Aktionstag: Stop TTIP & CETA

10.09.2016 11:00 – 15:00

Reinoldikirchplatz
44139 Dortmund

Derzeit verhandeln die EU und die USA das transatlantische Abkommen TTIP. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Versprochen werden Wachstum und Arbeitsplätze. Dagegen wiegen die Nachteile für Demokratie und Rechtsstaat schwer. Ähnliches gilt für das geplante CETA-Abkommen der EU mit Kanada.

– Bisher enthält das Abkommen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese könnten dann gegen Staaten klagen, wenn ihnen durch von Parlament oder Volk beschlossene Gesetze Nachteile drohen.

– Die Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten nicht-öffentlich geführt, Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

– Zum Beispiel verlangt Vattenfall in einem ähnlichen Schiedsverfahren 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz von Deutschland für den Atomausstieg.

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA werden über die Investitionsschutzabkommen informieren und zur Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September 2016 in Köln mobilisieren. Es gibt eine Kundgebung mit Kurzreden von DGB, Attac und demokratie+. Außerdem Interviews mit Vetreterinnen und Vertretern von KMU, DIDF und Solidar. Landwirtschaft. Dazwischen gibt es Musik.

Veranstalter: Dortmunder Bündnis gegen TTIP & CETA
Kontakt: Strucksberg@gmx.de

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Veranstaltung „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW“

Veröffentlicht am 18.02.2016 von Olaf Wegner und Jens Ofiera in Ankündigungen, Mitmachen.

Das Barcamp: Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art!

Samstag, 16. April 2016
Villa Media, Viehhofstrasse 125, 42117 Wuppertal
Einlass: 09:30 Uhr mit Frühstück  / Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 17:00 Uhr

Nach der erfolgreichen Veranstaltung im September 2015 („Mitbestimmung in NRW! – Ein Menschenrecht von Kindern und Jugendlichen“) diskutieren wir dieses Mal in einem Barcamp über die Rechte und Chancen der Mitbestimmung in der Schule.

Wie können Kinder und Jugendliche in der Schule mitbestimmen?
Wie werden sie über ihre Möglichkeiten der Mitbestimmung informiert?
Welche Einflussmöglichkeiten haben sie tatsächlich?

In einzelnen Slots werden vorrangig von Kindern und Jugendlichen verschiedene Themen zur Mitbestimmung in der Schule angeboten und diskutiert.
Die Ergebnisse werden anschließend allen Teilnehmern vorgestellt.

Die gemeinsamen Ziele und Vorgehensweisen für mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen in NRW fließen in unsere politische Arbeit ein.

Kinder und Jugendliche sind deshalb vorrangig eingeladen mitzumachen!

Ihre Themen, Erfahrungen und Ideen sollen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Aber auch Vertreter der Verbände und Organisationen sind eingeladen, ihre Vorstellungen, Erfahrungen und Projekte zur Diskussion zu stellen. Ideen und Themen für die einzelnen Slots können mitgebracht oder schon jetzt über die untenstehende E-Mail -Adresse angemeldet werden.

Die Rahmenthemen des Tages:

•    Mitbestimmung in der Schule
•    Partizipation und Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schule
•    Recht/ Konkretisierung
•    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft
•    Aktueller Stand –  Aussichten – Visionen – Wünsche

ANMELDUNG:
Platzreservierung ab sofort per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de.

Alle sind herzlich eingeladen, Kinder und Jugendliche aus ihren Verbänden und Organisationen sowie weitere Interessierte mitzubringen.

Blog der PIRATENfraktion NRW

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RVR-Piraten beantragen die Pflicht zur Öffentlichkeit für den Kommunalrat

Der Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr mit rund 5,1 Millionen Einwohnern.
Der RVR ist als Regionalplanungsbehörde für die Regionalplanung in der Metropole Ruhr zuständig. Die Verbandsversammlung entscheidet als Regionalrat über die Änderungen und Neuaufstellung des Regionalplans im Verbandsgebiet (Weiteres hier).

Die Fraktion der 4 RVR-Piraten beantragt auf der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 11. März 2016, die Bestimmungen zum Kommunalrat im Sinne der Öffentlichkeit zu ändern.

Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der Kommunen und dem RVR zu stärken.

Die geplante Änderung der Verbandsordnung sieht zudem vor, dass der Kommunalrat weitere Beigeordnetenkonferenzen bilden kann, deren Mitglieder Empfehlungen des Kommunalrates vorberaten.

Bislang ist nicht geplant, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.

Dies ist jedoch für die RVR-Piraten unabdingbar. Weiterlesen

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TTIP / CETA / TISA — ALLE Kommunen sind betroffen

>>> Beitrag aus Lokalkompass Lünen /Rubrik „Politik“  vom 17.02.2016 <<<

Am Freitag, den 12.02.2016, hatte der Bürgermeister JKF in den Sitzungssaal des Lüner Rathauses zur Informationsveranstaltung zum Thema „Internationale Freihandelsabkommen“

•   TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ,

•   CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ,

•   TISA (Trade in Services Agreement)

eingeladen.

Als Referent und Diskussionspartner stand der aus Wetter (Ruhr) stammende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) zur Verfügung.

Hintergrund der Veranstaltung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eine Bürgeranregung hier
und hier),
die mittels Empfehlung des inzwischen pensionierten Bürgermeister Stodollik von der Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss (= HuFA) am 20.08.2015 in die Ratssitzung am 27.08.2015 und dann weiter in die Amtszeit seines Nachfolgers JKF in den HuFA am 22.10.2015 verschoben wurden.

In diesen jeweiligen Sitzungen bekundeten Ratsvertreter , dass sie offenbar in Mehrheit nicht über ausreichendes Wissen zur Bewertung des Themas verfügen. Weiterlesen

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Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingsunterkünften nicht im Griff

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln:

„Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft es nicht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Der offene Brief aus Köln ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und für die Stadt Köln.

Herr Jäger versagt mal wieder auf ganzer Linie.

Erst gestern haben SPD und Grüne im Integrationsausschuss unseren Antrag auf Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern vor Gewalt mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Das zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung keinerlei Gespür für die Probleme vor Ort hat.

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.“

Antrag Piratenfraktion NRW:
„Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!“
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-10782.pdf

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Update fürs Piratenbüro Unna: Kreismitgliederversammlung 2015 wählte

Alles etwas anders: Die PIRATEN im Kreis Unna sind nicht als Kreisverband mit eigenem Vorstand und Anhang organisiert, sondern in einer weniger aufwändigen Form, dem „Piratenbüro“. Es untersteht rechtlich direkt dem Landesverband NRW, der so unter anderem auch Aufgaben der Schatzmeisterei und Buchführung mit übernimmt.

Seit Dezember 2012 fungiert das Piratenbüro als virtuelle Geschäftsstelle und Ansprechpartner für Presse und Öffentlichkeit und natürlich der Mitglieder im Kreis Unna.
Die Leitung obliegt zwei Verwaltungspiraten, die einmal im Jahr von der Mitgliederversammlung neu gewählt werden.

Auf dieser Kreismitgliederversammlung am Samstag, 21. November 2015, in Werne-Stockum wurden die Verwaltungspiraten Claus Palm aus Unna und Reiner Dzuba aus Lünen in ihren Ämtern bestätigt.
Außerdem wählten die versammelten 12 Mitglieder – 101 Mitglieder gibt es insgesamt im Kreis – noch drei Pressesprecher für die örtlichen Gruppen.

Christian Roß von der PIRATEN-Gruppe im Kreistag berichtete über aktuelle Aktivitäten. Das war unter anderem der Kreishaushalt, verbunden mit der  Höhe der Kreisumlage, die bei den einzelnen Kommunen erhoben wird.

Zeitbombe Kreisumlage
Eine kleine finanzielle Zeitbombe: Im Zuge der Flüchtlingskrise sind in nächsten Jahren Mehrausgaben absehbar, unter anderem durch Anstieg von sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Die Mehrkosten wird der Kreis mittelfristig bei den Städten einziehen.

Weiteres aus dem Kreistag auf http://piraten-kreistag-unna.de/ .

Ideen fürs neue Jahr
In 2016 möchten die PIRATEN kreisweit wieder mehr Aktivitäten entfalten, etwa durch Themen-Infostände und Aktionen dazu.

Schließlich werfen die Wahlkämpfe 2017 zum Landtag und Bundestag ihre Schatten voraus. Direktkandidaten für mehrere Wahlkreise sind ab Ende 2016 aufzustellen.

Das Protokoll zur MGV 2015 zum Nachlesen hier:
MGV Kreis Unna 2015


Piratenbüro Unna

Kontakt:
unna (at) piratenpartei-nrw.de

Mailingliste des Piratenbüros:
https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/info/piratenbuero-kreis-unna

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TTIP – CETA – was spricht dagegen Vol. 1

Am 10.10.2015 fand in Berlin mit der Anti-TTIP Demo eine der größten Demonstrationen seit den 90ern statt. Nach Angaben der Polizei waren es 150.000 Teilnehmer, während die Organisatoren sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern ausgingen. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig das Thema den Menschen ist.

Und auch wenn die Befürworter dieses Freihandelsabkommens jegliche Kritik als überzogen und irrational darstellen wollen, so zeigt eine im Auftrag von Campact und Foodwatch von Emnid durchgeführte Studie, dass bei den Bundesbürgern die Zustimmung zu TTIP weiter sinkt.

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PIRATEN informieren am Infostand über Freihandelsabkommen TTIP

In der letzten Ratssitzung sollte ein Bürgerantrag zum Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) beraten werden.

Mangels Detailkenntnisse für eine tiefergehendere Diskussion und Bewertung vertagten die politischen Vertreter der Stadt diesen Antrag.

TTIP soll grundlegende Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den USA für eine dann weltweit größte Freihandelszone in ein Vertragswerk fassen.

Die PIRATEN greifen das Thema auf und bieten deshalb Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP an, das die Grundrechte aller Bürger in der Europäischen Union berührt.

Zu diesem Zweck wird am Samstag, den 19.09.2015, von 10 Uhr bis ca. 14 Uhr an der Lange Str., vor der Commerzbank, jedem Interessierten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch angeboten.

Natürlich sind auch gerne Mitglieder und Anhänger anderer Parteien zu diesem Informationsdialog willkommen.

Die PIRATEN würden sich über eine rege Teilnahme an diesem Gedankenaustausch über dieses hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen freuen.

 

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Aufruf der PIRATEN Lünen zur Bürgermeisterwahl

Die PIRATEN in Lünen haben sich entschlossen, von der Unterstützung eines Einzelkandidaten für die Bürgermeisterwahl in Lünen abzusehen.
Gleichwohl begrüßen wir es sehr, dass sich außer Vertretern der etablierten Parteien auch unabhängige Kandidaten gefunden haben.

Bereits im vergangenen Herbst hatten wir für die anstehende Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lünen die Suche eines gemeinsamen Kandidaten von Außen vorgeschlagen.
Zielsetzung sollte sein, verkrustete Strukturen aufzubrechen und frischen Wind nach Lünen zu holen.

Leider ist unser Appell zum Neuanfang in Lünen bei den anderen politischen Parteien ins Leere verhallt und die Suche nach einem Kandidaten gescheitert.

Umso mehr freut es uns, dass zur Wahl entgegen erster Anzeichen nun doch mit einer Kandidatin und insgesamt fünf Kandidaten eine breite Auswahl gegeben ist.

Die PIRATEN Lünen appellieren an die Lüner Wahlberechtigten ihre Möglichkeit zur Ausrichtung der Lüner Zukunft wahrzunehmen und wir legen Allen ans Herz mit einer großen Wahlbeteiligung die Legitimation der neuen Führung der Stadt Lünen zu untermauern.

 

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Meine Eindrücke von der letzten Ratssitzung am 27.08.2015

Am letzten Donnerstag war ich als Zuhörerin bei der Ratssitzung. Auf der Tagesordnung standen die Themen Haushalt, TTIP und Forensik, wobei ich den letzten Punkt aus zeitlichen Gründen nicht mehr mit verfolgen konnte.
Beim Thema Haushalt ging es um die Anpassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. Dabei wurde eine Anpassung der Beträge für Aufwendungen und Einnahmen gegenüber den Planungszahlen aus April 2015 vor dem Hintergrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen vorgenommen. Der Abstimmung darüber ging eine lebhafte Debatte mit den üblichen Schuldzuweisungen voran, in der auch das Argument der Strukturprobleme Lünens nicht fehlen durfte. Bei einem inzwischen negativen Eigenkapital der Stadt Lünen in Höhe von knapp 15 Mio. Euro kein Wunder.

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