188 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Pressefreiheit: Wir müssen aus unserer Geschichte lernen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Presserecht erklärt Markus Kompa, Presseanwalt und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland:

»Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Enttäuschung: Das juristische Argument, die Pressegesetze der Bundesländer seien nicht auf Bundesbehörden anwendbar, mag formal schlüssig sein. Dennoch ist kein überzeugender Grund erkennbar, entgegen der bisher geübten Praxis die presserechtlichen Auskunftsansprüche nicht auch weiterhin auf Bundesbehörden auszudehnen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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169 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

Heute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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