Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar


Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?

Ratssitzungen als Podcast – in Kürze in Marl

Bequem von zuhause aus die aktuellste oder auch zurückliegende Ratssitzungen anhören – das wird in Marl in Kürze möglich sein. Die Initiative, die von den Marler Piraten und dem SPD-Ratsherren Brian Nickholz ausging, der den Antrag Podcast zusammen mit Pirat Michael Levedag formuliert hat, wurde gestern im Marler Rat abgestimmt und angenommen.

Auch wenn ein „echtes Streaming“ natürlich das Optimum wäre – wir sind mit diesem Entschluß zufrieden. Podcasts sind eine feine Sache, vor allem, weil man sie bequem überall dort ahören kann, wo man möchte und das dementsprechende Wiedergabegerät zur Verfügung steht. Für interessierte Bürger ist somit eine zeitliche und räumliche Barriere abgebaut – ein weiterer Schritt in Richtung politischer Transparenz. Aber auch für die Ratsmitglieder selbst stellt eine Podcast-Datenbank eine zusätzliche Informationsbibliothek dar.

Das das Ganze dazu auch noch kostenneutral umgesetzt werden kann, ist ein zusätzlicher Nutzen – vielleicht auch der, der am Ende entscheidend dafür war, dass der Antrag angenommen wurde. Die für die Erstellung der Podcasts notwendigen Daten sind nämlich bereits vorhanden – in Form der Audiomitschnitte, die zur Unterstützung der Schriftführer ohnehin von jeder Sitzung angefertigt werden.

 

Flüchtlingssituation in Marl: erster Piraten-Antrag angenommen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17.April reichte unser Ratsmitglied Michael Levedag in Folge der kontroversen Debatte um den Röttgershof den folgenden Antrag ein:  Antrag_Piraten_31.3.2015

Im Vorfeld hatten wir Piraten, zusammen mit Unterstützern von Attac, dem Flüchtlingsrat NRW, dem Verein Mensch ist Mensch e.V. und vielen Menschen, die im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge tätig sind, auf die Mißstände in der Sammelunterkunft aufmerksam gemacht – Höhepunkt war vor allem die medienwirksame Demo anlässlich der Grimmepreis-Verleihung.

Die Stadtverwaltung hat eiligst auf die Demo-Ankündigung reagiert und im Röttgershof erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, um dem Ausschuß im Anschluss daran ein Ergebnis zu präsentieren, das von ernsthaften Bemühungen zu einer baulichen Lösung künden soll. Wir bleiben grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Gebäude und seiner Zukunftsfähigkeit. Dennoch – vor allem, um den Menschen, die dort derzeit noch untergebracht sind, zu helfen – ist uns natürlich vor allem an konstruktiven Fortschritten gelegen.

Der Antrag stellte daher folgende grundlegende Forderungen auf.

1. Familien mit kleinen Kindern sollen bis zur Beseitigung sämtlicher – auch potentiell  gesundheitsgefährdender Mängel (z.B. Schimmelbefall, ungesicherte Stromleitungen, etc.) nicht in der Sammelunterkunft am Röttgershof untergebracht werden.
2. Eine diesbezügliche Gesamtaufnahme aller Mängel, nach Räumen tabellarisch aufgelistet, ist durch die Stadt Marl umgehend aufzunehmen und den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzulegen.
3. Die permanente Betreuung der Bewohner aller Sammelunterkünfte in Marl muss dauerhaft gewährleistet sein. Dabei können auch geschulte, ehrenamtliche Kräfte helfen. Der Einsatz von professionellen Kräften ist jedoch unerlässlich.

Das die CDU dem nicht folgen wollte, ist traurig, war aber absehbar. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss waren der Meinung, ihr Antrag aus der vorletzten Ausschußsitzung wäre konkurrierend und enthielt sich daher der Stimme, so dass eine Annahme des Antrags durch Stimme der Piraten und der anderen Oppositionsparteien im Ausschuß möglich war.

Sind wir in unseren Forderungen jetzt nicht eingeknickt?

Nein, keineswegs. Menschen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit haben uns mitgeteilt, das sowohl die Aktion, als auch deren Folgen, ein Erfolg seien. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, sie könne das bauliche Problem zum Wohle aller in den Griff bekommen und die Klagen über die Zustände im Röttgershof damit zum Ende bringen. Wir werden sehen. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Und welchen Zweck hat das Ganze?

Ganz einfach: wir wollen langfristig, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eingestellt wird. Nicht nur in Marl, sondern in ganz NRW. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und eine vernünftige, die kommunen entlastende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Der Röttgershof selbst soll zum Gegenstand eines laufenden, präzisen Controllings werden, damit solche Zustände, wie wir sie vor einigen Wochen noch vorgefunden haben, nicht wieder einreißen. Gleichzeitig ist das Ziel, die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern und ein sinnvolles Betreuungsnetzwerk aufzubauen, welches professionell und sachgerecht arbeitet. Denn der Ansatz, der von vielen Kommunen verfolgt wird, mangelnde Finanzmittel durch Ehrenamt zu ersetzen, funktioniert nicht. Hier bedarf es eines richtigen Aufbaus, um nicht Ehrenämtler in ihrem Engagement zu „verbrennen“.

Wir bleiben dran. Versprochen.

 

 

Aufruf zur Demo am Freitag: für menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung in Marl

Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im Röttgershof in Marl sind menschenunwürdig. Das hat nicht nur die Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, Melanie Kern, bei ihrem Besuch dort festgestellt, es wurde auch bereits im Januar in einem Bericht  im Sozialausschuss der Stadt Marl berichtet. An Fenstern und Wänden blüht der Schimmel, Kabel liegen in leeren oder defekten Dosen in der Wand, Familien hausen in zu kleinen Zimmern.

Aber anstatt die Flüchtlinge, viele davon Kinder, aus der maroden Unterkunft zu evakuieren und menschenwürdig unterzubringen, streitet die Stadt Marl in einem Statement gegenüber der Marler Zeitung die genannten Probleme ab. Man behauptet, es habe nie ein Kind mit meldepflichtiger Krankheit gegeben – wir können das aber beweisen. Wir können ebenso belegen, dass es in der Unterkunft erhebliche bauliche Mängel gibt und der Schimmelbefall hier keine Frage von „falschem Lüften“ ist.

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Während im Theater an diesem Abend ein Grimme-Preis für den Beitrag der TV-Sendung „Die Anstalt“ zum Thema Flüchtlingspolitik vergeben wird, sitzen nur wenige Fahrtminuten entfernt Familien mit kleinen Kindern in schimmligen, muffigen Räumen. In unseren Augen ist das von Seiten der Stadtverwaltung eine unglaubliche Heuchelei. Deshalb wollen wir Bürgermeister Arndt mit Nachdruck darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht und die Flüchtlinge im Röttgershof aktiv mit unserer Stimme unterstützen.

Wir wollen, dass die marode Unterkunft im Röttgershof geschlossen wird und für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringungslösung gefunden wird!

Daher demonstrieren wir – am Freitag, dem 27.03.2015 ab 18 Uhr vor dem Theater in Marl.

Michael Levedag: die Rede zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, die Reihe der Reden zum Haushalt [der Stadt Marl] 2015 zu beschließen. Nach ausgiebigem Studium des dicken Ordners, den wir alle erhalten haben, möchte ich ein Fazit gerne vorweg stellen:

Als Marler Bürger müsste ich diesen Haushalt strikt ablehnen!

Da es auf meine Stimme alleine sicherlich nicht ankommt, könnte ich es mir jetzt sehr leicht machen und wie andere, die auch nichts Konstruktives zum Haushalt beizutragen hatten, einfach draufhauen. Ich könnte Ihnen allen, mit Ausnahme von Herrn Dechert natürlich, der den Haushalt ja schon seit 20 jahren ablehnt, totales Versagen in den letzten Jahrzehnten vorwerfen.

Wir kürzen an allen möglichen Stellen die Leistungen für die Bürger [zusammen], wir sanieren keine Straßen – das ist kein Haushalt, es ist ein Mangel-Verwaltungsplan! Hier ist eine Liste von Grausamkeiten, die mir beim Studium des Ordners ins Auge gefallen sind:

Fast 300.000€ Einsparungen bei Zahlung von städtischen Zuschüssen an Dritte, die Prävention bleibt auf der Strecke und Kosten werden in eine unsichere Zukunft verlagert. Theater-Honorare minus 10%. Hilfe zur Erziehung minus 10%. Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer – das grenzt an Wegelagerei!

Wann wandern die ersten Einwohner deswegen ab oder kommen erst gar nicht hierhin? Wann gehen die ersten Betriebe in die Steuerparadiese nach Luxemburg?

Ich könnte diese Liste noch zwanzig Minuten fortsetzen. Wir hatten gro 12 Millionen Euro Fehlbetrag in 2014, in 2015 sollen es 13-15 Millionen Euro werden, ab 2016 erfolgt dann „die wundersame Geldvermehrung“ und ein ausgeglichener Haushalt. Bei allem Respekt vor unserem Kämmerer – wer soll Ihnen das glauben und abnehmen?

Und dennoch – was ist die Alternative? Vorab – ich bin nicht 2009 Pirat geworden, weil die Piraten eine „Dagegen-Partei“ sind. Ganz im Gegenteil – wir sind „für“ Bürger, deren Rechte und Belange! Also nochmal zurück – was ist die Alternative zum Ablehnen des Haushaltes? In letzter Konsequenz ist es der Sparkommissar. Wenn der kommt, kürzt er dann mit der Sense aber alles mal so richtig nieder – ohne, dass wir noch Einfluss nehmen können. Und was so ein Mensch alles an Erhöhungen durchdrücken könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.

Sicher – wir hätten kurze und entspannte Rats- und Ausschusssitzungen. Wir hätten ja nicht mehr viel zu besprechen und schon gar ncihts mehr zu entscheiden. Sind Sie deswegen in der Kommunalpolitik tätig? Also ich nicht! Im Sinne der Bürger halte ich so eine Konsequenz für ebenso falsch! Also werde ich als Pirat dem Haushalt zustimmen. Zustimmen deshalb, weil ich auch damit den Bürgern in Marl zeigen möchte, dass wir Piraten an Lösungen interessiert sind und dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen!

Aber – und jetzt kommt das große aber: wenn sich bis zum nächsten Jahr nichts ändert, werden wir die Zustimmung [zum Haushalt] im darauffolgenden Jahr nicht mehr geben!

Was muß sich ändern? Das ist sehr einfach. Schauen Sie sich in NRW um. Schauen Sie nach Bochum, Essen, Duisburg, Oberhausen, Dortmund usw. Ich könnte sie alle aufzählen – sie haben alle die gleichen Probleme. Nun stellt sich mir die rhetorische Frage: sind wir im Ruhrgebiet im Allgemeinen und die dort tätigen Politiker im Besonderen einfach dümmer oder schlechter als woanders? Machen wir alle die gleichen Fehler? Unterliegen wir einer Massenhypnose? Wir alle leiden unter dem Strukturwandel, dem demografischen Wandel und den Aufgabenlasten, die die Kommunen alleine nicht mehr bewältigen können. Wir alle leiden seit Jahren und Jahrzehnten einer verfehlten Politik von Land und Bund. Einer Politik, die schleichend den Städten immer mehr aufgebürdet, sich aber nur unzureichend um eine ausreichende Gegenfinanzierung gekümmert hat. Vom Soli und seiner merkwürdigen Verteilung auch 25 Jahre nach der Wende will ich jetzt gar nicht reden.

Meine Damen und Herren von CDU und SPD – sie sind am Zug! Sie müssen sich Ihre Vertreter in Land und Bund schnappen und diesen berichten, dass es jetzt reicht! Ihre Vertreter – unsere „Volksvertreter“ – müssen die „schwarze Null“, wie ich Herrn Schäuble seit einiger Zeit zu nennen pflege, überzeugen, dass die einstmals zugesagten Gelder jetzt in die Kommunen fließen müssen und nicht irgendwann. Das ist wichtiger, als sein Denkmal!

Meine letzten Sätze möchte ich an Herrn Ardt richten. Es reicht nicht aus, wenn nur eine Kommune sagen würde: schluss jetzt! Soll der Sparkommissar doch kommen! Sie, Herr Bürgermeister, haben die Kontakte zu ihren Kollegen im Land. Was wäre, wenn alle Städte der Metropole Ruhe sagen würden: schluss jetzt, soll der Sparkommissar doch kommen! Ich bin sicher, wenn alle gemeinsam handeln würden, würde etwas passieren. In diesem Sinne: danke für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben wir fleißig!

 

Marler Piraten entern den Stadtrat

Wir können nun also auch aktiv in der Ratspolitik der Stadt Marl mitmischen. Dafür möchten wir uns bei allen unseren Wählern und Unterstützern ganz, ganz herzlich bedanken! Michael Levedag wird für die Marler Piraten in den Stadtrat einziehen.

Die vielen Gespräche an den Infoständen und unsere anderen Wahlkampfaktivitäten haben sich gelohnt, was uns unheimlich freut. Mit einem Sitz im Stadtrat eröffnen sich nun für uns neue Möglichkeiten, unsere Ziele und Vorhaben voran zu bringen. Wir bereiten uns in den kommenden Wochen auf die Ratsarbeit vor und sind natürlich offen für Anregungen, Vorschläge und Feedback.