Fraktion vor Ort in Marl am 3. Oktober beim Volksparkfest

Die Piratenfraktion NRW ist am 03.10.2016 von 10 – 16 Uhr mit ihrem Car-Office, einem mobilen Informationsstand, auf dem Volksparkfest in Marl. Sie bringt den NRW-Landtag mit Debattenreden aus den Plenarsitzungen und Beiträgen aus Fraktionssitzungen auf den großen Monitor im Car-Office auf das Volksparkfest zu den Menschen. Ansprechpartner am Car-Office sind Mitarbeiter der Piratenfraktion im NRW-Landtag.
Unser Marler Landtagsabgeordnete, Nico Kern, wird am Montag bei der Präsentation der Landtagsarbeit dabei und für Gespräche und Fragen von Marlern offen sein. Er ist einer der Piraten, die am streitbarsten die politischen Themen der Piraten, wie „mehr Bürgerbeteiligung“ und „Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge im damaligen Flüchtlingslager Idomeni“ vertritt. Seinen Vorsitz im Europaausschuss des Landtages hat er niedergelegt, da die anderen Parlamentarier eine Ausschussreise lieber in beschaulichere Bereiche des Balkan machen wollten und gemacht haben.
Aktuell steht das Thema #fahrscheinfrei ganz oben auf der Tagesordnung des MdL Nico Kern. Der Kreis Recklinghausen wurde als Modellkommune für eine Studie zur Finanzierung eines fahrscheinfreien ÖPNV ausgewählt.
Weitere Themen sind:
– G9 an NRW-Schulen
– Pflichtfach Informatik
– Verfassung des Landes NRW
Lokale Themen aus Marl und Umgebung werden nicht vergessen und auch dafür stehen PIRATEN aus dem Vest vor Ort Frage und Antwort.

10Jahre HartzIV und Sanktionen – Piraten fragen nach

Während namhafte Wirtschaftsexperten und Sozialwissenschaftler das HartzIV-System schon seit langem kritisieren, feiern die Politiker der Altparteien das zehnjährige „Jubiläum“ der Schröderschen Arbeitsmarktreformen als „richtig und wichtig“. Angeblich als Maßnahme zur Steigerung Deutschlands Konkurrenzfähigkeit international vielfach bewundert, hat HartzIV im Endeffekt nur eines bewirkt: die Reallöhne wurden heruntergefahren, eine immer größere Gruppe von Menschen muß jeden Job zu jeglichen Konditionen annehmen, das Sozialsystem subventioniert eine Lohndumpingwirtschaft, die ohne Niedriglöhne gar nicht existieren könnte.

Dazu kommt eine soziale Ausgrenzung, die die Empfänger von HartzIV-Leistungen trifft, gepaart mit Streß und Angst, die durch den ständigen Druck und die laufenden Überprüfungen durch die Jobcenter hervorgerufen werden. Zigtausende werden mit Formularen bombardiert, die sie nicht verstehen und die im Grunde genommen nicht einmal notwendig sind. Jobcenter überziehen Leistungsempfänger unter Androhung von Sanktionen mit Maßnahmen, unnötiger Bürokratie und teils widersprüchlichen Anweisungen.

MichaFragt nach: Michael Levedag

„Wenn Menschen, bei denen die Chancenlosigkeit dem Jobcenter offensichtlich sein muss, dazu gezwungen werden, Wohngeldanträge zu stellen, fragt man sich schon ob dahinter ein Sinn, eine Dienstanweisung oder einfach nur die Erzeugung einer Existenzberechtigung für einen Verwaltungsposten steht. Für den Betroffenen ergibt sich daraus ein völlig sinnfreier Arbeitsaufwand.“, merkt dazu Michael Levedag, Stadtratsmitglied aus Marl und Kreistagsmitglied, an. „Dazu kommt das ultimative Druck- und Drohinstrument der Sanktionen, welches aus dem Schröderschen „Fördern und Fordern“ in Wirklichkeit ein „Zwingen und Drohen“ macht. Da wir über die Praktiken vieler Jobcenter in Deutschland haarsträubendste Berichte gelesen haben, sind wir der Meinung, an diesem Punkt unserem eigenen Jobcenter im Kreis Recklinghausen mehr auf den Zahn fühlen zu müssen.“

Die Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen hat nun eine Anfrage an das Jobcenter Kreis Recklinghausen geschickt, in der die folgenden Fragen zur hiesigen Sanktionspraxis gestellt werden:

  • Wie viele Sanktionen (in Anzahl, Gesamtsumme in €, sowie aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) wurden durch das Jobcenter Kreis Recklinghausen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 verhängt?
  • Wie viele Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen durchschnittlich im Jahr 2013 mit der Bearbeitung von Sanktionsmaßnahmen verbracht?
  • Wie viele Familien mit Kindern waren von Punkt 1 betroffen (gesplittet nach Kinder von 0-14, sowie 14-18 Jahren)?
  • Wie hoch lag die durchschnittliche Sanktionshöhe in den in Punkt 1 genannten Jahren in %?
  • Welche Vorgaben für Sanktionierungen gibt es in den Jobcentern der einzelnen Kreisstädte?
  • Wie viele im Zeitraum gem. Punkt 1 von Sanktionierungen von mehr als 30% betroffene Leistungsempfänger haben im Laufe der Sanktionierungsperiode eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt angenommen?
  • Gibt es für die Mitarbeiter/innen der Jobcenter im Kreis Recklinghausen Boni, die in Zusammenhang mit der Verhängung von Sanktionen gezahlt werden? Wenn ja, an welchen Aspekten orientieren sich die Auszahlung und die Höhe dieser Boni?
  • Wie viele Widersprüche und Klagen von Leistungsempfänger gegenüber den Jobcentern des Kreises Recklinghausen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 (wieder aufgeschlüsselt nach Wohnort der betroffenen Leistungsempfänger in den zehn Kreisstädten) und wie viele Widersprüche und Klagen sind aktuell noch offen?
  • Wie wirken sich die verhängten Sanktionen auf das Gesamtbudget des Jobcenters Kreis Recklinghausen aus?

Die Piratenpartei kritisiert seit langem HartzIV und die sozialen Verwerfungen, die diese Arbeitsmarktreformen mit sich gebracht haben – nicht nur hierzulande, sondern auch in anderen Ländern, die mit dem Lohn-Billigheimer Deutschland nicht mithalten können. Eine Sammlung von lesenswerten Artikeln anlässlich des „HartzIV-Jubiläums“ wurde unlängst auf den Seiten des Piraten-Landesverbands NRW unter http://www.piratenpartei-nrw.de/category/hartz4/ veröffentlicht.