Stellungnahme: Neufassung der Stadt Meinerzhagen zur Durchführung von Bürgerentscheiden

In der 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Meinerzhagen war ein Tagesordnungspunkt die Beschlussvorlage 62/2015: Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden Darin heißt es: "Die Stadt Meinerzhagen beabsichtigt Bürgerentscheide künftig ausschließlich per Briefabstimmung durchzuführen." Begründet wird dies mit "einfacheren und komfortableren Umsetzung für die Bürger und Bürgerinnen" sowie dem "wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt Meinerzhagen". Die Fraktion Linke und ...
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1. Sitzung PSVU; 22.09.2014

Link: 1. Sitzung PSVU; Ratsinfosystem   TOP 1: Bestellung eines Schriftführers und dessen Stellvertreter für die Anfertigung der Niederschriften Beschlussvorlage 98/2014 (Bestellung Schriftführer) Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig Herr Dipl.-Geograph Achim Neubert als Schriftführer und Frau B. Sc. Sandra Steinmann als seine Stellvertreterin bestellt.   TOP 2: Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter durch den Vorsitzend...
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Was ist OpenAntrag?

Gute Ideen und Verbesserungsvorschläge Einzelner finden in unserer Demokratie oft kein Gehör, weil es zum Beispiel nur Parlamentariern gestattet ist, Anträge in die Parlamente einzubringen. Die Piratenpartei hat da eine ganz einfache Lösung. Unter dem Motto: “Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!” gibt es eine Plattform der Piratenpartei, auf der auch die Piratenfraktion NRW seit einigen Monaten vertreten ist. Jeder Bürger kann dort einen Antrag formulieren und einreichen [1].   ...
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