133 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik

Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Ob die CDU die Gesamthistorie aufgearbeitet wissen will, ist noch nicht bekannt. „Wir setzen uns dafür ein, die komplette Historie aufzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe“, erklärt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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098 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien

Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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