607 – MdL Nico Kern zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und zur EU-Datenschutzverordnung

Auf der Ebene der EU laufen zur Zeit Arbeiten zu einer Richtlinie bezüglich der Konzession von Trinkwasser. Diese beinhaltet, dass die Wasserversorgung teilweise Europaweit ausgeschrieben werden muss. So eine Privatisierung der Wasserversorgung hat in anderenen Ländern und auch in Berlin durch die Gewinnmaximierung zu steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt.
MdL Nico Kern der Piratenfraktion hat mit uns über dieses Thema gesprochen und auch darüber, warum die Entwarnung der letzten Tage nicht wirklich beruhigend ist.

Weiterhin haben wir noch über die politischen Wege und Möglichkeiten von NRW bzgl. Europapolitik gesprochen, sowie über die EU-Datenschutzverordnung und die Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Hier noch weiterführende Links zu der Trinkwasserthematik:

Bericht der Piratenfraktion – http://pir.at/17nr

Bürgerinitative auf EU-Ebene – http://www.right2water.eu/de/node/5

E-Petition an den Bundestag – http://pir.at/17ns

Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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099 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf Zusammensetzung des Parlaments

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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179 – PIRATEN PROTESTIEREN MIT MASSEN-WIDERSPRUCH FÜR MEHR DATENSCHUTZ IM MELDEWESEN

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens.

http://www.optoutday.de/

http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf

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