nutzen. Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internetplattform nicht teilnehmen wollen oder können, alternative Teilhabe ermöglicht werden.

Wohnen und Leben

Die PIRATEN setzen sich für eine „menschengerechte“ Gestaltung der Städte ein. Sie sollen zu einem lebenswerten Ort für alle Generationen weiterentwickelt werden. In einigen Bereichen, wie z.B. der Stadt als Einkaufsort, müssen sich die Städte des Kreises neu erfinden, da immer größere Teile vom Internethandel übernommen werden. Die Wohnanlagen sind so zu entwickeln, dass ein generationsübergreifendes Wohnen möglich ist. Das setzt Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des anderen voraus.
Der prognostizierte Rückgang der Bevölkerung ist nicht nur Last, sondern eröffnet auch den Raum neue Formen des Zusammenlebens zu gestalten.

Mehr Raum für Kultur

Das traditionelle kulturelle Leben im Kreis muss erhalten bleiben und im Sinne einer altersübergreifenden, sozial sensiblen Konzeption weiter ausgebaut werden. Wir möchten kulturelle Bildung im Kreis neu denken und gleichzeitig bestehende Ressourcen weiter stärken.
Die finanzielle Kulturförderung auch kleinerer Projekte, Festivals, Subkulturen sowie jungen Künstlern wird daher von den Piraten im Märkischen Kreis als wichtig erachtet. So wollen wir ein breites Bündnis von Schulen, Kulturschaffenden, Vereinen und Künstlern schaffen, die unserer Region als Basis weltoffenen Denkens und Lebens als Vorbild dient.

Sicherheit

Die PIRATEN lehnen die zunehmende und umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ab. Statt technischer nicht kontrollierbarer Überwachung fordern wir mehr sichtbare Polizeistreifen, die getreu dem Motto „die Polizei, dein Freund und Helfer“ die Sicherheit der Bürger gewährleisten.
Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Technologien in Zukunft zur Verfügung stehen, um Aufzeichnungen zu analysieren. Möglich ist es heute schon. Gleichzeitig ist es heute bereits möglich, große Datenmengen zu speichern. Der beste Datenschutz besteht darin, Daten nicht zu erheben.
Darüber hinaus trägt eine Videoüberwachung nur vermeintlich zu mehr Sicherheit bei. Zum einen kommt es zu Verdrängungen, zum andern ist es auch leicht möglich sich unkenntlich zu machen, sodass eine Strafverfolgung ins Leere läuft.
Der schlimmste Effekt aber ist, dass die Gesellschaft sich verändert. Überwachung führt dazu, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt werden. Im Ergebnis führen die Reaktionen der Menschen auf Überwachung zu Konformität und Monokultur.
Das Konzept der „Stadt-Streifen“ in denen Polizei und Ordnungsamt gemeinsam auf Streife gehen ist dort deutlich besser. Regelverstöße können sofort geahndet werden und gleichzeitig wird der Datenschutz für die Bürger gewährleistet.

Wirtschaftliche Entwicklung

Der Märkische Kreis gehört zu den Top-Industriestandorten in NRW und dem gesamten Bundesgebiet.
Die PIRATEN sind sich dessen bewusst und setzen sich für den Erhalt und die Stärkung des Standortes ein. Dies darf aber nicht zulasten von Mensch und Natur gehen.
Die Lasten, die den Menschen und den Unternehmen durch öffentliche Verwaltung aufgebürdet werden, sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Der heute schon beschrittene Weg der Bürgerbüros, in denen alles an einer Stelle erledigt werden kann, ist weiterzuentwickeln. Jedem einzelnen Menschen soll so mehr Freiheit zur individuellen Gestaltung seines Lebens gegeben werden.
Im gleichen Maße ist diese Freiheit auch mit Verantwortung dem Gemeinwesen gegenüber verbunden. Hier stützen sich die PIRATEN auf den Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss immer und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
Transparenz muss die Regel sein – und wird von den PIRATEN eingefordert.
Wir leben in einer hoch komplexen Gesellschaft. Entscheidungen werden von einer Vielzahl an Regeln, Gesetzen und Interessen beeinflusst. Es muss aber nachvollziehbar sein, warum und wie eine Entscheidung zustande gekommen ist. Sofern von Entscheidungen keine Einzelpersonen betroffen sind, müssen die Unterlagen öffentlich zugänglich sein. So kann im Nachhinein immer nachvollzogen werden, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist.

Internetversorgung

Internet ist als Infrastruktur für uns genauso wichtig wie Strom, Wasser oder Telefon.
Wir sehen beim flächendeckenden Ausbau zeitgemäßer Zugangsleitungen in unserem Kreis ein klares Marktversagen. Unzureichende Internetversorgung stellt heutzutage einen gravierenden Standortnachteil für zukunftsorientierte Unternehmen dar.
Der Kreis muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen selbst aktiv werden und eine Lösung finden, die jedem Bürger im Kreis Zugang zu schnellem Internet bietet.
Das Internet stellt viele neue Services bereit und ist aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Ob man einen Freund in Australien übers Internet anruft, einen Film anschaut, seinen Lieblingsradiosender aus San Francisco hört oder Recherchen zu seinen Hausaufgaben oder zur Doktorarbeit macht – all das geht mit Internet.
Aber auch für Unternehmen ist das Internet wichtig. Videokonferenzen ersparen Reisen und machen die Arbeit effizienter. Telemedizin hilft heilen.
All diese Möglichkeiten erfordern über kurz oder lang eine flächendeckende Internetversorgung mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit und mehr, nur so können alle Menschen im Märkischen Kreis unabhängig von ihrem Wohnort gleichberechtigt am digitalen Leben teilnehmen.

Was in den Ballungszentren seit langem Standard ist, muss auch hier zum Standard werden. Es ist eine Notwendigkeit um die Attraktivität der Region auch in Zukunft gewährleisten zu können. Gebiete, denen es an einem schnellen Internet fehlt, sind für die Menschen nicht attraktiv. Unternehmen, denen ein schneller Zugang fehlt, verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.

Da die Investments in die Infrastruktur durch die geringere Bevölkerungsdichte sehr hoch sind, scheuen Anbieter die Risiken. Hier gilt es einzugreifen, und die Grundlagen bereitzustellen. Der Vorteil dieses Weges ist, dass die wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand ist und eine Monopolbildung vermieden wird.

Verkehr und Mobilität

Der Märkische Kreis ist ein Flächenkreis und Mobilität ist ein notwendiger Faktor für die Arbeitsplatzerhaltung. Es können oder wollen sich aber auch immer weniger Bürger ein eigenes Auto leisten. Die PIRATEN stehen deshalb, und auch aus Umweltschutzgründen, für eine Verkehrswende. Es spricht vieles dafür, dass Verkehre in Zukunft anders ablaufen, als es heute normal ist.
Zum einen ist es die Demografie, die zu Veränderungen in der Mobilität führt. Zum andern sind auch die Kosten einer überreizten Mobilität nicht mehr tragbar. In vielen Fällen ist der Besitz eines PKW ein „Muss“ um zur Frühschicht seine Arbeitsstelle zu erreichen oder abends das Kino.
Die PIRATEN möchten daraus ein „Kann“ machen. Dazu ist es notwendig, die vielfältigen Möglichkeiten der Mobilität auch hier in der Region zu entwickeln und zu vernetzen.
In der nächsten Wahlperiode wird für den Märkischen Kreis ein neuer Nahverkehrsplan erstellt. Die PIRATEN werden sich hier für eine Stärkung des Nahverkehrs einsetzen. Auch die Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern soll weiterentwickelt werden. So ist es denkbar, die Busbahnhöfe mit Ausleihstationen für eBikes zu ergänzen.
Der ÖPNV soll auf mittlere Sicht fahrscheinlos werden. Die MVG ist jedoch strukturell unterfinanziert und es ist erstaunlich, dass sich überhaupt noch ein Rad dreht. Eine übereilte Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV würde aber zu massiven Problemen führen. Daher muss zunächst die Unterfinanzierung beseitigt werden, um die MVG fit zu machen für die Zukunft. Dann erfolgt die Umstellung auf den fahrscheinlosen ÖPNV mit einem tragfähigen Finanzierungskonzept.
Denn fahrscheinlos heißt nicht kostenlos!

Umwelt und Energie

Wir wollen naturnahe Freizeit- und Lebensräume erhalten und aktiv schützen. Der Märkische Kreis muss „Kreis im Grünen“ bleiben. Die PIRATEN setzen sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Anwohner sollen beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden. Hierbei gilt es die lokalen, dezentralen Strukturen in den Gemeinden zu fördern.
Dazu ist es notwendig die Infrastruktur zu modernisieren und den Erfordernissen, die aus der Dezentralisierung erwachsen, anzupassen.
Die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region ist geschichtlich durch einen wichtigen Faktor geprägt – Energiereichtum. Die Wasserkraft und das Holz waren der Grundstein für die industrieelle Entwicklung.Beide Energiequellen stehen uns auch heute noch zur Verfügung, gleichzeitig aber auch moderne, hocheffiziente Technologien. Diese zu nutzen, ohne die Natur zu zerstören muss unser Ziel sein. Mit der Sonne und dem Wind stehen noch weitere kostenlose regenerative Quellen zur Verfügung, die konsequent genutzt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und der Atomenergie beitragen.

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