Tag Archives: LSR

223 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

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Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD

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Fraktion

Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern …” hat die SPD verkündet, dass das #LSR doch total geil ist und man es doch eigentlich in einer besseren Fassung einbringen will nach dem 22.09.2013. Wenn man sich die Kompetenz der SPD in diesem Bereich anschaut und was sie in der Vergangenheit (Ich sag nur TKÜ…) verbrochen hat…

Zusätzlich dazu, und der Bloßstellung der Grünen damit, hat die SPD Fraktion NRW dies an dem Tag gemacht, an dem ihr netzpolitischer Abend stattfand. Das die Einladung dazu von Grumpy anscheinden kurz vorher angeblich per Mail zurückgezogen wurde … ein Schelm wer arges dabei denkt…

Für uns ist ganz klar, die Piraten müssen in den Bundestag! Die Etablierten kann man nicht mehr so weiter machen lassen, ohne dass Ihnen auf die Finger geschaut wird!

Wie sah es vor ein paar Tagen aus? – http://pir.at/17v9

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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196 – Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

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Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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194 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

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Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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