374 – PA398 – AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat (Wahlprogramm)

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Durch die Entscheidung des LG Köln v. 07.05.2012 (Az. 151 Ns 169/11), wurde klargestellt, dass die Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Kindes den äußeren Tatbestand von § 223 StGB (Körperverletzung) erfüllt bzw. von § 226 StGB (Schwere Körperverletzung) erfüllen kann. Dadurch ist neben der Rechtsunsicherheit eine hoch emotionalisierte politische Debatte entstanden, zu der die PIRATENPARTEI durch eine klare Positionierung öffentlich Stellung bezieht.
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)
[http://archive.org/download/PA398Beschneidung_2.mp3/PA398Beschneidung_2.mp3]
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368 – Regulierung der Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene – PA198 – mit Hans Jörg Rohwedder (Danebod)

Bislang wird zum Thema Kanaldichtigkeitsprüfung alles auf Landesebene geregelt.
Es ist an der Zeit Kern-Regelungen auf Bundesebene zu treffen um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Die NRW Landesregierung geht zwar bereits nach langem Gezerre in die richtige Richtung, jedoch geht das nicht weit genug. Die Probleme, die es in NRW gegeben, kennen andere Bundesländer gar nicht. In diesem Sinne soll Gerechtigkeit länderübergreifen geschaffen werden. Detailregulierungen sollen nach wie vor den Kommunen überlassen werden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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366 – Programmanträge der AG Psyche PA109 bis PA113

Friedhelm und Xenia erläutern die Programmanträge, die aus der AG Psyche kommen und zum BPT abgestimmt werden sollen.
Dauer (ca.): 45 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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363 – Programmantrag der AG Europa – PA432 Europäische Föderation und Europa der Regionen mit Michael Ceglar

Programmantrag der AG Europa – PA432 Europäische Föderation und Europa der Regionen mit Michael Ceglar:

“Als Mitmachpartei möchten die Piraten die Bürgerinnen und Bürger zu einem unvoreingenommenen Dialog darüber einladen, auf welche Art sich die EU weiterentwickeln soll. Die Piraten stellen den Wählern zwei erarbeitete Modelle eines vereinten Europas vor:

1. Europäische Föderation:

Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem europäischen Bundesstaat ein, in welchem die gegenwärtigen Mitgliedstaaten die Rolle von Bundesländern einnehmen. Zu diesem Zwecke befürworten wir die demokratische Erarbeitung einer europäischen Verfassung.

2. Europa der Regionen

Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem “Europa der Regionen” ein. Darunter verstehen wir eine solidarische europäische Föderation mit starken Regionen, die sich selbstbestimmt zusammenfinden und sich nicht unbedingt an die Grenzen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten halten müssen. Die Rechte der Regionen werden in einer demokratisch erarbeiteten europäischen Verfassung festgeschrieben.”

http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA432 

Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: pakki

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345 – PA249 – Christian Nissen stellt den Antrag für Rechte von Fussballfans vor

Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl aufzunehmen. Es wird beantragt den Antrag modular abzustimmen. Hinweise auf Fußnoten u.Ä. sind kein eigentlicher Teil des Antrags und können durch redaktionellen Bearbeitung entfernt werden. Christian Nissen stellt den Programmantrag vor.
Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)
Zum Antrag

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