851 – Simone Brand zu Ihrem Antrag zu Syrienflüchtlinge in NRW

Wir haben mit Simone Brand, MdL und Integrationspolitischesprecherin der Piratenfraktion NRW, über die Behandlung Ihres Antrags zum Kontingent von Syrienflüchtlingen in NRW gesprochen. Der Antrag wurde bereits im unten verlinkten Podcast vom 12.11.2013 vorgestellt.

https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/2013/11/13/834-einen-lorbeerkranz-dem-innenminister-simone-brand-zur-fluechtlingshilfe-nrw-fuer-syrien

Dauer (ca.): 7 Minuten
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834 – Einen Lorbeerkranz dem Innenminister – Simone Brand zur Flüchtlingshilfe NRW für Syrien

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger. Simone Brand (@Piratringwraith) hat mit uns darüber gesprochen und die Lobhudelei demaskiert.

Hier der Blog von Simone zu dem Thema.
Dauer (ca.): 7 Minuten
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629 – Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische Ressentiments schüren, Aufmerksamkeit provozieren und damit auf Stimmenfang gehen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Die Piratenfraktion begrüßt, dass sich die Landesregierung in ihrem Bericht gegen die Aktion von Pro NRW ausspricht, fordert darüber hinaus aber auch ein stärkeres Eintreten gegen die Darstellung einer angeblich stark anwachsenden Flüchtlingszahl. Das Verhältnis der Flüchtlingszahlen des Jahres 2011 zur Bevölkerungszahl in Deutschland zeigt, dass Deutschland viel weniger Menschen aufnimmt als z. B. Schweden, die Schweiz, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Norwegen. Darüber hinaus sind die aktuellen Zahlen nicht zu vergleichen mit den Zahlen der 90er Jahre, da es z.B. 1995 mehr als dreimal so viele Erst- und Folgeasylanträge wie 2011 gab. Seit August 2012 steigen die Zahlen von Flüchtlingen zwar an, unter anderem aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien, seit Dezember sinken die Zahlen allerdings auch wieder.

Herrmann weiter: „Es muss mehr Aufklärungsarbeit über die Situation und Probleme der Menschen geben, die hier Hilfe suchen. Falsche Zahlen, Warnungen und Stigmatisierungen, wie z.B. von Minister Schneider in der Presse über Einwanderung aus den neuen EU-Staaten, sind dabei wenig hilfreich. Deshalb setzen wir uns für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne der Landesregierung ein, die mehr Sensibilität für die Situation von Flüchtlingen schafft. Dabei soll der Schwerpunkt nicht auf der Provokation von Pro NRW liegen, denn die Partei ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben auch in der Mitte der Gesellschaft fremdenfeindliche Einstellungen.“

Informationen zu einigen geplanten Protestaktionen gegen die Kundgebungstour von Pro NRW auf der Seite des Flüchtlingsrats NRW:

http://www.frnrw.de/presse/item/1380-fl%C3%BCchtlingsorganisationen-protestieren-gegen-pro-nrw-kundgebungen

Dauer (ca.): 3 Minuten
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204 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland – Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötig

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Die Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits überlastet und schließen ihre Grenzen.

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