Stellungnahme: Neufassung der Stadt Meinerzhagen zur Durchführung von Bürgerentscheiden

In der 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Meinerzhagen war ein Tagesordnungspunkt die Beschlussvorlage 62/2015: Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden

Darin heißt es: „Die Stadt Meinerzhagen beabsichtigt Bürgerentscheide künftig ausschließlich per Briefabstimmung durchzuführen.“

Begründet wird dies mit „einfacheren und komfortableren Umsetzung für die Bürger und Bürgerinnen“ sowie dem „wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt Meinerzhagen“.

Die Fraktion Linke und Piraten hat als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt.

 

Erstmal ganz allgemein. Bürger der Stadt Meinerzhagen haben hier nur alle fünf Jahre die Möglichkeit eine politische Entscheidung zu treffen: Nämlich bei der Kommunalwahl ihre sogenannten „Volksvertreter“ zu wählen. Zwar hat jeder Bürger die Möglichkeit sich im Quartiersbüro, bei der Verwaltung, bei den hiesigen Kommunalpolitikern oder sonst wo zu informieren. Er kann die Ausschuss- und Ratssitzungen besuchen und sich in der Stunde der Öffentlichkeit zu Wort melden. Des Weiteren kann er Leserbriefe in der Meinerzhagener Zeitung veröffentlichen oder sich sonst wo in Blogs und/oder auf Facebook bemerkbar machen, Ideen einbringen oder seinem Unmut Luft verschaffen. Jedoch sind dies alles nur Wortbeiträge jedwelcher Art. Wirklich entscheiden oder mitbestimmen kann er in politischen Prozessen nicht.

Ein Bürgerentscheid ist nicht nur ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Es ist das beste und qualifizierteste Instument das unsere Demokratie zu bieten hat. Vorausgesetzt das Quorum bei der Abstimmung wird erreicht, ist ein (Rats-)Bürgerentscheid bindend und rechtswirksam. Der Meinerzhagener Bürger entscheidet! Aus diesem Grund ist für uns der Bürgerentscheid der heilige Gral der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie. Dieses Instrument in jeglicher Hinsicht zu beschneiden oder zu erschweren, stellt für uns einen demokratiefeindlichen Akt dar.

 

In unserer schönen Stadt gab es bisher erst einen einzigen Bürgerentscheid. Nämlich den Ratsbürgerentscheid im Dezember 2013 bzgl. des Umbaus des Stadthallenumfelds.

Zitat aus der Meinerzhagener Zeitung vom 09.12.2013:

Dass die Stimmbeteiligung am Ende bei rund 16.000 zur Abgabe ihres Votums aufgerufenen Bürgerinnen und Bürgern insgesamt nur bei 35 Prozent lag, verwunderte angesichts der intensiven Mobilisierungskampagne im Vorfeld des Entscheids doch einigermaßen. Die Briefwahlbeteiligung mit 2.270 Stimmen entsprach dabei sogar nahezu exakt dem Ergebnis einer Kommunalwahl.

Während der Öffnungszeit der insgesamt drei Stimmlokale von 8 bis 18 Uhr kam es in Stoßzeiten sogar zu längeren Schlangen und Wartezeiten. So drängten sich vor dem Bürgerbüro am frühen Nachmittag die Menschen, die ihre Stimme persönlich abgeben wollten, zeitweilig sogar bis auf den Vorplatz und der Bahnhofstraße hinaus.

Dazu muss man noch erwähnen, dass an diesem Tag der Weihnachtsmarkt an der Jesus-Christus-Kirche in der Kirchstraße stattfand und auch die Coca-Cola Trucks auf dem Stadthallenparkplatz standen. So dass sehr viele Menschen den Weg in die Innenstadt suchten und in diesem Zuge ihre Stimmen vor Ort abgaben. Das Fazit ist aber dem Artikel zu entnehmen: Die Briefwähler haben wie gewohnt abgestimmt. Von den traditionellen Wahllokal-Wählern sind nur diejenigen wählen gegangen, die das Thema sehr interessiert hat bzw. sowieso in der Stadt waren und nebenher ihr Kreuzchen gesetzt haben. Die geringe Wahlbeteiligung ist einzig und allein auf die Reduzierung der Stimm-/Wahllokale von 20 auf drei zurückzuführen. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier und wenn er für gewöhnlich in seinem angestammten Stimm-/Wahllokal seine Stimme abgibt, wird es nur einen kleinen Teil geben, die sich zu einem der nur drei Wahllokale begeben. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, das niemandem vorenthalten werden sollte.

Deswegen ist es eine Bevormundung durch den Stadtrat, wenn die Bürger zur Briefabstimmung gezwungen werden!

 

Ein weitere Argumentation betrifft die angesprochenen Kosten eines Bürgerentscheides. Dieses Argumentation halten wir für reine Angst- und Panikmache vor imaginären Kosten. Wie bereits erwähnt, gab es bisher nur einen Bürgerentscheid in Meinerzhagen. Der nächste Bürgerentscheid ist weder in Aussicht, noch ansatzweise vorhersehbar. Des Weiteren gibt es hier keine Schweizer Verhältnisse, wo alle paar Wochen oder Monate Bürgerentscheide stattfinden. Aus diesen Gründen ist das nur ein fadenscheiniges Argument, um die direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen zu erschweren, wenn nicht sogar zu verhindern. Denn gesetzlich ist ein Quorum festgeschrieben, welches 20 % der Stimmen für die Mehrheit vorsieht. Die gesamte Wahlbeteiligung spielt widerum keine Rolle. Da weder die „Ja“ Stimmen, noch die „Nein“ Stimmen beim Ratsbürgerentscheid 2013 dieses Quorum von 20 % erreicht haben, war dieser entsprechend ungültig. Dabei entsprach die Gesamtwahlbeteiligung 35 %. Diese Quote wird selbst teilweise bei den regelmäßigen Wahlen nicht erreicht, diese haben jedoch trotzdem ihre Gültigkeit. Dazu siehe man die aktuellen Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 in NRW. Viele Kommunen haben hier Wahlbeteiligungen von unter 30 %. Daher sind Kostengründe hier absolut abwegig und irrational.

DIREKTE BÜRGERBETEILIGUNG KENNT KEIN PREISSCHILD!

Während wir für Maßnahmen der Qualifizierung und Verschönerung unserer Stadt hunderttausende, oder gar Millionen investieren. Dürfen wir nicht an ein paar Tausend Euro für einen Bürgerentscheid sparen.

 

Einige Negativbeispiele:

Dormagen: Am 10. März 2013 wurde in Dormagen ein Bürgerbegehren für den Erhalt von zwei Hallenbädern durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierte eine Mehrheit von 63,5 Prozent der Abstimmenden für den Bädererhalt, das Bürgerbegehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung. Statt der bei Wahlen üblichen 39 Wahllokale gab es nur sieben Stimmlokale, was die Teilnahme erschwerte.

Greven: 2012 wollte die Stadt Greven sich bei den Bürgern ein Votum über die Neugestaltung des Platzes Niederort holen. Der Rat setzte einen Ratsbürgerentscheid an. Die Abstimmung am 23. September 2012 war aber ungültig. Zwar votierten 59,3 Prozent der Abstimmenden für das Gestaltungskonzept der Stadt, jedoch erreichte das Ratsbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

Herdecke: Am 17. März 2013 votierten in einem Bürgerentscheid 64 Prozent der Abstimmenden gegen den Umzug von zwei Grundschulen. Durch das Quorum wurden die Verlierer zu Gewinnern umdefiniert. Während bei Wahlen in Herdecke 19 Wahllokale geöffnet werden, standen beim Bürgerentscheid nur fünf Stimmlokale zur Verfügung.

„Wir erkennen in den vergangenen Jahren verstärkt den Trend zur Briefwahl und können uns mit der Neuregelung einen enormen Aufwand sparen“, sagte Helmut Klose im Gespräch mit der MZ. Dieser Trend mag nicht nur erkennbar sein, er ist de facto da. Doch die Briefwahl alleine ist nicht das Allheilmittel für die geringe Wahlbeteiligung. Auch wenn demnächst die Briefwahlunterlagen für einen Bürgerentscheid automatisch zugestellt werden und nicht mehr beantragt werden müssen, werden wir keine erhöhte Wahlbeteiligung wahrnehmen!

 

Dazu möchten wir Mehr Demokratie e. V. zitieren:

Aus Sicht von Mehr Demokratie entwertet eine solche Praxis (Bürgerentscheide nur per Briefabstimmung) jeden Bürgerentscheid, denn: Es wird vermittelt, dass Bürgerentscheide als nicht so wichtig wie Wahlen anzusehen sind, ein entsprechender Aufwand also nicht nötig und nur störend und zu teuer ist. Tatsächlich handelt es sich aber bei Wahlen wie bei Abstimmungen um wichtige politische Grundrechte der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt.

 

Leider hat der Stadtrat, trotz der Vortragung aller Argumente und den beiden Nein-Stimmen der Fraktion Linke und Piraten, diesem Beschluss so zugestimmt.
Hoffentlich werden wir dieses Instrument in naher Zukunft ein weiteres mal in Meinerzhagen anwenden dürfen und uns dann an die Worte von Herrn Klose und Nesselrath erinnern, welche eine höhere Wahlbeteiligung voraussagen.
Wir werden uns solange für für die Vereinfachung von Bürgerentscheiden einsetzen. Dazu zählen Angemessene Unterschriftenhürden, aufschiebende Wirkungen von solchen Entscheidungen, gleichberechtigte Informationen zu Bürgerentscheiden und Abstimmungshürden abschaffen.

 

 

Andreas Friebe

Sachkündiger Bürger im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt für die Fraktion Linke und Piraten im Stadtrat Meinerzhagen


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