Veranstaltung am 2.März: Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist seit einigen Wochen wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. Namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Politik denken auch in Deutschland endlich laut darüber nach, was die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für unser Land und unsere Gesellschaft bedeuten würde. Uneigennützig ist das nicht, denn sie haben erkannt, dass wir alle vor großen sozial-ökonomischen Umwälzungen stehen; und: in anderen Ländern ist man bereits einige Schritte weiter.Es gibt verschiedene Ansätze, wie ein BGE zu verwirklichen und zu finanzieren wäre. Ebenso gibt es verschiedene Ansätze, was dieses BGE leisten soll und in welcher Höhe es zur Auszahlung kommen sollte – entweder als reiner Sozialleistungsersatz, der nur das Existenzminimum sichert (in etwa das Modell, welches man in Finnland einführen will) oder aber als Zahlung in einer Höhe, die sowohl existenz-, als auch teilhabesichernd ist (wie man es in der Schweiz diskutiert). Was wir bevorzugen, ist das Schweizer Modell. Wir möchten, dass Menschen frei von blanker Existenznot an der Gesellschaft teilhaben und sich einbringen können.

So, wie wir das BGE verstehen, ist es der Schritt hin zu einer wirklich freien Gesellschaft. Bürokratieabbau, ein Ende von bevormundenden und strafenden Sanktionen für Sozialleistungsbezieher, eine Stärkung für Ehrenamt und freie Tätigkeiten. Aber auch: die Gewährleistung, dass der soziale Frieden unabhängig von der Zahl der verfügbaren Lohnarbeitsplätze erhalten bleiben kann. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: die fortschreitende, sich beschleunigende Automatisierung wird die Arbeitswelt auf den Kopf stellen, die demografische Entwicklung wird die Alters- und Herkunftsstruktur der Bevölkerung nachhaltig verändern.

Deshalb sagen wir „ja“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Und wir laden ein, sich darüber zu informieren, Fragen zu stellen, zu diskutieren:

Wann: Am Mittwoch, dem 2. März um 19 Uhr

Wo: Im Jugendzentrum Hagenbusch, Rappaportstrasse 12 in Marl

Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

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Ratssitzungen als Podcast – in Kürze in Marl

Bequem von zuhause aus die aktuellste oder auch zurückliegende Ratssitzungen anhören – das wird in Marl in Kürze möglich sein. Die Initiative, die von den Marler Piraten und dem SPD-Ratsherren Brian Nickholz ausging, der den Antrag Podcast zusammen mit Pirat Michael Levedag formuliert hat, wurde gestern im Marler Rat abgestimmt und angenommen.

Auch wenn ein „echtes Streaming“ natürlich das Optimum wäre – wir sind mit diesem Entschluß zufrieden. Podcasts sind eine feine Sache, vor allem, weil man sie bequem überall dort ahören kann, wo man möchte und das dementsprechende Wiedergabegerät zur Verfügung steht. Für interessierte Bürger ist somit eine zeitliche und räumliche Barriere abgebaut – ein weiterer Schritt in Richtung politischer Transparenz. Aber auch für die Ratsmitglieder selbst stellt eine Podcast-Datenbank eine zusätzliche Informationsbibliothek dar.

Das das Ganze dazu auch noch kostenneutral umgesetzt werden kann, ist ein zusätzlicher Nutzen – vielleicht auch der, der am Ende entscheidend dafür war, dass der Antrag angenommen wurde. Die für die Erstellung der Podcasts notwendigen Daten sind nämlich bereits vorhanden – in Form der Audiomitschnitte, die zur Unterstützung der Schriftführer ohnehin von jeder Sitzung angefertigt werden.

 

Flüchtlingssituation in Marl: erster Piraten-Antrag angenommen

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 17.April reichte unser Ratsmitglied Michael Levedag in Folge der kontroversen Debatte um den Röttgershof den folgenden Antrag ein:  Antrag_Piraten_31.3.2015

Im Vorfeld hatten wir Piraten, zusammen mit Unterstützern von Attac, dem Flüchtlingsrat NRW, dem Verein Mensch ist Mensch e.V. und vielen Menschen, die im Rahmen der Hilfe für Flüchtlinge tätig sind, auf die Mißstände in der Sammelunterkunft aufmerksam gemacht – Höhepunkt war vor allem die medienwirksame Demo anlässlich der Grimmepreis-Verleihung.

Die Stadtverwaltung hat eiligst auf die Demo-Ankündigung reagiert und im Röttgershof erste Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, um dem Ausschuß im Anschluss daran ein Ergebnis zu präsentieren, das von ernsthaften Bemühungen zu einer baulichen Lösung künden soll. Wir bleiben grundsätzlich skeptisch gegenüber dem Gebäude und seiner Zukunftsfähigkeit. Dennoch – vor allem, um den Menschen, die dort derzeit noch untergebracht sind, zu helfen – ist uns natürlich vor allem an konstruktiven Fortschritten gelegen.

Der Antrag stellte daher folgende grundlegende Forderungen auf.

1. Familien mit kleinen Kindern sollen bis zur Beseitigung sämtlicher – auch potentiell  gesundheitsgefährdender Mängel (z.B. Schimmelbefall, ungesicherte Stromleitungen, etc.) nicht in der Sammelunterkunft am Röttgershof untergebracht werden.
2. Eine diesbezügliche Gesamtaufnahme aller Mängel, nach Räumen tabellarisch aufgelistet, ist durch die Stadt Marl umgehend aufzunehmen und den Mitgliedern des Sozial- und Gesundheitsausschusses vorzulegen.
3. Die permanente Betreuung der Bewohner aller Sammelunterkünfte in Marl muss dauerhaft gewährleistet sein. Dabei können auch geschulte, ehrenamtliche Kräfte helfen. Der Einsatz von professionellen Kräften ist jedoch unerlässlich.

Das die CDU dem nicht folgen wollte, ist traurig, war aber absehbar. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss waren der Meinung, ihr Antrag aus der vorletzten Ausschußsitzung wäre konkurrierend und enthielt sich daher der Stimme, so dass eine Annahme des Antrags durch Stimme der Piraten und der anderen Oppositionsparteien im Ausschuß möglich war.

Sind wir in unseren Forderungen jetzt nicht eingeknickt?

Nein, keineswegs. Menschen aus der praktischen Flüchtlingsarbeit haben uns mitgeteilt, das sowohl die Aktion, als auch deren Folgen, ein Erfolg seien. Die Stadtverwaltung ist der Meinung, sie könne das bauliche Problem zum Wohle aller in den Griff bekommen und die Klagen über die Zustände im Röttgershof damit zum Ende bringen. Wir werden sehen. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen.

Und welchen Zweck hat das Ganze?

Ganz einfach: wir wollen langfristig, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften eingestellt wird. Nicht nur in Marl, sondern in ganz NRW. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und eine vernünftige, die kommunen entlastende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung.

Der Röttgershof selbst soll zum Gegenstand eines laufenden, präzisen Controllings werden, damit solche Zustände, wie wir sie vor einigen Wochen noch vorgefunden haben, nicht wieder einreißen. Gleichzeitig ist das Ziel, die Betreuung der Flüchtlinge zu verbessern und ein sinnvolles Betreuungsnetzwerk aufzubauen, welches professionell und sachgerecht arbeitet. Denn der Ansatz, der von vielen Kommunen verfolgt wird, mangelnde Finanzmittel durch Ehrenamt zu ersetzen, funktioniert nicht. Hier bedarf es eines richtigen Aufbaus, um nicht Ehrenämtler in ihrem Engagement zu „verbrennen“.

Wir bleiben dran. Versprochen.

 

 

10Jahre HartzIV und Sanktionen – Piraten fragen nach

Während namhafte Wirtschaftsexperten und Sozialwissenschaftler das HartzIV-System schon seit langem kritisieren, feiern die Politiker der Altparteien das zehnjährige „Jubiläum“ der Schröderschen Arbeitsmarktreformen als „richtig und wichtig“. Angeblich als Maßnahme zur Steigerung Deutschlands Konkurrenzfähigkeit international vielfach bewundert, hat HartzIV im Endeffekt nur eines bewirkt: die Reallöhne wurden heruntergefahren, eine immer größere Gruppe von Menschen muß jeden Job zu jeglichen Konditionen annehmen, das Sozialsystem subventioniert eine Lohndumpingwirtschaft, die ohne Niedriglöhne gar nicht existieren könnte.

Dazu kommt eine soziale Ausgrenzung, die die Empfänger von HartzIV-Leistungen trifft, gepaart mit Streß und Angst, die durch den ständigen Druck und die laufenden Überprüfungen durch die Jobcenter hervorgerufen werden. Zigtausende werden mit Formularen bombardiert, die sie nicht verstehen und die im Grunde genommen nicht einmal notwendig sind. Jobcenter überziehen Leistungsempfänger unter Androhung von Sanktionen mit Maßnahmen, unnötiger Bürokratie und teils widersprüchlichen Anweisungen.

MichaFragt nach: Michael Levedag

„Wenn Menschen, bei denen die Chancenlosigkeit dem Jobcenter offensichtlich sein muss, dazu gezwungen werden, Wohngeldanträge zu stellen, fragt man sich schon ob dahinter ein Sinn, eine Dienstanweisung oder einfach nur die Erzeugung einer Existenzberechtigung für einen Verwaltungsposten steht. Für den Betroffenen ergibt sich daraus ein völlig sinnfreier Arbeitsaufwand.“, merkt dazu Michael Levedag, Stadtratsmitglied aus Marl und Kreistagsmitglied, an. „Dazu kommt das ultimative Druck- und Drohinstrument der Sanktionen, welches aus dem Schröderschen „Fördern und Fordern“ in Wirklichkeit ein „Zwingen und Drohen“ macht. Da wir über die Praktiken vieler Jobcenter in Deutschland haarsträubendste Berichte gelesen haben, sind wir der Meinung, an diesem Punkt unserem eigenen Jobcenter im Kreis Recklinghausen mehr auf den Zahn fühlen zu müssen.“

Die Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen hat nun eine Anfrage an das Jobcenter Kreis Recklinghausen geschickt, in der die folgenden Fragen zur hiesigen Sanktionspraxis gestellt werden:

  • Wie viele Sanktionen (in Anzahl, Gesamtsumme in €, sowie aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) wurden durch das Jobcenter Kreis Recklinghausen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 verhängt?
  • Wie viele Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen durchschnittlich im Jahr 2013 mit der Bearbeitung von Sanktionsmaßnahmen verbracht?
  • Wie viele Familien mit Kindern waren von Punkt 1 betroffen (gesplittet nach Kinder von 0-14, sowie 14-18 Jahren)?
  • Wie hoch lag die durchschnittliche Sanktionshöhe in den in Punkt 1 genannten Jahren in %?
  • Welche Vorgaben für Sanktionierungen gibt es in den Jobcentern der einzelnen Kreisstädte?
  • Wie viele im Zeitraum gem. Punkt 1 von Sanktionierungen von mehr als 30% betroffene Leistungsempfänger haben im Laufe der Sanktionierungsperiode eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt angenommen?
  • Gibt es für die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen Boni, die in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gezahlt werden? Wenn ja, an welchen Aspekten orientieren sich die Auszahlung und die Höhe dieser Boni?
  • Wie viele Widersprüche und Klagen von Leistungsempfänger gegenüber den Jobcentern des Kreises Recklinghausen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 (wieder aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) und wie viele Widersprüche und Klagen sind aktuell noch offen?
  • Wie wirken sich die verhängten Sanktionen auf das Gesamtbudget des Jobcenters Kreis Recklinghausen aus?

Die Piratenpartei kritisiert seit langem HartzIV und die sozialen Verwerfungen, die diese Arbeitsmarktreformen mit sich gebracht haben – nicht nur hierzulande, sondern auch in anderen Ländern, die mit dem Lohn-Billigheimer Deutschland nicht mithalten können. Eine Sammlung von lesenswerten Artikeln anlässlich des „HartzIV-Jubiläums“ wurde unlängst auf den Seiten des Piraten-Landesverbands NRW unter http://www.piratenpartei-nrw.de/category/hartz4/ veröffentlicht.