Mandatsträgerrechte in Kommunalparlamenten in NRW mit Torsten Sommer und Anja Moersch

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Da es bei der Kommunalwahl in NRW keine Hürde mehr gibt, sind Einzelmandatsträger oder Gruppen die keinen Fraktionsstatus haben mittlerweile in fast jeden Rat anzutreffen. Eigentlich sollen alle Abgeordneten die gleichen Möglichkeiten im Rat haben, aber trifft das zu?
Wir haben mit Torsten Sommer, MdL in NRW, und Anja Moersch, Ratsfrau im Rhein-Sieg-Kreis, über die aktuelle Situation diesbezüglich in NRW gesprochen.

Die erwähnte kleine Anfrage findet Ihr hier:

http://www.pirat.ly/3a4t6

 

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919 – Torsten Sommer zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014

Gespräch mit Torsten Sommer zum Bericht des Innenministeriums über die Attacke von Nazis auf das Rathaus am Wahlabend des 25. Mai 2014.

Den Blogpost mit den erwähnten Links findet Ihr hier.

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Kommunalwahlen in Dortmund: Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW
Podcast

Mit  Enttäuschung haben die Dortmunder Piraten heute vernommen, dass das  Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen den Ausschluss der Piratenpartei von der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

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