102 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt.[1] Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes abrufen dürfen. Die Provider sollen zudem mitteilen müssen, welcher Internetnutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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073 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz

Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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308 – Patrick Breyer zum Entwurf des “Telekommunikationsgesetz” der Bundesregierung

Patrick Breyer hat mit uns über den Änderungsentwurf zum Telekommunikationsgesetz der Bundesregierung gesprochen. Er erläutert was dieser Änderungsentwurf beinhaltet und bedeutet und wo man sich bei der politischen Arbeit an dieser Stelle einbringen kann. Weiter haben wir darüber gesprochen, was man machen kann um sich jetzt schon schützen zu können (Anonymisierungsdienste).

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Weiter Informationen:

Meldung auf www.Daten-Speicherung.de vom 24.02.2012

Heise Meldung vom 24.10.2012

Heise Meldung vom 25.10.2012

Stellungnahme des AK Vorrat (Wiki)

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