228 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiaeten

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Neuregelung der Abgeordnetendiäten [1] fordert die Piratenpartei Deutschland auch eine neue Debatte über Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Spenden für Mandatsträger ein. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: …
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: ninthprime

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164-PM-Bund: Ultimatum zur Umsetzung der Anti-Korrupitonsregeln ausgelaufen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen.

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159 – PIRATEN UNTERSTÜTZEN VORSCHLAG FÜR EINE BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN KORRUPTION

Pressemitteilung der Piratenfraktion NRW
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Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv.

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