169 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

Heute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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