891 – Freihandelsabkommen TTIP Interview mit Bruno Kramm und Joachim Paul

Interne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun die Offenlegung der Verhandlungsdokumente:

»Wenn ein Vertrag sich gravierend auf Verbraucherschutz und Umweltstandards für 800 Millionen europäische Bürger auswirken wird, muss er auch öffentlich diskutiert werden können. Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission zur sofortigen Veröffentlichung von Vertragstexten, Verhandlungsdokumenten und Teilnehmerlisten von Beratungsgremien und Verhandlungsrunden auf. Dieser Vertrag stinkt bis zum Himmel nach Lobbyismus und Intransparenz. Jeder normale Bürger muss sich doch fragen, wozu Parlamente Verbraucherstandards überhaupt beschließen, wenn sie über die Hintertür transatlantischer Abkommen wieder ausgehebelt werden können. Die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren schaffen ein Zweiklassenrecht zu Gunsten großer Konzerne und auf Kosten der Bürger in Europa und den USA. Erst Fakten schaffen, dann die Bürger informieren: Diese Art der Politik fördert Politikverdrossenheit. Wir brauchen kein zweites ACTA, sondern mehr Offenheit und Transparenz. Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben aus ACTA gelernt.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedenken-gegen-ttip-internes-papier-zeigt-berlins-skepsis-zum-freihandelsabkommen-1.1899697

Im Januar hat das Krähennest zu TTIP ein sehr interessantes Interview mit Bruno Gert Kramm, Beauftragter für TTIP und Europakandidat der Piratenpartei, und Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW geführt.

Dauer (ca.): 25 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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Die Videoaufnahme dazu bei You Tube.

760 – www.stopwatching.eu – pakki erklärt was dahinter steckt

Wir haben mit Patrick Schiffer – @pschiffer – über die Seite https://stopwatching.de und was dahinter steckt gesprochen.
Teilt diese Aufnahme, damit sich möglichst viele Leute daran beteiligen!
Dauer (ca.): 5 Minuten
Moderation: berndpirat (@berndpirat)

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[youtube JPwnoRAZwmg]

642 – Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht – @Kattascha zum Thema Datenschutz

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

@Kattasche erklärt was in der letzten Woche beim Thema #Datenschutz so passiert ist und wie die #Piraten darauf reagieren.

Weitere Informationen auf:

Dauer (ca.): 30 Minuten
Moderation: @kattasche

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587 – Katharina Nocun und Jens Seipenbusch zum Datenschutz auf EU-Ebene – die Lobbyschlacht

Abgeordnete des Europaparlaments lassen sich die Änderung an der geplanten Datenschutzverordnung von Lobbyisten Mundgerecht vorschreiben, ein Problem das uns alle angeht, da EU-Verordnungen direkt für alle in Europa gelten. Wir haben zu dieser “Lobbyschlacht” zum Datenschutz auf EU-Ebene in Brüssel mit Jens Seipenbusch (Bundestagskandidat für die Piraten aus NRW) und Katharina Nocun (Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz der Piratenpartei) gesprochen.

 

Links / Kontakte:

Europe vs. Facebook(dot)org

-> 15 interessante Gemeinsamkeiten beim IMCO von Europe vs. Facebook

Kampagnenseite

AG Datenschutz

AG Netzpolitik

Dauer (ca.): 15 Minuten
Moderation: bernd.pirat (@berndpirat)

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356 – Stefan Fricke MdL – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013

Stefan Fricke MdL – TOP 5 – Rede im Plenum vom 8.11.2012 zur Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Dauer (ca.): 3 Minuten

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228 – Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Clean IT Projekt plant Internetzensur – Am Gesetzgeber vorbei

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
Podcast

Das EU-finanzierte Clean IT Project, ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur »Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz« [1], hat erstmals intern einen Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde gestern von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht [2].

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