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Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung!

„Wir Piraten freuen uns sehr über die heutige Entscheidung des EuGH“, so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat”

Landratskandidatin Melanie Kalkowski
Landratskandidatin Melanie Kalkowski

Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Wir PIRATEN stellen uns vehement gegen die anlasslose Massenüberwachung. Dafür werden wir uns auch im Kreis Recklinghausen einsetzen: Denn wir wollen einen transparenten Staat und keine transparenten Bürger!