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Verfassungsgericht kippt 3 Prozent-Hürde

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen freuen sich über den Fall der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai.
“Wir versprechen uns davon großen Rückenwind auch für die Kommunalwahl”, so Listenkandidat Uwe Fischer für den Marler Stadtrat.

“Im Bundestagswahlkampf haben wir oft gehört: ,Ich würde Sie ja wählen, aber Sie schaffen die fünf Prozent ja wahrscheinlich nicht.’ Dieses Argument gilt jetzt nicht mehr, denn jede Stimme zählt.”
“Wer mit seiner Politik Gesetze und Verordnungen schafft, die nicht den Grundzügen der Demokratie entsprechen, wird scheitern – vor Gericht und im Ansehen der Menschen”, sagt Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piraten für den Kreistag. “Das gilt im Rat wie im Bundestag.”

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