Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

»Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt.

Interessant ist auch der Verweis von Herrn Grosse-Böhmer auf die Rolle von SPD und Grünen. Beide Parteien hätten, so Grosse-Böhmer, 2002 selbst in Gesprächen auf höchster Ebene und mit gesetzlichen Initiativen für das G10-Gesetz den Datenaustausch zwischen USA und Deutschland intensiviert und befördert. Wenn dem so ist, sollten auch SPD und Grüne über ihre Rolle noch einmal gut nachdenken und sich nicht nur als Empörer und Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten aufspielen, sondern für Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen.

Sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben versagt, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht.

Wenn uns unser Rechtsstaat und unsere Demokratie noch etwas wert sind, dann brauchen wir jetzt einen politischen Wandel. Da wir keine Partei als Regierungspartei geeignet sehen, ist auch über ganz neue Formen politischer Meinungs- und Entscheidungsfindung nachzudenken. So stehen wir PIRATEN ja bewusst seit langem für sachpolitische Themenbündnisse als Alternative zu Fraktionspolitik ein.”

Es ist eine Beobachtung, die ich schon seit Jahren mache. Ebenso versetzt es mich immer wieder in Erstaunen, wie stark doch eine „Duldung“ solcher Arbeitsverhältnisse in der Bevölkerung ist.

Arbeitszeiten von über 80 Wochenstunden sieht man in der Gastronomie schon als „normal“ an. Dazu kommen Schwierigkeiten, die man alleine durch die Aufnahme dieser Arbeit dann hat. Es beginnt schon mit der Frage der An- und Abreise. Gerade im Niedriglohnsektor sind Arbeitsstätten entweder schlecht oder zeitbedingt gar nicht per ÖPNV zu erreichen. Eine Anreise per PKW wird fast verpflichtend oder ist sogar vorausgesetzt. Dabei kann sich nicht jeder einen Wagen leisten oder ist gezwungen in anderen Teilen des Lebens so stark einzusparen das der Vorzug der Mobilität schnell mal auf die Tatsache trifft, dass das eigene Kind nicht zu einer Klassenfahrt oder mal mit Mitschülern ins Kino oder zum Eisessen darf. Häufig ist es sogar so, dass es dem Arbeitnehmer dann schnell besser geht, wenn derjenige nicht mehr arbeitet. Das sollte aber weder im Sinne des Arbeitnehmers noch dem Rest der Solidargemeinschaft, der man dann „auf der Tasche“ liegt, sein.

Apropos „auf der Tasche liegen“: Durch den Niedriglohn liegen doch trotzdem mehr Menschen der Gemeinschaft „auf der Tasche“ als jemals durch Gewerbesteuern an die Gemeinschaft gezahlt werden kann. Es ist doch also sehr kurzsichtig gedacht solche Löhne weiterhin zu tolerieren. Auch werden solche Arbeitsstellen weiterhin durch das Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit auch gefördert indem sie Bewerber schon nahezu dazu zwingen solche Arbeiten anzunehmen.Darüber herrscht auch breiter Konsens seitens der Gesellschaft. Da ist nicht selten zu hören, dass einem Arbeitslosen doch jede Arbeit zuzumuten sei. Bei einem statistischen Wert, wie etwa ein Durchschnittslohn von ca. 2500€/Monat, könnte man sogar denken, dass es eigentlich besser aussieht als je zuvor. Gleichzeitig werden aber ein großer Teil an Menschen in Maßnahmen gesteckt, die das Wort „Qualifikation“ gar nicht verdienen. 

Leider wird der Erfolg vieler Firmen immer noch in Euro gemessen, was dann häufig auf Kosten der Mitarbeiter geht. So werden in der Gastronomie Löhne unter 10 Euro (auch bei Führungskräften) gezahlt. Beim Branchenriesen Burger King werden sogar immer mehr Meldungen bekannt  die weit unter dem rechtlich Abgesicherten gehen. Anstelle bei solchen Vergehen zu prüfen, ob diese mit solchen Methoden überhaupt fähig sind Arbeitgeber sein zu dürfen, drücken Gewerbeaufsicht und Veterinäramt sogar oft noch ein Auge zu. 

Die Nichteinhaltung von Tarifverträgen, die Vermeidung der Gründung von Betriebsräten, fehlender Krankenschutz (durch unbezahlte Krankheitstage oder gar fehlender Krankenversicherung) und ausschließlich unbezahlter Urlaub sind auch nur ein kleiner Teil der Spitze eines Eisberges der uns in den nächsten Jahren uns um die Ohren fliegen wird, wenn nicht sofort dagegen gesteuert wird. Aber die Nutznießer solch dreister Methoden sind dann längst finanziell abgesichert und bleiben gesellschaftlich anerkannt.

In Zeiten, in denen es Einzelnen möglich sich einen Wagen zu leisten, der im Kaufpreis vergleichbar eines Einfamilienhauses ist, darf es nicht mehr notwendig sein einen Vollzeitjob mit ALG II-Leistungen aufstocken zu müssen um überleben zu können.

Dazu meine Meinung: Jede Firma, in der auch nur einer der Mitarbeiter durch seine Arbeit an Lebensqualität verliert hat ihre Existenzberechtigung verloren. Daher ist grundsätzlich darüber nachzudenken, wie Arbeit in Zukunft definiert und bezahlt werden muss.

– Anmerkung: Dieser Beitrag spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Es ist keine offizielle Äußerung der Piratenpartei. –