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Landesregierung verzögert Transparenzgesetz

SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die
Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012
den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser
wurde heute abgeschmettert.

Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile
7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem
Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von
parteitaktischem Kalkül“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der
Piratenfraktion im Landtag NRW. „Anstatt an das Wohl der Bürger zu denken,
anstatt sich inhaltlich für mehr Transparenz einzusetzen, achten die
traditionellen Fraktionen eher darauf, dass sie nur eigenen Anträgen
zustimmen und alles andere wenn überhaupt mit Fingerspitzen anpacken.“

Der Piraten-Antrag (Drucksache 16/1254) fordert Landesregierung und Landtag
auf, unverzüglich ein Transparenzgesetz vorzubereiten, welches mindestens
den wesentlichen Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes
entspricht. „Inhaltlich stimmen diese Punkte mit den Vorgaben aus dem
rot-grünen Koalitionsvertrag überein. Umso unverständlicher ist es, dass
sich die rot-grünen Politiker gegen den eigenen Koalitionsvertrag
aussprechen und Anträge in dessen Sinne ablehnen. Die Landesregierung wird
aber noch eine weitere Chance bekommen, für mehr Transparenz in NRW zu
sorgen: Wir Piraten werden in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen,
um endlich konkrete Tatsachen zu schaffen. Alle reden von Transparenz – wir
werden dies nun verstärkt voranbringen“, kündigt Marsching an.