Sitzung der AGÖA NRW vom 17.03.15

Arbeitssitzung der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
Protokoll vom 17.03.15

Dauer (ca.): 60 Minuten
Moderation: pakki

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Netzpolitik in NRW – Online-Einbruch der NSA und Digitale Agenda in NRW

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Diese Woche stapelt sich wieder Netzpolitik der Piratenfraktion im Landtag NRW. Es geht um die Ausschnüffelei von unbescholtenen NRW Bürger, einem Hack der NSA von Internetanbietern in NRW und wie die Digitale Agenda NRW betrifft.

Im Interview geben Daniel Schwerd und Monika Pieper von der Fraktion einen Einblick was die kommenden Tage ansteht. Gerade heute (18.09.2014) wird es im Innenausschuß des Landtages eine öffentliche aktuelle 1/4-Stunde zu dem neuen Höhepunkt des NSA-Skandals geben. In der kommenden Woche findet dann eine Expertenanhörung zum Bereich Bildung im Rahmen der Digitalen Agenda statt. Es ist also einiges in Bewegung.

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Links zum Thema:

NSA Skandal:
http://www.pirat.ly/j75na

Digitale Agenda:

Antrag der Fraktion – Etikettenschwindel “Digitale Agenda”: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
http://www.pirat.ly/83xa5

Meldung zum Antrag:
http://www.pirat.ly/24g6p

Unterlagen zur Expertenanhörung Bildung (Stellungnahmen der Experten, Ausschußprotokolle, Antrag der Piraten)
pirat.ly/ly32u

Stellungnahmen sind von:
Freies Christliches Gymnasium Düsseldorf
Medienberatung NRW
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung
Kaiserin Augusta Schule / Spang, André
Evangelisch Stiftisches Gymnasium – Rachner, Friedhelm
Universität Duisburg-Essen – Kerres, Michael/Heinen, Richard
Wikimedia Deutschland e.V. – Weichert, Nils

Das Video dazu:

Mandatsträgerrechte in Kommunalparlamenten in NRW mit Torsten Sommer und Anja Moersch

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Da es bei der Kommunalwahl in NRW keine Hürde mehr gibt, sind Einzelmandatsträger oder Gruppen die keinen Fraktionsstatus haben mittlerweile in fast jeden Rat anzutreffen. Eigentlich sollen alle Abgeordneten die gleichen Möglichkeiten im Rat haben, aber trifft das zu?
Wir haben mit Torsten Sommer, MdL in NRW, und Anja Moersch, Ratsfrau im Rhein-Sieg-Kreis, über die aktuelle Situation diesbezüglich in NRW gesprochen.

Die erwähnte kleine Anfrage findet Ihr hier:

http://www.pirat.ly/3a4t6

 

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337 – Sitzung der NRW AGÖA vom 19.08.14

Arbeitssitzung der AG Öffentlichkeitsarbeit
Dauer (ca.): 70 Minuten
Moderation: pakki

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333 – LaVo Sitzung vom10.07.14

* Anträge
* Umlaufbeschlüsse
* Sonstiges
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: @FrauMaja

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327 – Sitzung der AGÖA vom 01.07.14

* Abgänge und Rücktritt
* Bericht aus der Fraktion
* Termine/Veranstaltungen
* Haushaltssperre
Dauer (ca.): 65 Minuten
Moderation: Bernd Pirat

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319 – LaVo Sitzung vom 19.06.14

Neben Anträgen und sonstigen Umlaufbeschlüssen ging es um den umstrittenen Umlaufbeschluss „dem kBuVo Danke oder nicht Danke sagen“
Dauer (ca.): 175 Minuten
Moderation: @FrauMaja

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290 – Regiomumble vom 05.05.2014

Regionale Vernetzung der NRW Piraten.
Themen:
* Austausch über diverse Streumittel
* Termine der Piraten in NRW
Dauer (ca.): 50 Minuten
Moderation: FrauMaja

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909 – Was ist denn bitte die AG Schnittchen?

Nachdem wir am Wochenende auf dem LPT 14.1 im schönen Bielefeld wundervoll versorgt wurden hier einaml erklärt, was die AG Schnittchen ist, und warum wir so etwas haben.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: Wako

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908 – Der Petitionsausschuss, das seltsame Wesen

Wir haben mit Grumpy und Michele über Ihre Tätigkeit im Petitionsausschuß NRW gesprochen.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: wako

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906 – Sozialiberal – was sagt ein Politikwissenschaftler zu diesem Begriff?

Nach dem der Landesparteitag in Bielefeld entschieden hat, dass sich der Landesverband als Sozialliberal sieht, haben wir mit einem Politikwissenschaftler über die Geschichte des Begriffs gesprochen.
Dauer (ca.): 20 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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904 – Daniel Rasokat neuer Beisitzer im LaVo NRW

Wir haben ein kurzes Gespräch mit Daniel Rasokat, neuer BEisitzer im LaVo NRW, geführt.
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: wako

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903 – Claudia Hagenschulte – Neue Generalsekräterin der Piraten NRW

Wir haben ein kurzes Gespräch mit unserer neuen Generalsekräterin Claudia Hagenschulte geführt.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: wako

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898 – 500.000 Verfassungsfeinde in NRW?

Durch eine kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ist herausgegkommen, dass der Verfassungsschutz mehr als 500.000 Personen in seinen Datenbanken gespeichert hat.
Ob Ihr selbst Betroffen seid könnt Ihr beim Verfassungsschutz erfrage, alle Infos dazu gibt es hier: http://pirat.ly/q88fq

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Meldung von Frank Herrmann auf der Fraktionsseite dazu:

Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert

Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5119.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/Antwort-Landesregierung-Umfang-der-Sammlungen-beim-NRW-Verfassungsschutz.pdf

Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5120.pdf?von=1&bis=0

Antwort dazu:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/140321_Antwort_KlA2054.pdf

 

270 – Sitzung des Landesvorstands vom 27.02.2014

*Tätigkeitsberichte
*Finanzanträge
*Umlaufbeschlüsse
*sonstiges
Dauer (ca.): 85 Minuten
Moderation: @ballerstaedt

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265 – Mumblesitzung der AG Struktur vom 24.02.14

Arbeitssitzung der NRW AG Struktur
Dauer (ca.): 70 Minuten
Moderation: MacGyver1977

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262 – Schatzmeistersprechstunde vom 12.02.14

Fragen an die Schatzmeisterin
Dauer (ca.): 70 Minuten
Moderation: Stephy

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257 – Regiomumble vom 05.02.14

Nach vielen Ideen und Verbesserungsvorschlägen machen wir den Regiomumble jetzt gaaanz anders. Was bleibt ist der Termin: an jedem 05. eines Monats.
Ein Protokoll gibt es natürlich auch.

Danke an alle Beteiligten, die Sitzung war sehr informativ.

Dauer (ca.): 100 Minuten
Moderation: FrauMaja

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254 – Sitzung des Landesvorstands vom 30.01.14

Beschreibung:
* Finanzbeschlüsse
* Budget – habemus Budgetplan
* Plakate Europa- und Kommunalwahl
* LPT 2014.1

und vieles mehr
Dauer (ca.): 120 Minuten
Moderation: @ballerstaedt

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250 – Sitzung der AGÖA vom 28.01.14

* Termine
* PMs
* Pressefrühstück 12.02.
Dauer (ca.): 95 Minuten
Moderation: Hollarius/Bernd

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