133 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik

Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht. SPD und Grüne wollen lediglich die schwarz-gelbe Regierungszeit von Rüttgers überprüfen lassen. Ob die CDU die Gesamthistorie aufgearbeitet wissen will, ist noch nicht bekannt. „Wir setzen uns dafür ein, die komplette Historie aufzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Regierungsfarbe“, erklärt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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123 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: WestLB-Untersuchungsausschuss

Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen. Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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