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Zur neuen Fraktion im Bad Salzufler Rat

Text/Meinung: Hans Immanuel Herbers

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Silvestertag geben Günter Kleinpening und F.-W. Biermann über das Internet bekannt, dass beide künftig als Ratsfraktion unter Biermanns Vorsitz und mit dem Namen von Biermanns Wählerinitiative “BIZ” auftreten werden. Niemand kann Herrn Kleinpenning daran hindern, dem stadtbekannten Rechtsaußen Biermann den Fraktionsstatus zu geben, den er bei Wahlen nicht erreichen konnte.

Kleinpenning ist erst seit wenigen Monaten Mitglied der Piratenpartei. Seit etlichen Wochen nimmt er an Treffen der Piraten in Bad Salzuflen nicht mehr teil. Seine Mitarbeit bei einer von ihm selber angeregten Diskussion zur Salzufler Fußgängerzone vor einem Monat kündigte Kleinpenning ohne Begründung auf. Zugleich verwickelte er sich in heftige persönliche Streitereien mit dem lippischen Kreisvorstand der Piraten, den er mit Vorwürfen der “Intransparenz” überzog. Diese Intransparenz, auf Deutsch besser: Hinterzimmermauschelei, führt er nun selber vor. Ohne mit den Piraten vor Ort oder im Kreis irgendwie darüber im Gespräch zu sein, ohne Diskussion und erst Recht ohne Zustimmung der Piraten in Bad Salzuflen und Lippe bildet er in aller Heimlichkeit eine Fraktion mit dem Ratsmitglied, dem er selber ein “rassistisches und antisemitisches Weltbild” bescheinigte (LZ 17.12.2008).

Als Koordinator des AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen der Piratenpartei muss ich feststellen: Günter Kleinpenning hat seit Wochen jede Zusammenarbeit in der Partei, der er grade erst beigetreten ist, abgeblockt. Stattdessen hat er mit dem Rechtsaußen der Bad Salzufler Politik, dessen Weltbild er selber bisher als “rassistisch und antisemitisch” bezeichnete, eine Fraktion gebildet. Mit den Grundsätzen der Piratenpartei ist eine Biermann-Fraktion nicht vereinbar. Diese Fraktion bringt den Herren Biermann und Kleinpenning ein mehrfaches ihrer Ratsbezüge aus Steuergeldern, ein Büro und Ausschusssitze für Gesinnungsgenossen. Bad Salzuflens Bürgern beschert sie leider ein gut bezahltes Sprachrohr für Biermanns rechtsextreme Politik.

Ich begrüße die Forderungen, die schon gestern in der Piratenpartei erhoben wurden: Wer mit Biermann eine Fraktion bildet hat in der Piratenpartei nichts zu suchen. Ich freue mich, dass der Kreisvorstand umgehend die richtigen Schritte eingeleitet hat. Persönlich kann ich als seit Jahren engagierter Pirat am Ort nur sagen: Wer sich mit Rechtsradikalen gemein macht, ist kein Pirat. Einem Biermann zum Fraktionsstatus zu verhelfen diskreditiert Günter Kleinpenning in seinem Anspruch, demokratisches Ratsmitglied zu sein. Mit vielen anderen Piraten fordere ich Günter Kleinpenning auf, die Zusammenarbeit mit Biermann und seiner “BIZ” sofort einzustellen oder die Piratenpartei zu verlassen. Entsprechende Anträge an die zuständigen Schiedsgerichte der Piratenpartei werden in jedem Fall gestellt.

Persönlich muss ich das Resümee ziehen: Für das Engagement der Piraten in Bad Salzuflen bedeutet das Verhalten Kleinpennings einen schweren Rückschlag. Andererseits: Wer weiß, ob es nicht nach den Linken, der Bunten Liste und der Piratenpartei nun demnächst auch der “BIZ” mit ihrem neuen Mitstreiter so ergehen wird. Leider haben sich die Warnungen bestätigt, die die Piraten bei Kleinpennings Parteieintritt erreichten. Eine Erfahrung, die uns klüger machen wird, auf die wir aber gern hätten verzichten können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Immanuel Herbers