Der Blog der Piraten in Lippe!

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Lemgoer Programm

Vielen Dank für Ihr Interesse am Wahlprogramm der Lemgoer Piraten. Sollten Sie Fragen zu
einzelnen Themengebieten haben, sprechen Sie uns an, wir erklären Ihnen dann gerne unsere
Standpunkte etwas näher.

 

 

 1. Jugend und Familie

Erhalt der städtischen Kindergärten

Bildung ist eine Aufgabe der Kommune, diese fängt bereits bei unseren kleinsten Mitbürgern
an. Diese Aufgabe an andere Träger zu übergeben bedeutet, sämtliche Einflüsse auf diese
Aufgabe abzugeben bzw. sie selbst aufzugeben. Dem ist entgegen zu wirken durch verbleib der
Kindergärten in städtischer Hand. Des Weiteren ist alles daran zu setzen Kindergärten auch in
den Ortsteilen zu erhalten, auch wenn diese gesetzte Zahlen unterschreiten. Ihr Erhalt ist
wichtig für das Leben in den Ortsteilen. Kinder benötigen diese gesetzten Strukturen. Daher
keine Schließungen oder Übergaben von städtischen Kindergärten.

Kindergartenbeiträge

Um der demografischen Entwicklung entgegen zu arbeiten und ein Zeichen als
Familienfreundliche Stadt zu setzen sind die Kindergartenbeiträge zu senken und darauf
hinzuarbeiten, dass diese spätestens bis 2018 abgeschafft werden.

24 Std. KiTa

Arbeitszeiten und Betreuungszeiten passen oft nicht zusammen. Dies ist für Alleinerziehende
und Doppelverdiener im Schichtbetrieb ein Problem. Wir fordern eine 24 Std. KiTa auch in Bad
Salzuflen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Einrichtungen dieser Art.

Erhalt und Förderung der Kinderspielplätze

Für die Kinder und Bürger der Alten Hansestadt Lemgo sind Kinderspielplätze ein wichtiger
Bestandteil des gemeinschaftlichen Lebens. Die Alte Hansestadt Lemgo stellt sich
generationenübergreifend auf und unterstreicht dies durch Angebote für Groß und Klein.
Kinderspielplätze sind Orte an denen sich die Generationen treffen und daher erhaltenswert. In
den vergangenen Jahren wurde Anzahl der Spielplätze drastisch reduziert. Dies ist in unseren
Augen nicht weiter hinnehmbar. Alle verbliebenen Spielplätze sind zu erhalten. In neuen
Baugebieten sind Spielplätze vom Bauträger ab Baubeginn mindestens 30 Jahre zu erhalten.

Jugend und Politik

Der Rat hat Signale für ein Jugendparlament gesetzt. Dies gilt es nun umzusetzen. Als Vorbereitung sollen im Jahr 2014 Workcamps mit interessierten Jugendlichen veranstaltet werden, die dieses Jugendparlament vorbereiten. Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Kinder- und Familienfreundliche Stadt

Wir fordern eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt über Generationengrenzen hinaus.

Familienzentrum

Da sich durch den Neubau des Jugendzentrums am Kastanienwall mit Anschluss an das Kastanienhaus generationenübergreifende Projekte anbieten, sollte durch die Zusammenlegung zu einem Familienzentrum nachgedacht werden. Im Zuge einer Familienfreundlichen Stadt, ist im Kastanienhaus an Samstagen eine kostenlose Kinderbetreuung anzubieten. Vornehmlich können hier alleinerziehende Mütter und Väter, die samstags arbeiten müssen, ihre Kinder betreuen lassen.

Die intergenerativen Projekte im neu entstehenden „Jugend- und Seniorenzentrum Kastanienhaus“ und schulische Projektinitiativen und -interessen sollten miteinander verbunden werden. Gemeinsame Raum- und Ressourcennutzung werden befürwortet. Wechselseitige Informationen sollten verbindlich vereinbart werden.

2. Verkehr

Nordumgehung

Das steigende Verkehrsaufkommen an der Richard-Wagner-Straße und der damit verbundenen Emissionsbelastungen insbesondere für die dortige Grundschule und das Gymnasium machen die Nordumgehung erforderlich.

Ortsdurchfahrt Wahmbeckerheide

Nicht nur der steigende Schwerlastverkehr, sondern vielmehr das eklatante Fehlverhalten einiger Autofahrer am Zebrastreifen der Ortsdurchfahrt Wahmbeckerheide machen eine Umgestaltung nötig. Geschwindigkeitsmessungen führen durch Radiomeldungen zu einem verzehrten Bild. Trotz Kindergarten und Schulweg hat die Stadt bis auf die Einführung eines Zebrastreifens und mehrfacher Hinweise der Bürger keine Änderungen vorgenommen. Am Zebrastreifen stoppende Fahrzeuge werden überholt, Autofahrer stoppen nicht trotz wartender Kinder. Hier ist Handlungsbedarf!

Fahrradwege

Die Fahrradfreundliche Stadt Lemgo ist von vielen Ortsteilen aus erreichbar. Leider u.a. nicht aus Wahmbeckerheide. Diese Lücke ist zu schließen. Als Route könnte hier der Alte Postweg von Detmold nach Lemgo dienen.

3. Umwelt und Energie

Windenergie

Da es in NRW keine einheitliche Regelung zu Abständen Wohngebäude zu Windenergieanlage gibt, soll in Lemgo eine flächendeckende Regelung etabliert werden. Der Abstand soll mindestens, das 2,5fache der Narbenhöhe betragen, wobei 400m als absolutes Minimum gelten. Die Anlagen sind als Bürgeranlagen zu erstellen. Die unmittelbar betroffenen Bürger sind hierbei im Besonderen zu berücksichtigen.

Das auf Dezentralität und Kooperation von Stadtwerken und Kommunen ausgelegte Unternehmenskonzept der Stadtwerke Lemgo soll konsequent weitergeführt werden. Regenerative Energieerzeugung soll weiter zunehmen, ebenso Beratungsdienstleistungen zur Einsparung des Energieverbrauchs. Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten bei regenerativer Energieerzeugung sind zu entwickeln und mit Angeboten regionaler Banken zu verbinden.

Fremdwasserschwerpunkt / Dichtheitsprüfung

Die Dichtheitsprüfung wurde durch den Landtag NRW an die Kommunen weitergereicht. Die Entscheidung obliegt nun der Stadtverwaltung Lemgo. Da zurzeit lediglich im Ortsteil Wahmbeckerheide eine Prüfung erfolgen soll, Stadtkern und andere Ortsteile nicht betroffen sind, ist eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben. Die Bürger des Ortsteils Wahmbeckerheide dürfen nicht weiter belastet werden. Von den geschlossen Vereinbarungen und weiteren Prüfungen ist abzusehen.

E-Mobilität

Die E-Mobilität in Lemgo ist durch weitere Ladestationen zu fördern. Eine Messe, die sich jährlich mit dem Thema beschäftigt ist in der Lipperlandhalle zu etablieren.

4. Finanzen

Beirat für Finanzen

Auf Grund der dichten Personaldecke benötigt die Alte Hansestadt Lemgo keine Beiräte. Die Position des Beirats für Finanzen ist nicht neu zu besetzen und in den Satzungen und Haushaltspositionen entsprechend zu streichen.

Haushaltsposten

Wir fordern die Prüfung diverser Haushaltsposten.

5. Stadtentwicklung

– Prüfung auf Familientauglichkeit
– bis auf weiteres keine neuen Baugebiete
– Nahversorger im Innenstadtbereich

6. Studenten

Studentenkultur in Lemgo

Wir fordern die Unterstützung der Stadt bei der Einrichtung eines Studententreffs (ähnlich der Remise) durch Bereitstellung entsprechenden Raums.

Studentenwohnheim in der Innenstadt

Durch die Lage der Fachhochschule im Bereich Lüttfeld und des dortigen Wohnraums findet in der Innenstadt nur bedingt ein Studentenleben statt. Durch zu schaffenden Wohnraum in Innenstadtlage und entsprechender Angebote wäre dies zu verbessern.

Erstsemester Ticket

Die Stadt hat viel zu bieten. Durch ein kostenloses Erstsemesterticket kann dies den Studenten besser vermittelt werden. Einhergehend mit diesem Busticket wäre ein Ticketheft mit einmaligem kostenlosem Eintritt in die städtischen Einrichtungen, sowie Freizeitangebote ein passendes Willkommensgeschenk und würde die positive Einstellung der Stadt zu seinen Studenten zeigen

7. Stadtwerke

Wir setzen uns ein für einen Stadtbus in die kleineren Ortsteile mittels Bürgerbus/Midibus, sowie die Erhaltung Lemgoer Freibäder in den Ortsteilen in Form von Schwimmteichen.

8. Datenschutz

Wir stehen für den Schutz der Bürger, in diesem Sinne ist ein Kontrollgremium besetzt durch Ratsmitglieder zu schaffen, das die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien überwacht, sowie über die Datensicherheit informiert wird.

9. Soziales

Prepaid Stromzähler

Die Lemgoer Piraten setzen sich für den Einsatz von Prepaid-Stromzählern ein. In seltener Einmütigkeit sehen Energiewirtschaft und Verbraucherschützer in einem System ähnlich der Prepaid-Handys eine Möglichkeit, das Problem überschuldeter Stromkunden zu lindern. Wir setzen uns daher für eine kostenlose Installation eines Prepaid-Zählers ein. Dies bereits ab einem Zeitpunkt, ab dem drohende Zahlungsschwierigkeiten abzusehen sind. Eine Zusammenarbeit der Stadtwerke mit den entsprechenden Ämtern ist Voraussetzung. Energiearmut muss gelindert werden, Prepaid-Kunden gehen erfahrungsgemäß bewusster mit Strom um.

Pflege

Wir fördern kleine Pflegezentren in den Ortsteilen um Ausgrenzungen im Alter zu verhindern und das dörfliche, soziale Netz zu Erhalten.

10. Schule

Kein Ausverkauf der städtischen Schulen

Durch den Ausverkauf der städtischen Schulen wird der Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt. Einflüsse werden auf andere Träger übertragen, obwohl Teilfinanzierungen bleiben. Die Stadt wird zum Zahler ohne Einfluss.

Verbesserung der Ausstattung

Die Lemgoer Piraten betrachten den Bildungsauftrag als eine der primären Aufgaben. Die Zukunft unserer Kinder ist wichtig, da nur durch sie auch die Stadt eine Zukunft hat. Es ist daher wichtig die Ausstattung der Lemgoer Schulen stets auf neuem Stand zu halten und zu verbessern.

Des Weiteren stehen wir für folgende Punkte:

– jedem Schüler, der den Bus nutzt, seinen Sitzplatz
– Ausstattung der Oberstufe mit zeitgemäßer Hard- und Software

11. Kultur

Kulturtankstelle

In die moderne Kulturarbeit haben längst die modernen Medien Einzug erhalten. Durch eine sogenannte Kulturtankstelle wird der Zugang zu diversen kulturellen Themen ermöglicht und dies bei geringem finanziellen Aufwand.

Streetart

Die Kulturarbeit in Lemgo bedarf eines frischen Winds. Eine seit Jahrzehnten bestehende Kunstform wurde bislang nie beachtet, obwohl gerade mit ihr die Jugend an das Thema herangeführt werden kann. Die Lemgoer Piraten setzen sich daher für die Etablierung eines Streetart-Wettbewerbs ein. Die jährlichen Gewinner könnten ihr Gemälde an die grauen Betonwände der inzwischen vielen Lemgoer Brücken bringen und so die Jugendkultur in Bild setzen.

12. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

Industriegebiet Grevenmarsch als Freizeitinsel

Der Stadt bietet sich durch das Industriegebiet Grevenmarsch die einmalige Chance eine Freizeitinsel mit nahezu Innenstadtlage zu schaffen. Bus- und Bahnverbindungen bedürfen lediglich kleiner Optimierungen. Was sich auf einer solchen Freizeitinsel finden könnte wären zum Beispiel: Bodyflying, Indoor-Surfen, Indoor-Kletterpark, Indoor-Beachcentre, Skatehalle, Outdoor Abenteuer Spielplatz, usw.

Verbesserung des Außenauftritts

Der aktuelle Außenauftritt des Stadtmarketings beschränkt sich auf Homepage, Teilnahme an diversen Hansemärkten und Stadtfesten. Dies kann und darf nicht alles gewesen sein. Eine überregionale Werbung ist voranzutreiben. Die Vermarktung der Industrieflächen muss damit einhergehend auf breite Füße mit überregionaler Ausrichtung gestellt werden.

WLAN

Wir setzen uns ein für die Einrichtung eines kostenlosen, sicheren WLAN Netzes innerhalb des Walls, sowie auf öffentlichen Plätzen.

Aussengastronomie und Gestaltungssatzung

Die Aussengastronomie, sowie die Gestaltungssatzung müssen entbürokratisieren werden.

13. Medienbildung für alle

Wir leben in sich schnell verändernden Medienwelten – mit vielen Chancen zu mehr Hilfe, Beteiligung und Solidarität, aber auch mit großen Gefahren der Manipulation und Übervorteilung. Ein Problem kann auch die Wissenskluft zwischen souveränen Nutzern alter und neuer Medien und den unsicheren oder uninformierten Bevölkerungsgruppen sein. Deshalb muss eine systematische und planvolle Medienbildung in Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen stattfinden. In einem ersten Schritt sollten die städtischen Einrichtungen ihre schon entwickelten und praktizierten Initiativen und Projekte in einer Bestandserhebung zusammenstellen. Für Kindergärten und Schulen sollte der „Medienpass NRW“ verbindliches Ziel sein. Alle erforderlichen Planungshinweise und Materialien sind problemlos nutzbar über: http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/medienpassnrw

Es sollte ein Medienentwicklungsplan für Lemgo erstellt werden. Alle wichtigen Informationen zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen eines solchen kommunalen Medienentwicklungsplans hier: http://www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/medienentwicklungsplan

Insbesondere Stadtbücherei und Jugendzentrum mit der intergenerativen Projektarbeit im Kastanienhaus und andere soziale Einrichtungen sollten in einem Runden Tisch „Medienbildung“ einbezogen werden. Dabei sollten insbesondere auch niedrigschwellige Angebote für die ältere Generation weiterentwickelt werden. Eine Internetplattform sollte die Arbeit nachvollziehbar und durchschaubar machen und Möglichkeiten zur breiten Partizipation bieten.
Zur konzeptionellen Begleitung sollte die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gesucht werden, die ihren Sitz in Bielefeld
hat: http://www.gmk-net.de

14. Ausbau der politischen Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung gibt es in der Stadtgesellschaft vor allem durch das Engagement in
Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Die durch die Stadt beeinflussbaren
Rahmenbedingungen müssen unterstützend und motivationsfördernd sein. Aufgebaut
und weiterentwickelt werden muss die politische Bürgerbeteiligung, die bisher nur
sporadisch eine eigene Kraft werden konnte wie zum Beispiel die die Bürgerinitiative zum
Erhalt der Ostschule. Ohne Unterstützung der Ratsmehrheit gibt es seit Jahren den
Vorschlag, in enger Kooperation mit den Schulen ein Jugendparlament einzurichten. Die
damit verbundene institutionelle Beteiligung Jugendlicher an städtischen Planungs- und
Entscheidungsprozessen muss unterstützt werden.

Partizipation der Bürgerinnen an politischen Diskussions-, Planungs- und
Entscheidungsprozessen sollte jedoch systematisch für alle Interessierten möglich gemacht
werden. Die neueren sozialen Medien sollten dabei genutzt werden. Das fördert
vielfältiges Bürgerengagement für das Gemeinwohl und erhöht die Identifikation mit der
eigenen Stadt.

In einem ersten Schritt sollten die Erfahrungen in anderen Städten ausgewertet werden.
Die von der Verwaltung bearbeitete Umfrage des Deutschen Städtetages markiert die
Startsituation in Lemgo. Das Grundlagenpapier des Deutschen Städtebundes

http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDFDokumente/
thesenpapier_lokale_demokratie_endfassung_ha_07_11_2013.pdf

bietet grundsätzliche Orientierungshilfe, ebenso die „Demokratiepolitische Agenda 2014“
des Netzwerks Bürgerbeteiligung:

http://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de

Anzustreben ist ein Partizipationsbeauftragter/eine Partizipationsbeauftragte, um
Beteiligungsansätze mit Rat und Verwaltung zu verzahnen und ihnen den notwendigen
institutionalisierten Rahmen zu geben.

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