184 – Änderungen des Bundeswahlrechts

Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion lassen dies vermuten.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Radbert

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099 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf Zusammensetzung des Parlaments

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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222 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
Podcast

Mit einer Grundgesetzänderung möchte die CDU erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen.

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Pressemitteilung der Fraktion der Piratenpartei NRW: Das Wahlrecht geht alle an

Dass nun auch die Linkspartei laut einem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“ an den Beratungen über ein neues Wahlrecht teilnehmen darf, geht der Piratenpartei noch nicht weit genug.

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