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Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes

Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben auch die Piraten aus Marl den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich nun die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.

„Wir fordern, dass Mandatsträger künftig sämtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Es soll lediglich eine Bagatellgrenze geben, die bei einem Prozent des Diätensatzes liegt“, erklärt MdL Michele Marsching. „Außerdem müssen die Abgeordneten verpflichtet sein, den zeitlichen Umfang dieser Tätigkeit offenzulegen.“

Den Datenschutz verliert die Piratenfraktion dabei nicht aus den Augen: „Falls der Abgeordnete meint, die Veröffentlichung könnte schützenswerte Interessen Dritter verletzen, sollte er sich an das Präsidium des Landtags wenden müssen. Ist das Präsidium derselben Auffassung, müsste der Mandatsträger seine Einkünfte lediglich kumuliert veröffentlichen“, ergänzt Marsching.

Als Sanktion schlägt die Piratenfraktion vor, dass das Präsidium den Verstoß auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Zusätzlich würde eine Strafzahlung in doppelter Höhe des nicht angegebenen Betrags fällig.

Anfang des Jahres 2013 wird die Präsidentin des Landtags NRW Sachverständige zum Thema Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern anhören.