Veranstaltung am 2.März: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Wochen wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik denken auch in Deutschland endlich laut darüber nach, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für unser Land und unsere Gesellschaft bedeuten würde. Uneigennützig ist das nicht, denn sie haben erkannt, dass wir alle vor großen sozial-ökonomischen Umwälzungen stehen; und: in anderen Ländern ist man bereits einige Schritte weiter.Es gibt verschiedene Ansätze, wie ein BGE zu verwirklichen und zu finanzieren wäre. Ebenso gibt es verschiedene Ansätze, was dieses BGE leisten soll und in welcher Höhe es zur Auszahlung kommen sollte – entweder als reiner Sozialleistungsersatz, der nur das Existenzminimum sichert (in etwa das Modell, welches man in Finnland einführen will) oder aber als Zahlung in einer Höhe, die sowohl existenz-, als auch teilhabesichernd ist (wie man es in der Schweiz diskutiert). Was wir bevorzugen, ist das Schweizer Modell. Wir möchten, dass Menschen frei von blanker Existenznot an der Gesellschaft teilhaben und sich einbringen können.

So, wie wir das BGE verstehen, ist es der Schritt hin zu einer wirklich freien Gesellschaft. Bürokratieabbau, ein Ende von bevormundenden und strafenden Sanktionen für Sozialleistungsbezieher, eine Stärkung für Ehrenamt und freie Tätigkeiten. Aber auch: die Gewährleistung, dass der soziale Frieden unabhängig von der Zahl der verfügbaren Lohnarbeitsplätze erhalten bleiben kann. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: die fortschreitende, sich beschleunigende Automatisierung wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, die demografische Entwicklung wird die Alters- und Herkunftsstruktur der Bevölkerung nachhaltig verändern.

Deshalb sagen wir „ja“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Und wir laden ein, sich darüber zu informieren, Fragen zu stellen, zu diskutieren:

Wann: Am Mittwoch, dem 2. März um 19 Uhr

Wo: Im Jugendzentrum Hagenbusch, Rappaportstrasse 12 in Marl

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

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„Landtag intern“ – kostenlose Infos aus Düsseldorf

„Landtag Intern“ ist der Name der Parlamentszeitschrift des Landtags Nordrhein-Westfalen. Hier wird verständlich und überparteilich über die aktuellen Themen der Plenarsitzungen und in den Fachausschüssen berichtet. Des Weiteren finde sich dort aktuelle Meldungen und 
Veranstaltungshinweise.
Die Fraktionen haben eigene Rubriken, die sie selbst gestalten können. 
Landtag Intern erscheint etwa 10 mal im Jahr und ist online als PDF lesbar. 
Hier die aktuellste Ausgabe: 
Ihr könnt euch die Zeitschrift auch in Papierform kostenlos nach hause senden lassen.
Bestellen kann man telefonisch, per Fax oder per E-Mail bei der 
Pressestelle des Landtags NRW 
Telefon (0211) 884-2851 
Fax (0211) 884-2250
email@landtag.nrw.de
Die Beiträge der Piratenfraktion in „Landtag intern“ findet ihr übrigens immer direkt unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/ausgaben-landtag-intern/ .

Das Schweigen der Anderen

Melanie Kalkowsi bloggt:

Zugegeben: Ich schweige manchmal auch laut. Ist nicht auch Reden Silber und Schweigen Gold? Vielen täte es gut, öfter einfach mal die Klappe zu halten. Doch das trifft ganz sicher nicht auf die Bundesregierung zu, die schlicht und ergreifend in der Verantwortung ist, uns Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

 

Das Kabinett Merkel schweigt und kapituliert. Getreu dem Motto: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, die sich die USA und England anmaßen.

Das Spiel ist aus. Nur Frau Merkel weigert sich starrsinnig, das einzusehen. Falls es nicht ohnehin längst zu spät ist, gibt es jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Schonungslose Offenheit, rückhaltlose Aufklärung, auch was die Mitwisserschaft dieser und der vorherigen Bundesregierungen betrifft – und bedingungsloser, kraftvoller und nachhaltiger Protest bei unseren angeblich engsten Freunden und wichtigsten Verbündeten gegen diese unerträgliche Bespitzelung.

Stattdessen suhlen sich die Verantwortlichen in Schweigen oder sondern hohle Sprechblasen ab wie gerade eben Frau Merkel in der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Und man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass eine Frau wie Angela Merkel sich allen Ernstes einredet, sie könne die rund 250 Pressevertreter sowie die versammelte Öffentlichkeit nach wie vor in dieser Art und Weise für dumm verkaufen.

 

Und das gleiche gilt nebenbei für die gespielte Aufregung aller anderen Altparteien. Die “Vereinigte Stasi von Amerika” existiert nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Snowden’schen Enthüllungen. Bereits 1989(!) stellte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ausführlich dar, wie es damals schon lief.

 

Nicht zu vergessen: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist in der Regel zugleich einer der wichtigsten Vertrauten des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin – der Chef des Bundeskanzleramts.

 

Der mag heute Ronald Pofalla (CDU) heißen – von 1998 bis 2004 hieß er Frank-Walter Steinmeier (SPD).

 

Wer dem totalen Überwachungsstaat eine Absage erteilen will, der hat am 22. September 2013 die Wahl. Für diesen Bundestag ist ein Update erhältlich!

Ich bringe Kuchen mit …

„… und Sie kochen Kaffee.“,so lädt Melanie Kalkowski (Listenkandidatin für die Bundestagswahl 2013) Bürgerinnen und Bürger im Vest zum Dialog ein.

„Die Demokratie sind Sie, der Bürger. Ihnen möchte ich zuhören und erfahren, was Sie bewegt. Hierzu bringe ich gerne Kuchen mit zu Ihnen nach Hause, zu Ihren Freunden oder zu Ihrer Veranstaltung.
Die Piraten sind zwar eine Mitmachpartei, aber nicht alle Bürger wollen gleich zu einem Stammtisch der Piratenpartei kommen. Und nicht alle finden die richtigen Antworten auf ihre Fragen im Netz. Gerne bringe ich Ihnen die Möglichkeiten, mitzumachen, näher.
Ich möchte gerne die Menschen in Marl und Umgebung näher kennenlernen, Ihre Wünsche und Ideen erfahren, um sie in meine politische Arbeit einfliessen zu lassen. Gerne erzähle ich Ihnen im persönlichen Gespräch auch meine politischen Ziele und die der Piratenpartei.

Schreiben Sie mir eine E-Mail an melkalkowski (at) web (punkt) de – ich schreibe Ihnen gerne zurück. Dann verabreden wir den Zeitpunkt für Kaffee und Kuchen. Ihre Daten werden natürlich nicht von mir gespeichert. Ich freue mich auf das Gespräch!“

Das Bußgeld des Brian

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW. (Foto: Anke Knipschild)

Die Piratenpartei Bochum ist fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film „Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gesehen haben.

Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet.

Piraten für konsequente Trennung von Kirche und Staat

„Unter Religionsfreiheit verstehen wir Piraten nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.“ sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten.

„Nach dem Grundgesetz Art. 4 hat der Staat die ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten, allerdings kann ich nicht nachvollziehen, warum eine Filmvorführung eine Gefahr oder Störung der Gläubigen ist. Ich hoffe, dass das Rechtsamt der Staat Bochum den Ermessensspielraum der „kann“-Bestimmung nutzt und dabei komplett von einem Bußgeld absieht.“

„Grundsätzlich gehört das Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen unter diesem Aspekt auf den Prüfstand. Das die verordnete Stille durch eine Filmvorführung getrübt wird, während im Fernsehen auf vielen Kanälen Actionfilme laufen, ist zu bezweifeln“ erklärt Simone Brand, Abgeordnete im Landtag NRW.

„Wir Piraten stehen für eine starke Trennung von Staat und Kirche, jeder Mensch soll leben und glauben können wie er es möchte, solange die Freiheit anderer Menschen dadurch nicht eingeschränkt wird.“

Quelle: Lokalkompass

Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW

Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“

 Die Geheimdienste der englischsprachigen Länder USA, United Kingdom, Canada, Australien und Neuseeland (auch die „Five Eyes Alliance“ genannt) überwachen weltweit die gesamten Kommunikationsströme: von Jedem, mit Jedem. „Auch und gerade von uns, den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland“, sagt Paul. „Snowden hat alles geopfert, um uns darüber in Kenntnis zu setzen. Sein starkes Gerechtigkeitsempfinden und seine ausgeprägte Solidarität mit den Menschen ließen ihn das Richtige tun.“

Snowden hat uns die Beweise über das ungeheuerliche Fehlverhalten der „Five Eyes Alliance“ geliefert, dem wir mit allen Mitteln entgegenwirken müssen. „Die freie Meinungsäußerung ist zwar durch das Grundgesetz geschützt. Aber wem nützt ein solches Grundrecht vor dem Szenario, das uns Snowden aufgezeigt hat?“, fragt Paul. „In einer digitalen Wirklichkeit, in der jede Kommunikation von Obrigkeiten gespeichert und ausgewertet wird, ist freie Meinungsäußerung, Entwicklung und Teilhabe nicht möglich. Eine Gesellschaft, die ständig beobachtet und überwacht wird, deren Individuen stets mit Sanktionen für nicht klar definiertes Fehlverhalten bedroht werden, darf sich nicht freiheitlich oder demokratisch nennen. Grade aus unserer deutschen Geschichte heraus wissen wir, dass man sich im Angesicht von Überwachung und Bespitzelung niemals frei entfalten kann.“

Philosophie

Die erste Piratenpartei war die schwedische Piratpartiet, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Ihren Namen hatte sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, welche zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Die Musik- und Filmindustrie prägte den Begriff „Piraten“, um damit Personen, die unrechtmäßig Inhalte kopierten, eine besonders negative Konnotation zu verleihen. Die Piraten griffen absichtlich diese Bezeichnung auf, um im öffentlichen Diskurs eine Neubewertung herbeizuführen, den Begriff politisch positiv zu besetzen und als sogenanntes Geusenwortzu benutzen. Piratpartiet (deutsch: die Piratenpartei) prägte auch die Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Im deutschsprachigen Raum waren dies kurz darauf diePiratenpartei Österreichs (Juli 2006) und die Piratenpartei Deutschland (September 2006). Im Oktober 2006 wurde die Dachorganisation Pirate Parties International gegründet. Den ersten Wahlerfolg einer Piratenpartei erzielte die schwedische Piratpartiet bei der Europawahl 2009; sie erreichte mit 7,1 Prozent zwei Parlamentsmandate. Im deutschsprachigen Raum wurde im Juli 2009 schließlich die Piratenpartei Schweiz und im Oktober 2009 in Luxemburg die Piratepartei Lëtzebuerg gegründet. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 erreichte die Piratenpartei Berlin 8,9 Prozent und zog ins Landesparlament ein.

Historisch gehen die von den Piratenparteien vertretenen Positionen teilweise auf Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation und den Chaos Computer Club zurück, die eine aus der technikbegeisterten Hacker-Kultur entstandene „Ethik“ vertreten. Danach nehmen die Informationsfreiheit und der freie Wissensaustausch einen sehr hohen Stellenwert ein, und Information wird angesichts ihrer immateriellen Qualität nicht mit Besitz oder Eigentum assoziiert. Einen sehr wichtigen historischen Text stellt hier die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von John Perry Barlow dar.

 

Quelle Wikipedia