644 – Das Leistungsschutzrecht – Überraschung im NRW Landtag, daszu Daniel Schwerd MdL

Eigentlich wollte NRW das Gesetz über den Bundesrat kippen, warum das dann
doch nicht funktioniert hat, berichtet Daniel Schwerd MdL.
Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: XtraTobi (Tobias Stephan)

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223 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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220 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Bundesrat-Desaster: SPD blufft sich durchs Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Während Peer Steinbrück blufft, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien, Angelika Schwall-Düren, bereits angekündigt, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu Bruno Kramm, der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland und bayerische Listenkandidat für die Bundestagswahl:

»Aus wahlkampftaktischem Kalkül windet sich die SPD in den faulen Kompromiss im Bundesrat und stützt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, obwohl sich Netzexperten der Partei im Vorfeld klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Statt es zu stoppen, drückt sich Peer Steinbrück vor der Verantwortung, tut dabei so, als wäre der Vermittlungsausschuss ein unwesentliches Instrument undals seien einmal beschlossene Gesetze jederzeit revidierbar.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Wako

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638 – Die SPD, das Leistungsschutzrecht und die große Meinungswende – Grumpy erklärt den #Fail der SPD

Fraktion

Heute hat die SPD Fraktion NRW einen radikalen Meinungswechsel zum Leistungsschutzrecht vollzogen. Frei nach dem Motto: “Was kümmert mich mein G’wäsch von gestern …” hat die SPD verkündet, dass das #LSR doch total geil ist und man es doch eigentlich in einer besseren Fassung einbringen will nach dem 22.09.2013. Wenn man sich die Kompetenz der SPD in diesem Bereich anschaut und was sie in der Vergangenheit (Ich sag nur TKÜ…) verbrochen hat…

Zusätzlich dazu, und der Bloßstellung der Grünen damit, hat die SPD Fraktion NRW dies an dem Tag gemacht, an dem ihr netzpolitischer Abend stattfand. Das die Einladung dazu von Grumpy anscheinden kurz vorher angeblich per Mail zurückgezogen wurde … ein Schelm wer arges dabei denkt…

Für uns ist ganz klar, die Piraten müssen in den Bundestag! Die Etablierten kann man nicht mehr so weiter machen lassen, ohne dass Ihnen auf die Finger geschaut wird!

Wie sah es vor ein paar Tagen aus? – http://pir.at/17v9

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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196 – Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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194 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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183 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?

Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Radbert Grimmig

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071 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Leistungsschutzrecht: Gift für das freie Internet

Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht:

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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192 – EPetition: Piraten gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren.

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151 – PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen.
Veröffentlicht auf http://www.piratenpartei.de

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