Fraktion vor Ort in Marl am 3. Oktober beim Volksparkfest

Die Piratenfraktion NRW ist am 03.10.2016 von 10 – 16 Uhr mit ihrem Car-Office, einem mobilen Informationsstand, auf dem Volksparkfest in Marl. Sie bringt den NRW-Landtag mit Debattenreden aus den Plenarsitzungen und Beiträgen aus Fraktionssitzungen auf den großen Monitor im Car-Office auf das Volksparkfest zu den Menschen. Ansprechpartner am Car-Office sind Mitarbeiter der Piratenfraktion im NRW-Landtag.
Unser Marler Landtagsabgeordnete, Nico Kern, wird am Montag bei der Präsentation der Landtagsarbeit dabei und für Gespräche und Fragen von Marlern offen sein. Er ist einer der Piraten, die am streitbarsten die politischen Themen der Piraten, wie „mehr Bürgerbeteiligung“ und „Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge im damaligen Flüchtlingslager Idomeni“ vertritt. Seinen Vorsitz im Europaausschuss des Landtages hat er niedergelegt, da die anderen Parlamentarier eine Ausschussreise lieber in beschaulichere Bereiche des Balkan machen wollten und gemacht haben.
Aktuell steht das Thema #fahrscheinfrei ganz oben auf der Tagesordnung des MdL Nico Kern. Der Kreis Recklinghausen wurde als Modellkommune für eine Studie zur Finanzierung eines fahrscheinfreien ÖPNV ausgewählt.
Weitere Themen sind:
– G9 an NRW-Schulen
– Pflichtfach Informatik
– Verfassung des Landes NRW
Lokale Themen aus Marl und Umgebung werden nicht vergessen und auch dafür stehen PIRATEN aus dem Vest vor Ort Frage und Antwort.

Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar


Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?

Überwachungsskandal: Geheimgremium ist Konstruktionsfehler in unserer Demokratie

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

»Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Regierung sind, wieder auf die spärlichen Informationen einiger Abgeordneter angewiesen sind, zeigt einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler in unserer parlamentarischen Demokratie. Ein geheim tagender Kontrollausschuss kann, egal wie oft er sich trifft, das völlig zerstörte Vertrauen in die Führung der Geheimdienste und in die Regierung nicht wiederherstellen. Wir brauchen in dieser Sache dringend Öffentlichkeit.

Und das, was wir aus den ersten Statements nach der Sitzung mitbekommen, macht uns mehr als stutzig. Herr Grosse-Brömer von der Union behauptet doch tatsächlich, der BND halte sich an den deutschen Datenschutz. Dabei müsste er wissen, dass die Regierung und das G10-Gremium inzwischen eingeräumt haben, dass die deutschen Dienste die Bevölkerung massenhaft überwachen und sich die Überwachung des Internetverkehrs und die Verwendung von XKeyscore kaum mit deutschen Gesetzen in Einklang bringen lässt.

Interessant ist auch der Verweis von Herrn Grosse-Böhmer auf die Rolle von SPD und Grünen. Beide Parteien hätten, so Grosse-Böhmer, 2002 selbst in Gesprächen auf höchster Ebene und mit gesetzlichen Initiativen für das G10-Gesetz den Datenaustausch zwischen USA und Deutschland intensiviert und befördert. Wenn dem so ist, sollten auch SPD und Grüne über ihre Rolle noch einmal gut nachdenken und sich nicht nur als Empörer und Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten aufspielen, sondern für Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen.

Sowohl die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als auch die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben versagt, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht.

Wenn uns unser Rechtsstaat und unsere Demokratie noch etwas wert sind, dann brauchen wir jetzt einen politischen Wandel. Da wir keine Partei als Regierungspartei geeignet sehen, ist auch über ganz neue Formen politischer Meinungs- und Entscheidungsfindung nachzudenken. So stehen wir PIRATEN ja bewusst seit langem für sachpolitische Themenbündnisse als Alternative zu Fraktionspolitik ein.”

Das Schweigen der Anderen

Melanie Kalkowsi bloggt:

Zugegeben: Ich schweige manchmal auch laut. Ist nicht auch Reden Silber und Schweigen Gold? Vielen täte es gut, öfter einfach mal die Klappe zu halten. Doch das trifft ganz sicher nicht auf die Bundesregierung zu, die schlicht und ergreifend in der Verantwortung ist, uns Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

 

Das Kabinett Merkel schweigt und kapituliert. Getreu dem Motto: Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, die sich die USA und England anmaßen.

Das Spiel ist aus. Nur Frau Merkel weigert sich starrsinnig, das einzusehen. Falls es nicht ohnehin längst zu spät ist, gibt es jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit: Schonungslose Offenheit, rückhaltlose Aufklärung, auch was die Mitwisserschaft dieser und der vorherigen Bundesregierungen betrifft – und bedingungsloser, kraftvoller und nachhaltiger Protest bei unseren angeblich engsten Freunden und wichtigsten Verbündeten gegen diese unerträgliche Bespitzelung.

Stattdessen suhlen sich die Verantwortlichen in Schweigen oder sondern hohle Sprechblasen ab wie gerade eben Frau Merkel in der letzten Bundespressekonferenz vor der Sommerpause. Und man fragt sich, wie es dazu kommen kann, dass eine Frau wie Angela Merkel sich allen Ernstes einredet, sie könne die rund 250 Pressevertreter sowie die versammelte Öffentlichkeit nach wie vor in dieser Art und Weise für dumm verkaufen.

 

Und das gleiche gilt nebenbei für die gespielte Aufregung aller anderen Altparteien. Die “Vereinigte Stasi von Amerika” existiert nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Snowden’schen Enthüllungen. Bereits 1989(!) stellte ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin ausführlich dar, wie es damals schon lief.

 

Nicht zu vergessen: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist in der Regel zugleich einer der wichtigsten Vertrauten des jeweiligen Kanzlers oder der Kanzlerin – der Chef des Bundeskanzleramts.

 

Der mag heute Ronald Pofalla (CDU) heißen – von 1998 bis 2004 hieß er Frank-Walter Steinmeier (SPD).

 

Wer dem totalen Überwachungsstaat eine Absage erteilen will, der hat am 22. September 2013 die Wahl. Für diesen Bundestag ist ein Update erhältlich!

Ich bringe Kuchen mit …

„… und Sie kochen Kaffee.“,so lädt Melanie Kalkowski (Listenkandidatin für die Bundestagswahl 2013) Bürgerinnen und Bürger im Vest zum Dialog ein.

„Die Demokratie sind Sie, der Bürger. Ihnen möchte ich zuhören und erfahren, was Sie bewegt. Hierzu bringe ich gerne Kuchen mit zu Ihnen nach Hause, zu Ihren Freunden oder zu Ihrer Veranstaltung.
Die Piraten sind zwar eine Mitmachpartei, aber nicht alle Bürger wollen gleich zu einem Stammtisch der Piratenpartei kommen. Und nicht alle finden die richtigen Antworten auf ihre Fragen im Netz. Gerne bringe ich Ihnen die Möglichkeiten, mitzumachen, näher.
Ich möchte gerne die Menschen in Marl und Umgebung näher kennenlernen, Ihre Wünsche und Ideen erfahren, um sie in meine politische Arbeit einfliessen zu lassen. Gerne erzähle ich Ihnen im persönlichen Gespräch auch meine politischen Ziele und die der Piratenpartei.

Schreiben Sie mir eine E-Mail an melkalkowski (at) web (punkt) de – ich schreibe Ihnen gerne zurück. Dann verabreden wir den Zeitpunkt für Kaffee und Kuchen. Ihre Daten werden natürlich nicht von mir gespeichert. Ich freue mich auf das Gespräch!“

Wir müssen über Arbeit nachdenken – Blogbeitrag von Hélder Aguiar

Es ist eine Beobachtung, die ich schon seit Jahren mache. Ebenso versetzt es mich immer wieder in Erstaunen, wie stark doch eine „Duldung“ solcher Arbeitsverhältnisse in der Bevölkerung ist.

Arbeitszeiten von über 80 Wochenstunden sieht man in der Gastronomie schon als „normal“ an. Dazu kommen Schwierigkeiten, die man alleine durch die Aufnahme dieser Arbeit dann hat. Es beginnt schon mit der Frage der An- und Abreise. Gerade im Niedriglohnsektor sind Arbeitsstätten entweder schlecht oder zeitbedingt gar nicht per ÖPNV zu erreichen. Eine Anreise per PKW wird fast verpflichtend oder ist sogar vorausgesetzt. Dabei kann sich nicht jeder einen Wagen leisten oder ist gezwungen in anderen Teilen des Lebens so stark einzusparen das der Vorzug der Mobilität schnell mal auf die Tatsache trifft, dass das eigene Kind nicht zu einer Klassenfahrt oder mal mit Mitschülern ins Kino oder zum Eisessen darf. Häufig ist es sogar so, dass es dem Arbeitnehmer dann schnell besser geht, wenn derjenige nicht mehr arbeitet. Das sollte aber weder im Sinne des Arbeitnehmers noch dem Rest der Solidargemeinschaft, der man dann „auf der Tasche“ liegt, sein.

Apropos „auf der Tasche liegen“: Durch den Niedriglohn liegen doch trotzdem mehr Menschen der Gemeinschaft „auf der Tasche“ als jemals durch Gewerbesteuern an die Gemeinschaft gezahlt werden kann. Es ist doch also sehr kurzsichtig gedacht solche Löhne weiterhin zu tolerieren. Auch werden solche Arbeitsstellen weiterhin durch das Jobcenter bzw. der Agentur für Arbeit auch gefördert indem sie Bewerber schon nahezu dazu zwingen solche Arbeiten anzunehmen.Darüber herrscht auch breiter Konsens seitens der Gesellschaft. Da ist nicht selten zu hören, dass einem Arbeitslosen doch jede Arbeit zuzumuten sei. Bei einem statistischen Wert, wie etwa ein Durchschnittslohn von ca. 2500€/Monat, könnte man sogar denken, dass es eigentlich besser aussieht als je zuvor. Gleichzeitig werden aber ein großer Teil an Menschen in Maßnahmen gesteckt, die das Wort „Qualifikation“ gar nicht verdienen. 

Leider wird der Erfolg vieler Firmen immer noch in Euro gemessen, was dann häufig auf Kosten der Mitarbeiter geht. So werden in der Gastronomie Löhne unter 10 Euro (auch bei Führungskräften) gezahlt. Beim Branchenriesen Burger King werden sogar immer mehr Meldungen bekannt  die weit unter dem rechtlich Abgesicherten gehen. Anstelle bei solchen Vergehen zu prüfen, ob diese mit solchen Methoden überhaupt fähig sind Arbeitgeber sein zu dürfen, drücken Gewerbeaufsicht und Veterinäramt sogar oft noch ein Auge zu. 

Die Nichteinhaltung von Tarifverträgen, die Vermeidung der Gründung von Betriebsräten, fehlender Krankenschutz (durch unbezahlte Krankheitstage oder gar fehlender Krankenversicherung) und ausschließlich unbezahlter Urlaub sind auch nur ein kleiner Teil der Spitze eines Eisberges der uns in den nächsten Jahren uns um die Ohren fliegen wird, wenn nicht sofort dagegen gesteuert wird. Aber die Nutznießer solch dreister Methoden sind dann längst finanziell abgesichert und bleiben gesellschaftlich anerkannt.

In Zeiten, in denen es Einzelnen möglich sich einen Wagen zu leisten, der im Kaufpreis vergleichbar eines Einfamilienhauses ist, darf es nicht mehr notwendig sein einen Vollzeitjob mit ALG II-Leistungen aufstocken zu müssen um überleben zu können.

Dazu meine Meinung: Jede Firma, in der auch nur einer der Mitarbeiter durch seine Arbeit an Lebensqualität verliert hat ihre Existenzberechtigung verloren. Daher ist grundsätzlich darüber nachzudenken, wie Arbeit in Zukunft definiert und bezahlt werden muss.

– Anmerkung: Dieser Beitrag spiegelt die Meinung des Verfassers wider. Es ist keine offizielle Äußerung der Piratenpartei. –

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: PIRATEN wollen Antworten zur Rolle Deutschlands im Überwachungsskandal

Anlässlich der heute beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hat die Piratenpartei Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesregierung in einem Offenen Brief zu klaren Antworten bezüglich ihrer Mitwisserschaft bei der Ausspähung deutscher und europäischer Bürger durch US-amerikanische Geheimdienste aufgefordert. Mit insgesamt 13 Fragen wollen die PIRATEN auch Antworten dazu erhalten, in welchem Ausmaß die US-amerikanischen Geheimdienste Zugriff auf alle bereits in Deutschland und Europa bestehenden Überwachungsprogramme haben. Weiterhin wollen die PIRATEN wissen, wie die Bundesregierung Bürger, die nicht unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, vor der unzulässigen Ausspähung, Überwachung und Registrierung durch staatliche Überwachungsprogramme schützen möchte. Die PIRATEN werfen der Bundesregierung zudem Vernebelungsmanöver hinsichtlich ihrer eigenen Rolle im Überwachungsskandal und vorsätzliche Wählertäuschung vor.

»Die durch Edward Snowden im Guardian öffentlich gemachten Details der globalen Überwachungsprogramme hätte die Bundesregierung zum Anlass nehmen können, die Bürger über Tätigkeiten eigener Geheimdienste zu informieren und über die Vorgehensweise anderer Dienste aufzuklären. Stattdessen aber mauert die Bundesregierung, will von nichts gewusst haben und versucht mit Vernebelungsmanövern wie der ›Mindestspeicherfrist‹ von der Schwere der vorliegenden Problematik abzulenken. Lieber unterstellt man den verbündeten Geheimdiensten, ohne Wissen der deutschen Regierung gehandelt zu haben. Dieses Verhalten beschädigt das Verhältnis zu unseren NATO-Partnern – wie wir finden, ein zu hoher Preis für Frau Merkels Umfragewerte. Wir appellieren an die Bundesregierung, endlich die Wahrheit zu sagen, bevor der Schaden noch größer wird«, kritisiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

Den Offenen Brief sowie weitere Statements von Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland finden Sie auf der Webseite der PIRATEN:
http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/keine-weiteren-gesprache-uber-freihandelsabkommen-vor-klarung-der-kooperation-zwischen-nsa-und-bnd/

Quellen:
[1] Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Welcome Mr. Snowden! – Blogpost von Melanie Kalkowski

snowdenschild

Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet.

In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt.

Düsseldorf-Ausruf

Von dort aus hat Snowden mittlerweile Asylanträge an 21 Länder gestellt – auch an Deutschland. Die deutschen Behörden haben seinen Antrag aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Spätestens seit Bradley Manning ist bekannt, dass sich die amerikanische Strafverfolgung nicht an humanitäre Mindest-Standards hält. Edward Snowden hat bei Auslieferung an die USA wenigstens mit einem unfairen Prozess, schlimmstensfalls mit Folter und der Todesstrafe zu rechnen.

Wir fordern von der EU-Kommission, auf europäischer Ebene eine Möglichkeit für politisches Asyl und Schutz für Whistleblower zu schaffen. Menschen wie Edward Snowden, der die Weltbevölkerung über die Bespitzelung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste aufgeklärt hat, sind ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in einer Demokratie und müssen unbedingt vor Strafverfolgung geschützt werden.

Die NRW-Landtagsfraktion hatte den bekannten Whistleblower unlängst für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Denn durch seinen mutigen Einsatz ist jetzt gewiss, was wir immer schon geahnt haben: Die totale Überwachung ist keine abwegige  Verschwörungstheorie. Der schlüsselfertige Überwachungsstaat ist längst weltweite Wirklichkeit.

Snowden hat sein Rechtsempfinden über seine Lebensplanung und sein persönliches Wohlergehen gestellt. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen – wahrscheinlich wird er sie nie wiedersehen. Er hat seinen Beruf aufgegeben und kann wohl nie wieder in seine Heimat zurück.

Die freie Meinungsäußerung ist zwar nach wie vor durch das Grundgesetz geschützt. Doch was ist sie noch wert, wenn allen bewusst ist, dass jede Form der Telekommunikation vom Staat gespeichert und ausgewertet wird? Wie viel bleibt dann übrig von der freien Meinungsäußerung, wenn jede Email in der Rasterfahndung landet, jedes Handy-Gespräch in der Spracherkennung? Was bleibt von der freien Presse, wenn kein Informant sich mehr trauen kann, Kontakt zu Journalisten aufzunehmen? Was bleibt von Freiheit und Demokratie?

Jetzt ist die Spitze des Eisbergs bekannt – weitere dramatische Enthüllungen stehen noch ins Haus. Nicht vergessen: Es wurden erst fünf von insgesamt 42 Powerpoint-Folien veröffentlicht. Die restliche Präsentation war selbst verdienten Enthüllungs-Journalisten bislang zu heiß.

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Wir sagen schon jetzt: Danke und Welcome to Germany, Mr. Snowden!

Video zur Aktion: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jS76a98IZCo

Weitere Blogposts von Melanie Kalkowsi: http://www.melanie-kalkowski.de

Das Bußgeld des Brian

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW. (Foto: Anke Knipschild)

Die Piratenpartei Bochum ist fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film „Das Leben des Brian“ im Sozialen Zentrum gesehen haben.

Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet.

Piraten für konsequente Trennung von Kirche und Staat

„Unter Religionsfreiheit verstehen wir Piraten nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.“ sagt Christina Worm, Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Piraten.

„Nach dem Grundgesetz Art. 4 hat der Staat die ungestörte Religionsausübung zu gewährleisten, allerdings kann ich nicht nachvollziehen, warum eine Filmvorführung eine Gefahr oder Störung der Gläubigen ist. Ich hoffe, dass das Rechtsamt der Staat Bochum den Ermessensspielraum der „kann“-Bestimmung nutzt und dabei komplett von einem Bußgeld absieht.“

„Grundsätzlich gehört das Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen unter diesem Aspekt auf den Prüfstand. Das die verordnete Stille durch eine Filmvorführung getrübt wird, während im Fernsehen auf vielen Kanälen Actionfilme laufen, ist zu bezweifeln“ erklärt Simone Brand, Abgeordnete im Landtag NRW.

„Wir Piraten stehen für eine starke Trennung von Staat und Kirche, jeder Mensch soll leben und glauben können wie er es möchte, solange die Freiheit anderer Menschen dadurch nicht eingeschränkt wird.“

Quelle: Lokalkompass

Neusprech-Alarm: Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung – Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zur Berichterstattung über einen vermeintlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»In der Mogelpackung ›Mindestspeicherfrist‹ versteckt sich nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung. Allein der Versuch, einen etablierten Begriff neu zu besetzen, verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. ›Mindestspeicherfrist‹ ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung, denn auch mit diesem Begriff wird die anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger bezeichnet. Dass nun im gemeinsamen Wahlprogramm der Union die Vorratsdatenspeicherung durch die sogenannte ›Mindestspeicherfrist‹ ersetzt wurde, ist eine bewusste Täuschung der Wähler.

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung auch ohne begründeten Verdacht für mindestens sechs Monate zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung den Dammbruch schlechthin bei der Überwachung des Netzes dar. Wortklauberei ändert nichts an diesem Angriff auf die Grundrechte.

Seit ihrer Gründung lehnt die Piratenpartei Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form, unter jeglichem Namen und auf jeglicher politischen Ebene kompromisslos ab. Das Beispiel ›Mindestspeicherfrist‹ zeigt, dass wir bei ausgefeiltem Politikersprech genau hinschauen müssen, was sich hinter vermeintlich harmlos klingenden Gesetzen verbirgt. Der Staatstrojaner wurde vonseiten der Bundesregierung schließlich auch beschönigend als ›Quellen-Telekommunikationsüberwachung‹ bezeichnet.«

Die ähnliche Wortschöpfung »Mindestspeicherdauer« wurde bereits mehrfach von Innenpolitikern unterschiedlicher Parteien benutzt, um das Durchdrücken einer Vorratsdatenspeicherung zu verschleiern. Bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchte 2011, die Vorratsdatenspeicherung in eine »Mindestspeicherdauer« umtaufen. Seiner Meinung nach sei ursprüngliche Begriff »vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden« – mit diesen Worten versuchte er seinerzeit seinen Täuschungsversuch zu begründen. Auch Innenminister Friedrich (CSU) versuchte bereits 2011, den Begriff »Mindestspeicherdauer« zu etablieren.

Der BigBrotherAward in der Sonderkategorie »Neusprech« wurde 2011 für das Wort »Mindestspeicherdauer« vergeben. Dieser Preis wird jährlich vom Verein Digitalcourage e.V. für besondere Leistungen im Bereich Überwachung und Abbau von Bürgerrechten verliehen.