190 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötig

Der Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung der Betroffenen bei den Unternehmen oder beim Meldeamt möglich sein. Die Einwilligungen gegenüber den Unternehmen sollen dabei jedoch nur in Stichproben und nicht regulär überprüft werden.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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179 – PIRATEN PROTESTIEREN MIT MASSEN-WIDERSPRUCH FÜR MEHR DATENSCHUTZ IM MELDEWESEN

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens.

http://www.optoutday.de/

http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/08/Entschliessungsantrag_MeldFortG.pdf

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