Landesregierung verzögert Transparenzgesetz

SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die
Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012
den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser
wurde heute abgeschmettert.

Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile
7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem
Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von
parteitaktischem Kalkül“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der
Piratenfraktion im Landtag NRW. „Anstatt an das Wohl der Bürger zu denken,
anstatt sich inhaltlich für mehr Transparenz einzusetzen, achten die
traditionellen Fraktionen eher darauf, dass sie nur eigenen Anträgen
zustimmen und alles andere wenn überhaupt mit Fingerspitzen anpacken.“

Der Piraten-Antrag (Drucksache 16/1254) fordert Landesregierung und Landtag
auf, unverzüglich ein Transparenzgesetz vorzubereiten, welches mindestens
den wesentlichen Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes
entspricht. „Inhaltlich stimmen diese Punkte mit den Vorgaben aus dem
rot-grünen Koalitionsvertrag überein. Umso unverständlicher ist es, dass
sich die rot-grünen Politiker gegen den eigenen Koalitionsvertrag
aussprechen und Anträge in dessen Sinne ablehnen. Die Landesregierung wird
aber noch eine weitere Chance bekommen, für mehr Transparenz in NRW zu
sorgen: Wir Piraten werden in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen,
um endlich konkrete Tatsachen zu schaffen. Alle reden von Transparenz – wir
werden dies nun verstärkt voranbringen“, kündigt Marsching an.

Am 23.02.2013 ist der International Day for Privacy (Tag der Privatsphäre) .

Am 23.2.2013 veranstaltet die Piratenpartei Marl auf den Brasserter Marktplatz in der Zeit von 10 – 13 Uhr einen Infostand zum Internationalen Day for Privacy (Tag der Privatsphäre #IDP13). Jo.

Piraten begrüßen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Schavan

Soeben hat Frau Schavan ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktortitels nach einer Plagiatsaffäre.

»Eine Person, die in ihrer Dissertation geistige Leistungen anderer als ihre eigenen ausgegeben hat, ist nicht dazu geeignet, das Amt der Bildungsministerin glaubwürdig auszufüllen.« so Lisa Collins, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, die gegen Schavan im Wahlkreis Ulm antritt.

Die Piraten erinnern an die Worte Dr. Schavans im Falle Guttenberg, als sie bekannt hatte, sich nicht nur heimlich zu schämen und sich mit den Worten »Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz geistigen Eigentums ist ein hohes Gut.« [1] zitieren ließ.

Für die Piraten ist nicht die Tatsache entscheidend, ob das Bildungministerium mit oder ohne Doktortitel geführt wird, sondern allein das Verhalten der Ministerin auch und insbesondere seit Bekanntwerden der Vorwürfe.
Jo.

Quellen
[1] http://www.news.de/politik/855134757/echte-doktoren-schreiben-merkel/1/

Bloggst Du noch oder schreibst Du schon?! (peerblog.de)

Ein Kommentar von Melani Kalkowski (www.melanie-kalkowski.de)

Am 2. Februar ging mit peerblog.de ein weiterer Politiker auf dem Feld der Social Media online : diesmal war es Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Und dazu gab es ganz viel Aufregung…Ein P(ee)R-Gag? Peer Steinbrück schreibt nicht selbst. Okay. Haben wir etwas anderes erwartet? Nein!

Eine immense Publizität hatte sein Blog erlangt. „Kompetent. Kernig. Klar“ waren die Schlagworte auf seinem Blog. Käuflich, Karrieregeil, Korrupt – das schoss mir beim Lesen als erstes durch den Kopf. Es war ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de (https://www.steinkuehler.com/NVShop25/default.aspx). Sie wollten „den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren“. Dabei haben sie einmal mehr bewiesen, wie es um die Glaubwürdigkeit mancher Politiker steht. Und das sogar in zweifacher Hinsicht.

Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der andere für sich bloggen lässt? Eine Jubel-Show, die von anderen online inszeniert wird? Und vor allem: Wie glaubwürdig ist es, diesen „P(ee)R-Streich“ auch noch durch anonyme Unternehmer finanzieren zu lassen?

Jetzt hat es sich erst einmal ausgebloggt. Glaubt Herr Steinbrück wirklich, niemand nehme die dadurch entstehende Abhängigkeit gegenüber seinen Geldgebern wahr? Und dann noch diese Begründung am Ende der Peer-Posse! Hier hätte man mit Ehrlichkeit vielleicht noch einen Funken retten können. Aber auch da erinnern die Begründungen eher an einen schlecht geschriebenen Film und stellen sich mir als ein Ausdruck von Hilflosigkeit dar. Aber so? Das hat mich ganze fünf Minuten gekostet, dieser Lachanfall. Nein, nicht der Antrag der Linken war es, der ihn bewog, das Blog herunterzunehmen. Es seien böse anonyme Hacker gewesen…

Ich blogge derweil übrigens selbst weiter. Ohne Profi-PR im Hintergrund. Schnörkellos normal. Das kann jeder Bürger tun. Bloggen. Seine Meinung mitteilen. Partizipieren. Kein fremder Autor kann die eigenen Worte so gut treffen wie man selbst. Authentizität und Ehrlichkeit – das muss mehr in den politischen Alltag getragen werden. Das fehlt. Daher werde ich auch in Zukunft selber bloggen!

Warum? Aus zwei Gründen: Ich möchte Lesern in meiner Sprache mein Verständnis von Politik vermitteln! Und weil ich es allen schuldig bin, unabhängig zu bleiben! Denn mal ganz abgesehen von der totalen Absurdität, das jemand anderes für einen machen zu lassen: Wir wollen unabhängig bleiben!

Wir veröffentlichen auch einfach alle Spenden über 1.000 €. Wir machen uns das gar nicht so kompliziert: Parteienfinanzierungsgesetz, Abgeordnetengesetz, Sachspendengrenze…

Denn UNSERE Wähler sollen wissen, wen sie wählen: eine von der Wirtschaft unabhängige Partei und Menschen, die auch ihre Worte noch selber wählen!

Und ich werde mich nach wie vor vehement dafür einsetzen, dass Umgehungsmöglichkeiten für das Parteienfinanzierungsgesetz abgeschafft werden und das Abgeordnetengesetz weiter verschärft wird.

Und ein kleiner Tipp an Peer Steinbrück, kostenlos, gratis, also für umme und heute nur für Dich: Mach doch einfach reinen Tisch und kläre uns alle auf, wer Dich da so großzügig unterstützt. Schließlich wollen die Menschen doch alle wissen, wen sie da am 22.09.2012 womöglich indirekt mitwählen!

Unsere Spitzenkandidatin in der Marler Zeitung