179 – PIRATEN PROTESTIEREN MIT MASSEN-WIDERSPRUCH FÜR MEHR DATENSCHUTZ IM MELDEWESEN

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens.

http://www.optoutday.de/

http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf

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171 – Piratenfraktion spricht mit Ultras zum Thema Gewalt in Fußballstadien

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf mehrere Termine angelegten „Fanhearings“ ist es, die Situation in den Stadien aus der Sicht der Fußballfans geschildert zu bekommen und längerfristig Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Stadien zu entwickeln.

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170 – Solidarität mit Ali U.

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW
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Am 31. August hat der Pirat Ali U. aus Köln ein abgeschnittenes Schweineohr mit der Nachricht “Du bist als nächster dran” in seinem Briefkasten gefunden. Er ging im Anschluss direkt zur Polizei, um dort Anzeige zu erstatten. Dies war nicht das erste Mal, dass er Drohungen erhalten hat, bisher jedoch nur online.

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166 – Drei frisch gewählte Landes-Listenkandidaten aus Niedersachsen stellen sich vor – im Janaur wird der Landtag neu gewählt

Meinhart Ramaswamy, Katharina Nocun und (Christian) Jason Peper stellen sich als frisch gewählte Niedersachsen-Landtagswahl-Listenkandidaten vor. Im Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt.

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162 – Erstes Barcamp Bundestag der Piratenpartei Deutschland abgeschlossen

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW
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Das erste Barcamp Bundestag der Piratenpartei Deutschland ist in Essen erfolgreich zu Ende gegangen. Zwei Tage lang tauschten sich über 150 Parteimitglieder aus allen Bundesländern darüber aus, wie die Grundwerte der Piratenpartei in einer möglichen Bundestagsfraktion gelebt und umgesetzt werden können. Anwesend waren unter anderen zahlreiche Landtagsabgeordnete, Mitarbeiter aus den Fraktionen sowie Mitglieder von Bundes- und Landesvorständen.

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Quellen:
[1] Mumble: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble
[2] Piratenpad: http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpad
[3] Piratenpad des Barcamps: https://bump12.piratenpad.de

153 – Über Streitkultur, Shitstorms und Trolle

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW
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Am 8. und 9. September findet im KuKS Bielefeld [1] die FlauschCon One, das erste Barcamp für Piratenkultur statt. Dieses Camp widmet sich dem alltäglichen Miteinander und der Streitkultur innerhalb der Piratenpartei.
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei-nrw.de
[1] Flauschcon: http://flauschcon.de/location-anfahrt/
Anmeldung : http://flauschcon.de/anmeldung/

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152 – EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden.
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei.de

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151 – PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen.
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei.de

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150 – Gericht gibt GEMA im ersten Verfahren Recht – Musikpiraten e.V. gehen in Berufung

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben.
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei.de

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149 – Russische PIRATEN üben differenzierte Kritik am Urteil gegen »Pussy Riot«

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei Russland befragte ihre Parteibasis, um zu einer Bewertung der Geschehnisse um die Punkband Pussy Riot zu kommen. Der Vizevorsitzende Stanislav Shakirov nimmt nun im Namen seiner Partei sehr differenziert Stellung
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei.de

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PIRATEN unterstützen Kulturrat: Ein mutiger Schritt hin zu freier Kultur im Netz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
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Die Piratenpartei Deutschland spricht Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat ihre Hochachtung für sein Friedensangebot an die Kulturnutzer im Netz aus.

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Pressemitteilungen der Piratenpartei Deutschland

– Steigende Umsätze mit Musik-Downloads zeigen: Geschäftsmodelle im Netz funktionieren

Die Umsätze der Musikindustrie mit Musik-Downloads aus dem Netz steigen stark, während die von Branchenvertretern oft postulierten Umsatzeinbrüche ausbleiben. Die Piratenpartei sieht sich damit in ihrer Forderung nach neuen Geschäftsmodellen für die digitale Welt bestätigt und fordert, die Kriminalisierung der Kunden zu beenden.

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– PIRATEN unterstützen Initiative der DAX-Unternehmen gegen Korruption


Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die ‘UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb’ zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.

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– 25 Jahre müssen den Verwertern reichen – PIRATEN lehnen Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen auf 70 Jahre ab

Die Piratenpartei Deutschland lehnt den vom Justizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmenab. Laut Entwurf sollen die Schutzfristen von derzeit 50 um weitere 20 auf 70 Jahre angehoben werden.

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