642 – Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht – @Kattascha zum Thema Datenschutz

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

@Kattasche erklärt was in der letzten Woche beim Thema #Datenschutz so passiert ist und wie die #Piraten darauf reagieren.

Weitere Informationen auf:

Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: @kattasche

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115 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

Zum aktuellen Entwurf eines Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft” der CSU zur Netzpolitik«, in dem die weitere Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:

»Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung. Die Teilnehmer des Treffens im oberbayerischen Wildbad Kreuth sollten sich von ihrer MdB-Kollegin Dorothee Bär erklären lassen, warum Störerhaftung für freie Netze und Vorratsdatenspeicherung dumme Ideen sind und stattdessen das CSU-interne Papier der CSUNet-Plattform [1] oder die Forderungen der Jungen Union [2] lesen. Und verstehen. Und dann aufhören, Unsinn zu fordern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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