213 – Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:

»Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir jedenfalls nicht, was zum Beispiel die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Damit ist der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsste er im Vergleich zur alten lediglich weitere 2 Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Mio. Euro beträgt, verpflichtend offenlegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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192 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz

Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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135 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Geschenke für Wulff und Vorträge von Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs

In einem Beitrag auf der offiziellen Website der Piratenpartei Deutschland geht Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, mit der weit verbreiteten Praxis der kleinen Geschenke an Politiker hart ins Gericht. Anlass ist die Einladung des Sparkassenverbands zum »Sparkassentag 2013« in Dresden, an dessen Rande die Begleitungen und Fahrer der eingeladenen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft zu einem luxuriös anmutenden Kurzurlaub eingeladen werden – selbstverständlich »auf Kosten des Hauses«.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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120 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Nachlässigkeiten« bei der Trennung von Amt und Politik müssen Ende haben

Laut einem Bericht des »Handelsblatt«[1] soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem Stahlkonzern ThyssenKrupp in seiner Funktion als Aufsichtsrat seine politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten haben. Die Zeitschrift verweist dabei auf ein Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012. Anlässlich des erneuten Fauxpas des Kanzlerkandidaten verweist die Piratenpartei Deutschland nochmals auf die dringend notwendige Reform der Transparenzregelungen im Politikbetrieb. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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087 – Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW: Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage

Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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047 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete wie folgt Stellung
Dauer (ca.): 3 Minuten
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292 – Tätigkeit eines Abgeordneten – Teil 3 – Fabio Reinhardt MdA Berlin

Hallo zusammen,

mit Blick auf die kommenden Aufstellungsversammlungen wurde uns die Idee angetragen doch mal unsere Abgeordnete zu fragen, was sie den liebenlangen Tag so machen. Das ganze soll den möglichen Aspiranten aufzeigen, was bei einem Einzug in den BT als Arbeit und drumherum auf Sie zukommen kann. Einfach um allen Piraten, die sich mit dem Gedanken tragen, eine weitere Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

Im dritten Teil haben wir uns mit Fabio Reinhardt von der Fraktion aus Berlin über den Alltag im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt unterhalten. Zusätzlich wurden hier die Themen Ungarn und Demokratie und die Äußerungen von unserem Bundesinnenminister zum Asylrecht angesprochen.

Auch mit Fabio haben wir zusätzlich über das Thema Transparenz bzgl. Nebeneinkünfte von Abgeordneten gesprochen. Hier fand Fabio u. a. klare Worte zu Peer Steinbrück und dessen guten Zweitjobs. (ab min. 34:30)

Viel Spaß dabei,

Euer Krähennestteam

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288 – Tätigkeit eines Abgeordneten – Teil 2 – Patrick Breyer MdL SH

Hallo,

mit Blick auf die kommenden Aufstellungsversammlungen wurde uns die Idee angetragen doch mal unsere Abgeordnete zu fragen, was sie den liebenlangen Tag so machen. Das ganze soll den möglichen Aspiranten aufzeigen, was bei einem Einzug in den BT als Arbeit und drumherum auf Sie zukommen kann. Einfach um allen Piraten, die sich mit dem Gedanken tragen, eine weitere Entscheidungshilfe an die Hand zu geben.

In diesem zweiten Teil hat Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion in SH, aus dem Alltag im Parlament im hohen Norden berichtet. Zusätzlich haben wir auch noch über die aktuelle Diskussion zum Thema Transparenz bzgl. Nebeneinkünfte von Abgeordneten gesprochen. (ab min. 34:45)

Viel Spaß dabei,

Euer Krähennestteam

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286 – Sebastian Nerz zur Transparenzdiskussion bzgl. Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Wir haben mit Sebastian Nerz über die Positionen der Piratenpartei bzgl. Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gesprochen. Neben den offiziellen Potionen spricht er auch über die mögliche Umsetzung im Bundestag und wie er selber die Transparenz schon jetzt handhabt. Weiterhin spricht er über die Pressearbeit, insbesondere mit Blick auf den SPON Artikel vom 09.10.2012, und wie es mit der Öffentlichkeitsarbeit weitergehen soll.

Nachtrag:

Initiative aus Berlin:
http://sinddienebeneinkuenfteschonveroeffentlicht.de/

Viel Spaß damit,

Euer Krähennestteam

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