691 – Nico Kern zu den Smart Borders Projekt der EU

Wir haben auf dem LPT mit Nico zu dem neuen Abschottungsmechanismus der EU gesprochen. Die sogenannten “Smart Borders” sind ein weiterer Nagel im Sarg des Datenschutz, der Willkommenskultur und ein weiterer Schritt zum Überwachungsmoloch.
Die erklärung der Fraktion findet Ihr hier: http://pir.at/187s

 
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD

Fraktion

Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern …” hat die SPD verkündet, dass das #LSR doch total geil ist und man es doch eigentlich in einer besseren Fassung einbringen will nach dem 22.09.2013. Wenn man sich die Kompetenz der SPD in diesem Bereich anschaut und was sie in der Vergangenheit (Ich sag nur TKÜ…) verbrochen hat…

Zusätzlich dazu, und der Bloßstellung der Grünen damit, hat die SPD Fraktion NRW dies an dem Tag gemacht, an dem ihr netzpolitischer Abend stattfand. Das die Einladung dazu von Grumpy anscheinden kurz vorher angeblich per Mail zurückgezogen wurde … ein Schelm wer arges dabei denkt…

Für uns ist ganz klar, die Piraten müssen in den Bundestag! Die Etablierten kann man nicht mehr so weiter machen lassen, ohne dass Ihnen auf die Finger geschaut wird!

Wie sah es vor ein paar Tagen aus? – http://pir.at/17v9

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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179 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: OSZE-Tagung tadelt restriktive Urheberrechtsdurchsetzung

Eine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische »Three-Strikes-Modell« Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft, sondern ein unrentables und unverhältnismäßiges Werkzeug darstellt. In Deutschland fordern der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des Buchhandels vehement die Einführung eines Stufenwarnmodells wie in Frankreich.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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171 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Waffenexporte stoppen: Überwachungssoftware als Waffe des 21. Jahrhunderts

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die von Menschenrechtsorganisationen gemeinsam bei der OECD eingereichte Beschwerde gegen den Export von Überwachungstechnologien [1]. Die Beschwerdeführer benennen mit dem deutschen Unternehmen Trovicor GmbH und der britisch-deutschen Gamma Group Unternehmen, die in Bahrain mit der von ihnen erstellten Überwachungssoftware zur Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsprotesten beigetragen haben.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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156 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Piraten fordern: Überwachung überwinden

Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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119 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: V-Leute im Fußball

Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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230 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.

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