Am 11.10.2014 ist Global Frackdown Day – der internationale Tag für den Protest gegen Fracking. Weltweit (siehe http://www.globalfrackdown.org/events-2014/) finden Protestaktionen gegen die Förderung unkonventionellen Erdgases über Tiefenbohrungen mit Einleitung von Chemikalien, allgemein als Fracking bekannt (http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing), statt.

Wir Piraten haben uns von Anfang an entschieden gegen diese Bohr- und Fördermethode ausgesprochen. Sie gefährdet Mensch und Natur in extremem Maße – und das bei einer nur geringen Förderzeit und Ausbeutungsmenge. Für kurzfristige Profite sind die frackenden Unternehmen bereit, zur Not die Umwelt „vor die Hunde gehen zu lassen“. Daher bleiben wir dabei:

Fracking? NEIN DANKE!!!

Wir schließen uns deshalb am Samstag Vormittag einer Reihe von Organisationen an, die in der Innenstadt von Recklinghausen gegen Fracking protestieren und die Mitmenschen über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Das Problem ist nämlich keinesfalls vom Tisch!

Der Kreis Recklinghausen hat sich in einer Resolution bereits gegen Fracking ausgesprochen. Bislang herrschte diesbezüglich im Kreistag auch absolute Einigkeit. Was jedoch von manchen Ratsleuten offensichtlich unterschätzt wird, ist die Gefahr, daß Unternehmen „durch die Hintertür“ versuchen könnten, doch noch an Genehmigungen für dieses schmutzige Geschäft mit der Gesundheit von Mensch und Natur zu gelangen.

Ein mögliches Einfallstor hierfür könnte das Bergrecht und eine Menge Kungelei bieten. Eine viel größere Gefahr stellt jedoch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen) dar, welches Unternehmen die Möglichkeit eröffnen könnte, gegen Kommunen, die das Fracking untersagen wollen, zu klagen. Dann würde sich der Kreis schlimmstenfalls Millionenklagen von Energieunternehmen gegenüber sehen, die das Verbot zu fracken als TTIP widersprechendes Wettbewerbshindernis auslegen.

Deshalb sagen wir gleichzeitig:

NEIN zu TTIP/CETA/TISA !

Diese Abkommen gefährden unsere Demokratie. Sie gefährden die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten unserer Parlamente und unserer mittelständischen Wirtschaft. Möglicherweise gefährden sie die Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers. Deshalb sagen wir nein und fordern jeden von euch auf, sich diesem Widerstand anzuschließen:

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP kann man unter http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/ mitzeichnen.

Einen Vordruck für die Erstellung einer eigenen Verfassungsbeschwerde gegen TTIP beim Bundesverfassungsgericht (kostenlos!) findet man zum Beispiel hier: http://www.lokalkompass.de/herten/politik/jetzt-verfassungsbeschwerde-gegen-ttip-unterstuetzen-d471177.html