Das Schweigen der Anderen

Melanie Kalkowsi bloggt:

Zugegeben: Ich schweige manchmal auch laut. Ist nicht auch Reden Silber und Schweigen Gold? Vielen täte es gut, öfter einfach mal die Klappe zu halten. Doch das trifft ganz sicher nicht auf die Bundesregierung zu, die schlicht und ergreifend in der Verantwortung ist, uns Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

 

Das Kabinett Merkel schweigt und kapituliert. Getreu dem Motto: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, die sich die USA und England anmaßen.

Das Spiel ist aus. Nur Frau Merkel weigert sich starrsinnig, das einzusehen. Falls es nicht ohnehin längst zu spät ist, gibt es jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Schonungslose Offenheit, rückhaltlose Aufklärung, auch was die Mitwisserschaft dieser und der vorherigen Bundesregierungen betrifft – und bedingungsloser, kraftvoller und nachhaltiger Protest bei unseren angeblich engsten Freunden und wichtigsten Verbündeten gegen diese unerträgliche Bespitzelung.

Stattdessen suhlen sich die Verantwortlichen in Schweigen oder sondern hohle Sprechblasen ab wie gerade eben Frau Merkel in der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Und man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass eine Frau wie Angela Merkel sich allen Ernstes einredet, sie könne die rund 250 Pressevertreter sowie die versammelte Öffentlichkeit nach wie vor in dieser Art und Weise für dumm verkaufen.

 

Und das gleiche gilt nebenbei für die gespielte Aufregung aller anderen Altparteien. Die “Vereinigte Stasi von Amerika” existiert nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Snowden’schen Enthüllungen. Bereits 1989(!) stellte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ausführlich dar, wie es damals schon lief.

 

Nicht zu vergessen: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist in der Regel zugleich einer der wichtigsten Vertrauten des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin – der Chef des Bundeskanzleramts.

 

Der mag heute Ronald Pofalla (CDU) heißen – von 1998 bis 2004 hieß er Frank-Walter Steinmeier (SPD).

 

Wer dem totalen Überwachungsstaat eine Absage erteilen will, der hat am 22. September 2013 die Wahl. Für diesen Bundestag ist ein Update erhältlich!

Ich bringe Kuchen mit …

„… und Sie kochen Kaffee.“,so lädt Melanie Kalkowski (Listenkandidatin für die Bundestagswahl 2013) Bürgerinnen und Bürger im Vest zum Dialog ein.

„Die Demokratie sind Sie, der Bürger. Ihnen möchte ich zuhören und erfahren, was Sie bewegt. Hierzu bringe ich gerne Kuchen mit zu Ihnen nach Hause, zu Ihren Freunden oder zu Ihrer Veranstaltung.
Die Piraten sind zwar eine Mitmachpartei, aber nicht alle Bürger wollen gleich zu einem Stammtisch der Piratenpartei kommen. Und nicht alle finden die richtigen Antworten auf ihre Fragen im Netz. Gerne bringe ich Ihnen die Möglichkeiten, mitzumachen, näher.
Ich möchte gerne die Menschen in Marl und Umgebung näher kennenlernen, Ihre Wünsche und Ideen erfahren, um sie in meine politische Arbeit einfliessen zu lassen. Gerne erzähle ich Ihnen im persönlichen Gespräch auch meine politischen Ziele und die der Piratenpartei.

Schreiben Sie mir eine E-Mail an melkalkowski (at) web (punkt) de – ich schreibe Ihnen gerne zurück. Dann verabreden wir den Zeitpunkt für Kaffee und Kuchen. Ihre Daten werden natürlich nicht von mir gespeichert. Ich freue mich auf das Gespräch!“

Politik 1.0: Konsequenzfreies Wahlkampfgetöse der SPD um Abgeordnetenbestechung

Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.

Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so manchem Bürger bisher nicht bekannt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen dürfen.

Dass korrupte Politiker den meisten Wählern „stinken“, hat jetzt wohl auch die SPD gemerkt. Und so wollen sie, so wird gemunkelt, in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag in die parlamentarische Trickkiste greifen: Gegen 15 Uhr wird in zweiter und dritter Lesung über ein “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” beraten, so steht es auf der Tagesordnung. In diesem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Gerüchten zufolge wird die SPD einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. In diesem Antrag soll es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gehen.

Abgestimmt werden wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun doch noch öffentlich Stellung beziehen und sich klar gegen oder für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bekennen. Soweit eigentlich ja gut. Stinkt es uns Piraten ja auch, dass die halbseidenen finanziellen Annehmlichkeiten des Politiker-Daseins immer wieder ergebnislos von der politischen Tagesordnung gedrängt werden.

Die bittere Pille: Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein. Bleibt also abzuwarten, ob Union und FDP ein fast fertiges Gesetz opfern wollen zugunsten eines Änderungsantrags, der in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause eh nicht mehr entschieden werden kann. Dass hier vor der Bundestagswahl im September für die Parteien im Parlament keine ernsthaften Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen zu befürchten sind, weiß auch die SPD. Reines Wahlkampfgetöse also. Politik 1.0. Viel heiße Luft um nichts. Warum auch sachlich über Themen sprechen, wenn man sich zugunsten eines Wahlkampfes die Anträge gegenseitig zerschießen kann?!

Allein in Berlin buhlen angeblich 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und  beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.

Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Das Thema ist zu wichtig für Effekthascherei und konsequenzfreie Wahlkampfspielchen.

Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!

Bloggst Du noch oder schreibst Du schon?! (peerblog.de)

Ein Kommentar von Melani Kalkowski (www.melanie-kalkowski.de)

Am 2. Februar ging mit peerblog.de ein weiterer Politiker auf dem Feld der Social Media online : diesmal war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Und dazu gab es ganz viel Aufregung…Ein P(ee)R-Gag? Peer Steinbrück schreibt nicht selbst. Okay. Haben wir etwas anderes erwartet? Nein!

Eine immense Publizität hatte sein Blog erlangt. „Kompetent. Kernig. Klar“ waren die Schlagworte auf seinem Blog. Käuflich, Karrieregeil, Korrupt – das schoss mir beim Lesen als erstes durch den Kopf. Es war ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de (https://www.steinkuehler.com/NVShop25/default.aspx). Sie wollten „den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren“. Dabei haben sie einmal mehr bewiesen, wie es um die Glaubwürdigkeit mancher Politiker steht. Und das sogar in zweifacher Hinsicht.

Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der andere für sich bloggen lässt? Eine Jubel-Show, die von anderen online inszeniert wird? Und vor allem: Wie glaubwürdig ist es, diesen „P(ee)R-Streich“ auch noch durch anonyme Unternehmer finanzieren zu lassen?

Jetzt hat es sich erst einmal ausgebloggt. Glaubt Herr Steinbrück wirklich, niemand nehme die dadurch entstehende Abhängigkeit gegenüber seinen Geldgebern wahr? Und dann noch diese Begründung am Ende der Peer-Posse! Hier hätte man mit Ehrlichkeit vielleicht noch einen Funken retten können. Aber auch da erinnern die Begründungen eher an einen schlecht geschriebenen Film und stellen sich mir als ein Ausdruck von Hilflosigkeit dar. Aber so? Das hat mich ganze fünf Minuten gekostet, dieser Lachanfall. Nein, nicht der Antrag der Linken war es, der ihn bewog, das Blog herunterzunehmen. Es seien böse anonyme Hacker gewesen…

Ich blogge derweil übrigens selbst weiter. Ohne Profi-PR im Hintergrund. Schnörkellos normal. Das kann jeder Bürger tun. Bloggen. Seine Meinung mitteilen. Partizipieren. Kein fremder Autor kann die eigenen Worte so gut treffen wie man selbst. Authentizität und Ehrlichkeit – das muss mehr in den politischen Alltag getragen werden. Das fehlt. Daher werde ich auch in Zukunft selber bloggen!

Warum? Aus zwei Gründen: Ich möchte Lesern in meiner Sprache mein Verständnis von Politik vermitteln! Und weil ich es allen schuldig bin, unabhängig zu bleiben! Denn mal ganz abgesehen von der totalen Absurdität, das jemand anderes für einen machen zu lassen: Wir wollen unabhängig bleiben!

Wir veröffentlichen auch einfach alle Spenden über 1.000 €. Wir machen uns das gar nicht so kompliziert: Parteienfinanzierungsgesetz, Abgeordnetengesetz, Sachspendengrenze…

Denn UNSERE Wähler sollen wissen, wen sie wählen: eine von der Wirtschaft unabhängige Partei und Menschen, die auch ihre Worte noch selber wählen!

Und ich werde mich nach wie vor vehement dafür einsetzen, dass Umgehungsmöglichkeiten für das Parteienfinanzierungsgesetz abgeschafft werden und das Abgeordnetengesetz weiter verschärft wird.

Und ein kleiner Tipp an Peer Steinbrück, kostenlos, gratis, also für umme und heute nur für Dich: Mach doch einfach reinen Tisch und kläre uns alle auf, wer Dich da so großzügig unterstützt. Schließlich wollen die Menschen doch alle wissen, wen sie da am 22.09.2012 womöglich indirekt mitwählen!