891 – Freihandelsabkommen TTIP Interview mit Bruno Kramm und Joachim Paul

Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:

»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit. Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedenken-gegen-ttip-internes-papier-zeigt-berlins-skepsis-zum-freihandelsabkommen-1.1899697

Im Januar hat das Krähennest zu TTIP ein sehr interessantes Interview mit Bruno Gert Kramm, Beauftragter für TTIP und Europakandidat der Piratenpartei, und Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW geführt.

Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Die Videoaufnahme dazu bei You Tube.

154 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Pirat und Urheber Bruno Kramm klagt gegen GEMA

Der Urheberrechtsbeauftragte der Piratenpartei Deutschland, Bruno Kramm, selbst auch Urheber, klagt gemeinsam mit dem Sänger und Textdichter Stefan Ackermann gegen die Beteiligung von Verlegern an den GEMA-Erlösen aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen (Tantiemen) vor dem zuständigen Landgericht Berlin.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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071 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland. Leistungsschutzrecht: Gift für das freie Internet

Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die am Dienstag, 27. November 2012 von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht:

Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)

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