Mandatsträgerrechte in Kommunalparlamenten in NRW mit Torsten Sommer und Anja Moersch

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Da es bei der Kommunalwahl in NRW keine Hürde mehr gibt, sind Einzelmandatsträger oder Gruppen die keinen Fraktionsstatus haben mittlerweile in fast jeden Rat anzutreffen. Eigentlich sollen alle Abgeordneten die gleichen Möglichkeiten im Rat haben, aber trifft das zu?
Wir haben mit Torsten Sommer, MdL in NRW, und Anja Moersch, Ratsfrau im Rhein-Sieg-Kreis, über die aktuelle Situation diesbezüglich in NRW gesprochen.

Die erwähnte kleine Anfrage findet Ihr hier:

http://www.pirat.ly/3a4t6

 

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299 – Vernetzungstreffen der neuen Mandatsträger am 28.05.14

Die frisch gewählten kommunalen Mandatsträger trafen sich im Mumble um zu besprechen, wie man sich vernetzen und gegenseitig helfen kann.
Dauer (ca.): 250 Minuten
Moderation: FrauMaja

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525 – Transparenzerfolg der Piraten im Bereich der Kommunalfinanzen

Durch den unermüdlichen Einsatz der Piraten im letzten Jahr liegen zum erstenmal die Kommunalfinanzdaten des “Neuen kommunalen Finazwesens” vor. Das ganze kann im Internet eingesehen werden, wobei an der Darstellung noch hart weiter gearbeitet wird.

Visualisierte/Sortierte Daten: http://pir.at/1ie

Link zu Offenes Köln: http://offeneskoeln.de/

Pressemitteilung der Fraktion von Jens Ofiera dazu:

Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht

Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen frei zugänglichen und geordneten Datensatz über die Bilanzen der Kommunen. Die Piratenfraktion NRW stellt die Informationen auf www.piratenfraktion-nrw.de zum vollen Download zur Verfügung.

„Die Bürger des Landes haben nun endlich die Möglichkeit, gezielt Einblicke in die finanzielle Lage Ihrer Kommunen zu erhalten. Mit der Veröffentlichung dieser Daten kommen wir unserem Ziel uneingeschränkter Transparenz auch bei öffentlichen Daten einen großen Schritt näher”, erklärt Robert Stein, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Allerdings besteht noch Nachbesserungsbedarf. Seitens der Landesregierung konnte bislang noch kein allumfassender Datensatz vorgelegt werden, weil eine lückenlose flächendeckende Erhebung der Zahlen pro Jahr und Kommune bislang nicht durchgeführt wurde. „Immerhin hat die Landesregierung nun erkannt, dass die zuletzt sehr zurückhaltende Informationspolitik bezüglich der Finanzsituation der Kommunen nicht zielführend war”, so Stein. Dem Ministerium für Inneres und Kommunales zufolge sollen die Daten in wenigen Monaten auch in die Landesdatenbank überführt werden. Die Piratenfraktion wird den Prozess weiterhin begleiten und auf weiteren Ausbau der Transparenz pochen.

Hier können die Daten Kommunalfinanzen heruntergeladen werden: Kommunalfinanzen als zip.-Ordner

Die Daten sind frei verfügbar.

Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.

Quelle: IT.NRW

Wir freuen uns über jegliches Feedback bei Verwendung der Daten für Analysen, Visualisierungen und bei Weiterverarbeitungen jeglicher Art.
Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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411 – Robert Stein, MdL, und Sven Sladek zur Problematik der Adamskaserne in Soest

Das Krähennest war live vor Ort in Soest, wo sich Robert Stein, MdL, von der Situation um die dortige Adamskaserne kundig macht.
Die Adamskaserne liegt seit Anfang/Mitt der 90er Jahre ohne ein vernünftiges Nutzungskonzept brach. Jahrelang hat sich zwischen Bundes- und Kommunalpolitik nichts bewegt. Vor Kurzem sollte das ganze Areal von der Stadt übernommen und zu einem Leuchtturmprojekt umgewandelt werden. Durch den unermüdlichen Einsatz der Piraten vor Ort konnte dies allerdings verhindert werden. Das hat auch die vielen Vereine, Gruppierungen und Nutzer, welche über eine Sonderzwischennutzung dort ein Heim gefunden haben, erstmals davor bewahrt durch überzogene Mieten aus den Räumen zu fliegen. Natürlich wurden die Betroffenen bisher nicht in die weitere Planung einbezogen. Die Piratenpartei unterstützt den Versuch eine Diskussion mit allen Betroffenen (Mieter, Anwohner u. a.) zu initiieren.
Dauer (ca.): 10 Minuten
Moderation: Bernd.Pirat(@berndpirat)

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280 – Jannis Milios stellt das bevorstehende Barcamp Kommunalhaushalt und kommunale Finanzen vor

Hallo zusammen,

Jannis Milios stellt das bevorstehende Barcamp Kommunalhaushalt und kommunale Finanzen vor. Er erläutert was genau besprochen werden soll, wo das Barcamp stattfindet und warum es sinnvoll ist dieses Barcamp mit Blick auf 2014 zu besuchen.

Die zugehörige Wikiseite findet Ihr hier.

Viel Spaß mit der Aufnahme,

Euer Krähennestteam

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175 – Nachlese Kommunalpolitik-Barcamp in Münster

Auf dem Bundestagsbarcamp haben wir @RobiKraus und @FidelisAmica getroffen. Die beiden haben über das in Münster ausgerichtete Barcamp berichtet.

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Abgeordnetenwatch auf Kommunalebene – Ein Piratending?

Hallo zusammen,

in den letzten zwei Wochen haben wir Gespräche zu dem o. g. Thema geführt, um Euch diese Idee ein Stück weit näher zu bringen. Als Gesprächspartner hatten wir hierbei:

  • Roman Ebener von Abgeordnetenwatch, zuständig für das Projekt AW – Kommunal
  • Dennis Arntjen aus dem KV Hagen, Federführung für diese Projekt in Hagen
  • Thomas Hegenbarth aus dem KV Köln, Vorstandsmitglied und Sprecher AK Kommunal Köln

In Hagen wird das Projekt Abgeordnetenwatch Kommunal zurzeit bearbeitet und in Köln ist es bereits erfolgreich beendet. Dementsprechend berichten Dennis und Thomas aus der konkreten Umsetzung vor Ort und Roman erklärt die Hintergründe und was genau zu tun ist.

Wir wünschen Euch viel Spaß, sowie eine gehörige Portion informationen, mit dem Podcast,

Euer Krähennestteam

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Die erwähnten Daten findet Ihr hier:

Allgemeine Informationen zu Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene (PDF)

Recherchehinweise für Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene (PDF)

FAQ zu Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene (PDF)

Vorlagenliste für Abgeordnetendaten (xls)