so dies und das, Schatzmeisterin beantwortet Fragen.
Dauer (ca.): 110 Minuten
Moderation: Stephy
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Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von Abgeordneten anderer Fraktionen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
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„Ohne politische Ambitionen verwaltet die Landesregierung den Status Quo. Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Der vorgelegte Haushaltsplan 2013 ist zwar etwas mehr als eine schlichte salden-mechanische Anstrengung − aber leider auch weniger als ein gelungener finanzpolitischer Wurf. Rot-Grün kann keine systematischen Lösungswege für die Bewältigung der enormen Probleme in unserem Land aufzeigen.
Dauer (ca.): 3 Minuten
Moderation: Bista100 (BiancaS)
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Olaf Wegner MdL – TOP 1 – Rede vom 9.11. in der 13. Sitzung des Landtags NRW – Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/11/09/plenarsitzung-13/
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Torsten Sommer MdL – TOP 7 – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zum Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Lukas Lamla MdL – TOP 6 – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Stefan Fricke MdL – TOP 5 – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Hanns-Jörg Rohwedder MdL – TOP 2 – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Oliver Bayer MdL – TOP 1, Einzelplan 09 b) Stadtentwicklung und Verkehr – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 7 Minuten
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Oliver Bayer MdL – TOP 1, Einzelplan 09 a) Bauen und Wohnen – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Birgit Rydlewski MdL – TOP 1, Einzelplan 15 b) Emanzipation – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Lukas Lamla MdL – TOP 1, Einzelplan 15 a) Gesundheit, Pflege und Alter – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 7 Minuten
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Olaf Wegner MdL – TOP 1, Einzelplan 11 c) Soziales – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Simone Brand MdL – TOP 1, Einzelplan 11 b) Integration – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 7 Minuten
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Torsten Sommer MdL – TOP 1, Einzelplan 11 a) Arbeit und berufliche Weiterbildung – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 3 Minuten
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Lukas Lamla MdL – TOP 1, Einzelplan 07 c) Sport – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Frank Herrmann MdL – TOP 1, Einzelplan 07 b) Kultur – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 7 Minuten
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Daniel Düngel MdL – TOP 1, Einzelplan 07 a) Familie, Kinder und Jugend – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Kai Schmalenbach MdL – TOP 1, Einzelplan 14 b) Energie – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 5 Minuten
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Daniel Schwerd MdL – TOP 1, Einzelplan 14 a) Wirtschaft – Rede im Plenum zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012), Gesetzentwurf der Landesregierung
Dauer (ca.): 7 Minuten
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