217 – Deutschland fehlt die Willkommenskultur

Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland]. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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570 – Simone Brand zum Antrag der Piratenfraktion zur Abschaffung der Optionspflicht

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der letzten Plenarwoche einen Antrag zur Abschaffung der Optionspflicht gestellt. Simone Brand hat mit uns über den Antrag und die Erlebnisse dazu im Landtag gesprochen.

Der Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1899.pdf

Stellungnahme der Fraktion:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/wir-fordern-doppelte-staatsburgerschaft/

Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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