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Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt.
„Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese einige Buzzwords enthielt, die den Geheimdienst sicher aufmerksam gemacht hat, muss ich davon ausgehen, dass meine Mail herausgefiltert wurde“, so Kompa.

Mit dieser Abmahnung möchte Kompa darauf aufmerksam machen, wie schnell es passieren kann, das die Geheimdienste eine Email filtern, deren Inhalt genau prüfen und der Verfasser dadurch plötzlich auf eine Liste potentiell Verdächtiger geraten kann.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den Einsatz von Spähsoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel und jegliche Dienstleistungen mit Überwachungssoftware. Als solche wird jede Software bezeichnet, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikation und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer darüber Kenntnis haben. Überwachungssoftware hebelt sowohl im Inland wie auch weltweit das Recht auf Privatsphäre aus und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Häufig werden ausgespähte private Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen, zu foltern und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf etwa hundertfünfzig Piraten in einem Zusammenschluss mit Vereinen, Verbänden und anderen Parteien gegen die amerikanische Spähsoftware PRISM. Weitere Demonstrationen, auch gegen Tempora, wurden bereits angekündigt.