177 – Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren

Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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128 – Amerikanischer Leichtsinn im Europäischen Patentamt

Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik an der fehlerhaften Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamts. So vergibt die Behörde laut einer aktuellen Studie insbesondere in den Bereichen Datenverarbeitung und Biotechnologie mehr Patente, als es die strengen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlauben. Gleichzeitig werden Ergebnisse der Patentverfahren nur unzureichend offengelegt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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088 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Neues EU-Patent zementiert sanierungsbedürftiges Patentrecht auf europäischer Ebene

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments am Dienstag ist ein europaweit gültiges EU-Patent beschlossene Sache. Auch wenn das EU-Patent die Kosten der Patentierung senkt und damit den Zugang zum Patent gerechter gestaltet, bezieht die Piratenpartei Deutschland Stellung gegen die Entscheidung des EU-Parlaments.
Dauer (ca.): 3 Minuten
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